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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

108 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 09.03.2026BGHVI ZR 335/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnsprüche einer gegen das Coronavirus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Impfstoffhersteller
• 27.11.2019BGH3 StR 233/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatAnabolika als bedenkliche Arzneimittel
• 29.03.2011BGHVI ZR 117/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatGefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im Wege objektiver Klagehäufung
• 12.04.2011BGH5 StR 463/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarer Arzneimittelhandel: Unerlaubten Großhandel mit dem verschreibungspflichtigen Arzneimittel Ephedrinhydrochlorid zwecks Herstellung des Betäubungsmittels Crystalspeed
• 09.05.2018BGHVIII ZR 135/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatEinzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung
• 05.03.2015BGHI ZR 185/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Abweichung von der Preisbindung bei Abgabe von aus Fertigarzneimitteln entnommenen Teilmengen - Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister
• 18.09.2013BGH2 StR 365/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatInverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport: Bezugnahme auf den jährlich aktualisierten Anhang zum Übereinkommen gegen Doping durch Blankettstrafnorm
• 12.05.2015BGHVI ZR 63/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatArzneimittelhaftung eines Anbieters eines Generikums mit dem Wirkstoff Allopurinol: Voraussetzungen und Inhalt eines Auskunftsanspruchs eines durch Nebenwirkungen geschädigten Patienten
• 26.02.2014BGHI ZR 72/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatArzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken; Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Klärung einer zweifelhaften Rechtsfrage
• 13.09.2022BGH5 StR 57/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unter Verstoß gegen die Apothekenpflicht durch den Verkauf von GcMAF
• 10.11.2022BGH2 StR 92/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen Inverkehrbringens qualitätsgeminderter und/oder gefälschter Arzneimittel: Sachrüge im Revisionsverfahren; Berichtigungsfähigkeit der Urteilsformel; Vorliegen einer Qualitätsminderung; Täuschungseignung einer falschen Herkunftsangabe
• 12.05.2015BGHVI ZR 328/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAuskunftsverfahren zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus Arzneimittelhaftung: Darlegungs- und Beweislast des geschädigten Verwenders; Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung über Tatsachen betreffend den Inhalt des Auskunftsanspruchs; Erheblichkeit des Einwandes der Nichterforderlichkeit der …
• 02.12.2015BGHI ZR 239/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde gestatteter Kennzeichnung; Erschöpfung des Markenrechts - Eligard
• 28.11.2024BGH3 StR 219/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln u.a..: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Handeltreiben mit Ketamin; Verbrechensverabredung
• 09.02.2017BGHI ZR 130/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Bewerbung von als Arzneimittel eingestuften Weihrauch-Extrakt-Kapseln durch Apotheker - Weihrauch-Extrakt-Kapseln II)
• 12.11.2009BGHI ZR 210/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 09.09.2010BGHI ZR 193/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE
• 27.10.2015BGH3 StR 124/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittelgrundstoffen: Ephedrin als Grundstoff zur Herstellung von Betäubungsmitteln; Strafbarkeit des Handels mit hochdosierten Ephedrin-Tabletten zur Herstellung von Metamphetamin
• 09.09.2010BGHI ZR 107/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Herstellung eines Defekturarzneimittels "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs" - Handlanger
• 26.02.2014BGHI ZR 79/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: Relevanz eines Verstoßes gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften hinsichtlich der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln - Sofort-Bonus
• 26.04.2018BGHI ZR 121/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts in einem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH - Applikationsarzneimittel
• 20.02.2020BGHI ZR 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatArzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit der Nichtquittierung des Bonus gegenüber privatem Krankenversicherer - Sofort-Bonus II
• 08.05.2013BGHI ZR 90/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung eines Einkaufsgutscheins von bis zu drei Euro für drei auf einem Rezept verschriebene Medikamente - Rezept-Prämie
• 28.09.2011BGHI ZR 96/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatHeilmittelwerbung: Werbung für homöopathische Mittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten gegenüber Fachkreisen - INJECTIO
• 27.01.2016BGHI ZR 67/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht
• 27.01.2016BGHI ZR 68/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht
• 09.10.2025BGHI ZR 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatPharmakologische Einordnung eines Mittels zur Behandlung und Prävention einer Blasenentzündung - Femannose II
• 10.12.2014BGH5 StR 136/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel: Erfordernis der Täuschungseignung der falschen Herkunftsangabe
• 18.09.2013BGH2 StR 535/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatInverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel: Vollendung der Tat durch Abgabe an andere
• 08.05.2013BGHI ZR 98/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung einer einen Euro übersteigenden Werbegabe bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel - RezeptBonus
• 24.09.2013BGHI ZR 73/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Feststellungsbescheid über die Zulassungspflicht eine Arzneimittels als Marktverhaltensregelung - Atemtest II
• 18.10.2012BGHI ZR 38/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbswidriges Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimitteln und Medizinprodukten; rechtliche Einordnung eines Darmreinigungspräparates
• 19.09.2017BGH1 StR 72/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatVerbotenes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Bodybuilding-Sport: "Bestimmungsgemäßer Gebrauch" von Dopingpräparaten; Mittäterschaft eines IT-Dienstleisters und Gewerbsmäßigkeit seines Handelns
• 06.06.2019BGHI ZR 60/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Gewährung eines Ein-Euro-Gutscheins durch einen Apotheker
• 12.01.2012BGHI ZR 211/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines deutschen Apothekers: Kundenangebot zur Beschaffung von Medikamenten über eine ungarische Apotheke - Europa-Apotheke Budapest
• 09.09.2010BGHI ZR 37/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro
• 26.02.2014BGHI ZR 77/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines Apothekers: Abgabe von Arzneimitteln über einen "Einkaufsservice" bei einer holländischen Apotheke - Holland-Preise
• 14.02.2019BGH4 StR 283/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatInverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport: Verfassungsmäßigkeit der Bezugnahme auf den jährlich aktualisierten Anhang zum Übereinkommen gegen Doping
• 26.03.2013BGHVI ZR 109/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatArzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung eines Schlaganfalls durch das Medikament "VIOXX"; Voraussetzungen einer die gesetzliche Vermutung der Schadensverursachung ausschließenden Alternativursache; Voraussetzungen einer Entbehrlichkeit der Auskunftserteilung …
• 09.09.2010BGHI ZR 125/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro
• 30.04.2020BGHI ZR 122/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten
• 30.04.2020BGHI ZR 123/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten
• 17.07.2025BGHI ZR 74/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErstreckung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung auf ausländische Versandapotheken: Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen Einfuhrbeschränkungsverbot - Arzneimittel-Check
• 24.11.2010BGHI ZR 204/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatArzneimittelrecht: Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Medizinprodukten; rechtliche Einordnung eines Darmreinigungsmittels
• 09.09.2010BGHI ZR 26/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro
• 07.08.2018BGH3 StR 345/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatHerstellen und Handeltreiben mit Dopingmitteln: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten
• 14.04.2011BGHI ZR 129/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatApothekenrecht: Erlaubnis zum bundesweiten Versand selbst hergestellter Defekturarzneimittel - Injektionslösung
• 09.09.2010BGHI ZR 72/08 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. ZivilsenatAnwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel
• 23.08.2022BGH3 StR 228/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung für gefährliche Gegenstände bei Verfahrensbeschränkung
• 17.12.2020BGHI ZR 235/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker - Apothekenmuster II

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