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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

89 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 15.11.2021BGHNotSt (Brfg) 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDienstpflichtverletzungen eines Notars: Unterlassen der Streichung von in einem Formularentwurf enthaltenen Textteilen; Fristwahrung bei Übergabe der Vertragsentwürfe an Verbraucher durch die Vertriebsmitarbeiter; Handeln aus Gewinnsicht bei fahrlässigen Dienstpflichtverletzungen
• 08.07.2024BGHNotSt (Brfg) 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenGrundsätzliches Verbot der Vertretung eines Verbrauchers durch vollmachtlosen Vertreter
• 20.03.2019BGHXII ZB 310/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatScheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen
• 24.07.2017BGHNotSt (Brfg) 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Verwahrung von Fremdgeld: Schriftformerfordernis für Verwahrungsantrag und -anweisung; Zustandekommen eines notariellen Verwahrungsverhältnisses; Verwahrung von Fremdgeld auf einem Sammelanderkonto
• 11.10.2005BGHXI ZR 85/04 · Urteil, 11. Zivilsenat
• 25.02.2026BGHII ZB 13/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNichtanerkennung der Online-Beglaubigung durch einen österreichischen Notar
• 18.07.2003BGHV ZR 431/02 · Urteil, 5. Zivilsenat
• 22.03.2004BGHNotZ 26/03 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 28.05.2020BGHIII ZR 58/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz Anhaltspunkte für Verbrauchereigenschaft; Folgen für Zweifel
• 10.11.2025BGHNotSt (Brfg) 1/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtspflichtverletzung eines Notars durch eine unterlassene Prüfung der Verwahrungsanweisung
• 26.09.2019BGHV ZB 41/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatErteilung von Ausfertigungen einer Grundstückskaufvertragsurkunde mit Auflassungserklärung
• 19.09.2019BGHV ZB 119/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAmtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter Willenserklärungen: Prüfung der Vertretungsmacht; eingeschränkter Prüfungsmaßstab hinsichtlich der materiell-rechtlichen Wirksamkeit einer Vollmacht; Bestreiten der Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärung durch einen Beteiligten …
• 12.03.2026BGHIII ZR 182/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVoraussetzungen einer Notarhaftung - Beurkundung einer Regelung zum Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag
• 14.11.2022BGHNotSt (Brfg) 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Amtspflichtverletzung: Anschein der Parteilichkeit bei Mitwirkung an der Erbeinsetzung eines nahestehenden Vereins
• 23.08.2018BGHIII ZR 506/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk – gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk
• 10.10.2012BGHIV ZB 14/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatNotarielles Testament: Auswahl des Testamentsvollstreckers durch den Urkundsnotar
• 17.03.2014BGHNotSt (Brfg) 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Missbilligung bei Verstoß gegen Treuhandauflagen
• 13.11.2017BGHNotSt (Brfg) 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBeurkundung unter Mitwirkung eines Vertreters: Prüfungspflichten des Notars
• 24.11.2014BGHNotSt (Brfg) 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotaraufsicht: Amtspflichten des Urkundsnotars im Rahmen der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Anschluss an freiwillige Grundstücksversteigerungen
• 26.11.2025BGHII ZB 20/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatForm der Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister
• 28.07.2005BGHIII ZR 416/04 · Beschluss, 3. Zivilsenat
• 15.06.2021BGHII ZB 25/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregisterverfahren zur Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private Company Limited by Shares: Formerfordernis bei Übersendung der Anmeldung auf elektronischem Weg
• 21.01.2016BGHIII ZR 160/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches Erlöschen des Vertragsangebots wegen Unwirksamkeit einer Fortgeltungsklausel
• 07.04.2010BGH2 StR 153/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatUntreue des Notars: Auszahlung hinterlegter Gelder trotz vor der Beurkundung erlangter Kenntnis von Betrugsplan der Kaufvertragsparteien
• 24.05.2023BGHV ZB 22/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAmtspflichten des Notars bei der Ausfertigung von Urkunden: Erteilung von Ausfertigen nach Weisung der Berechtigten; Verweigerung der Erteilung einer weiteren Ausfertigung der Vollmachtsurkunde an den Bevollmächtigten bei Kenntnis von einem Vollmachtswiderruf; Widerruf einer General- und …
• 22.04.2021BGHIII ZR 164/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Kausalität der Nichteinhaltung der Regelfrist für Abschluss eines Verbrauchervertrags – Notarhaftung, Beweiserhebung, Wertung auf den Vertragsschluss folgender Maßnahmen
