Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

135 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 13.06.2013BFHX B 232/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA
• 19.10.2011BFHX R 48/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - Zwangsläufigkeit von …
• 09.05.2012BFHX R 43/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten
• 19.06.2019BFHI R 5/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 - Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung)
• 14.08.2019BFHI R 14/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Konzerndarlehen)
• 09.11.2010BFHI R 16/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAbzug "finaler" Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft allenfalls im "Finalitätsjahr"
• 27.02.2019BFHI R 51/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen)
• 23.03.2012BFHIII B 126/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKein Abzug von in bar geleisteten Kinderbetreuungskosten - Kein Vorabentscheidungsersuchen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• 09.06.2021BFHI R 32/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften)
• 31.07.2013BFHI R 31/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.07.2013 I R 82/12 - Körperschaftsteuerbefreiung und Gewerbesteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV)
• 09.11.2011BFHX R 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSchulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur teilweise als Sonderausgabe abziehbar - verfassungsrechtliche Überprüfung einer Übergangsregelung
• 21.01.2015BFHX R 40/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKeine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld
• 22.12.2015BFHI R 40/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVercharterung von Handelsschiffen - Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung
• 04.05.2021BFHVIII R 14/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft - steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i.S. des § 20 Abs. 4a EStG - Nachweis der Einlagenrückgewähr im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners)
• 31.07.2013BFHI R 82/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV - Verdrängung von § 65 AO durch § 67 AO a.F.)
• 29.08.2012BFHI R 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und damit keine Drittstaatenwirkung bei gesetzlicher qualifizierter Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. - kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und kein "Treaty override" durch sog. Schachtelstrafe
• 12.02.2026BFHIV R 30/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGewerbesteuerliche Kürzung beim Betrieb von gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr
• 04.05.2021BFHVIII R 17/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.5.2021 VIII R 14/20 - Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft - steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i.S. des § 20 Abs. 4a EStG - Nachweis der Einlagenrückgewähr im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners)
• 16.12.2020BFHI R 41/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung
• 09.05.2012BFHX R 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das …
• 25.10.2016BFHI R 54/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatPersönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
• 01.07.2021BFHVIII R 9/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"- ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
• 27.10.2020BFHVIII R 18/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatNachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners
• 16.12.2020BFHI R 50/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZum Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften
• 15.09.2010BFHX R 33/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG - Kapitalverkehrsfreiheit)
• 13.07.2016BFHVIII K 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof - Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds mit Sitz im Drittland - Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem Unionsrecht)
• 15.07.2020BFHI R 55/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Anwendbarkeit der sog. Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009)
• 21.04.2022BFHV R 26/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatOrganisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb
• 19.06.2019BFHI R 32/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften)
• 01.07.2021BFHVIII R 19/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 26.09.2022BFHXI B 9/22 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatBesteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
• 08.08.2013BFHV R 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsvorrang von EU-Recht - Umfang der Grundrechtsberechtigung des Art. 19 Abs. 3 GG - Prüfung von Verstößen gegen das GATT-Abkommen und das …
• 01.07.2021BFHVIII R 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 01.07.2021BFHVIII R 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 18.01.2017BFHII R 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
• 01.07.2021BFHVIII R 28/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 09.11.2011BFHX R 24/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatAbziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule (Hogeschool) gezahlten Kolleggeldes
• 03.09.2025BFHX R 19/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Kein Verstoß gegen Unionsrecht durch Beschränkung der Steuerbegünstigung des § 7i EStG auf im Inland gelegene Baudenkmale)
• 13.12.2022BFHVII R 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAntidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam
• 05.09.2023BFHIX R 32/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO)
• 03.12.2024BFHIX R 32/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von § 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit)
• 28.07.2015BFHVIII R 39/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 2/09 - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 30.12.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)
• 27.11.2013BFHI R 17/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatSteuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig - Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand
• 28.06.2022BFHI R 43/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften
• 13.03.2019BFHI R 18/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatSteuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe
• 14.02.2023BFHIX B 42/22 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKeine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer
• 12.05.2022BFHV R 37/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatGemeinnütziges wissenschaftliches Editieren
• 18.12.2019BFHI R 29/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(§ 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß)
• 11.07.2018BFHI R 52/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatBesteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung
• 18.08.2020BFHVII R 12/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)

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