• 17.11.2008BGHNotZ 13/08 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 12.02.2015BGHIII ZR 29/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung des Notars: Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur Beseitigung von Grundbucheintragungshindernissen für ein dingliches Wohnungsrecht bei dessen Anfechtbarkeit im Falle der vorrangigen Eintragung
• 19.07.2021BGHNotSt (Brfg) 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarsache: Verstoß eines Notars gegen das Mitwirkungsverbot bei Beurkundung eines Vertrags mit Auftritt seines Sozius als Vertreter einer Vertragspartei
• 28.09.2000BGHIX ZR 279/99 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 20.07.2020BGHNotSt (Brfg) 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenGrundstücksverkauf: Umgehung der Genehmigungsbedürftigkeit bei planmäßiger Stückelung der Grundstücke; Amtspflichtverletzung des Notars bei Mitwirkung an derartigem Umgehungsgeschäft
• 25.06.2015BGHIII ZR 292/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtspflichtverletzung des Urkundsnotars: Darlegungs- und Beweislast des Notars bei Nichteinhaltung der Regelfrist vor der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages mit Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts
• 16.03.2015BGHNotSt (Brfg) 8/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
• 02.08.2023BGHVII ZB 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatAbwicklung einer Kaufpreiszahlung über Notaranderkonto; Pflichten des Notars
• 04.04.2019BGHIII ZR 338/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Umfang der notariellen Belehrungspflichten im Hinblick auf ein verdecktes Geschäft; Geltung der Interventionswirkung zulasten des Streitverkündeten
• 16.03.2015BGHNotSt (Brfg) 2/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Pflicht zur Abstimmung mit dem Treugeber vor Auskehr eines auf einem Anderkonto hinterlegten Grundstückskaufpreises
• 23.02.2022BGHIV ZB 24/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatTestamentsvollstreckung: Einsetzung des einen Erbvertrag beurkundenden Notars als Testamentsvollstrecker in einem eigenhändigen Testament
• 09.12.2021BGHV ZB 25/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVerfahren bei Verweigerung einer Amtstätigkeit durch den Notar: Auf neue Tatsachen gestützte Beschwerde und Umfang der Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts; Pflicht des Notars zur Prüfung von Bescheiden oder Gutachten über den Wert eines Grundstücks im Rahmen seiner Vollzugstätigkeit
• 07.02.2013BGHIII ZR 121/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Abweichen von der Regelfrist von zwei Wochen zwischen Zurverfügungstellung des Vertragsentwurfs und der Beurkundung
• 22.10.2009BGHIII ZR 250/08 · Beschluss, 3. Zivilsenat
• 18.11.2019BGHNotSt (Brfg) 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und Gebührenüberhebungen
• 21.01.2016BGHIII ZR 159/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer hinsichtlich des Wegfalls der Bindungsfrist im Falle einer sukzessiven Beurkundung von Vertragsangebot und Vertragsannahme im Hinblick auf die mögliche Unwirksamkeit einer unbefristeten Fortgeltungsklausel
• 22.03.2021BGHNotSt (Brfg) 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarsache gegen einen Notar: Formulierung einer Rechtspflicht in einem notariellen Kaufvertrag
• 05.06.2025BGHV ZB 37/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollziehung notarieller Urkunden bei Widerspruch eines Beteiligten; Vorbescheid und einstweiliger Rechtsschutz
• 09.06.2022BGHIII ZR 24/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als derzeit unbegründet abweisenden Urteils; sekundäre Darlegungslast des Nachlassverwalters des verstorbenen Notars; Ersatzfähigkeit der Kosten des gegen vorrangig …
• 16.11.2020BGHNotSt (Brfg) 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDisziplinarrechtliche Notarsache: Beurteilungsspielraum des Notars bei der Prüfung eines berechtigten Sicherungsinteresses für eine Hinterlegung von Geld auf einem Notaranderkonto
• 16.01.2026BGHV ZR 107/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatAnsprüche wegen Beeinträchtigungen eines Geh- und Fahrtrechts; Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit
• 05.12.2019BGHIII ZR 112/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtspflichtverletzung des Notars: Mitwirkung an aufeinanderfolgenden Grundstückskaufverträgen mit großer Differenz zwischen Ankaufs- und Weiterverkaufspreis durch Beurkundung und Abwicklung; Erklärbarkeit des Preisunterschieds
• 09.03.2026BGHNotSt (BrfG) 3/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 10.11.2025BGHNotSt (Brfg) 2/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerstoß eines Notars gegen das Mitwirkungsverbot bei einer Grundstücksübertragung vom Vater auf die Tochter

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