Rechtsprechung

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Stand: zuletzt aktualisiert am 13.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

96 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 23.05.2011BFHI B 11/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAusschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im Veranlagungszeitraum 2000
• 01.12.2015BFHVII R 55/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatLuftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform
• 22.05.2019BFHI R 11/19 (I R 80/14), I R 11/19, I R 80/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatUnionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
• 27.07.2011BFHI R 56/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatErstattung von Abzugsteuer
• 12.04.2016BFHVII R 56/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatVoraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe
• 02.12.2020BFHVII R 14/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
• 20.05.2014BFHII R 44/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. SenatEuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
• 18.12.2019BFHI R 33/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatUnionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004
• 20.10.2010BFHIX R 20/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKeine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils
• 26.02.2025BFHI R 33/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters
• 15.12.2010BFHII R 63/09 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. SenatVorlage an den EuGH: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft
• 07.11.2019BFHI R 46/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatBauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen
• 19.06.2013BFHII R 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer
• 24.07.2018BFHI R 75/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAnwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.
• 13.06.2013BFHX B 232/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA
• 12.05.2022BFHV R 37/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatGemeinnütziges wissenschaftliches Editieren
• 09.05.2012BFHX R 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das …
• 20.11.2018BFHVIII R 45/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG)
• 09.02.2011BFHI R 71/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig?
• 12.10.2016BFHI R 80/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatUnionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall
• 25.04.2012BFHI R 76/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Berücksichtigung von Ausgaben beim Steuerabzug gemäß § 50a Abs 4 Nr. 3 EStG)
• 29.08.2012BFHI R 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und damit keine Drittstaatenwirkung bei gesetzlicher qualifizierter Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. - kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und kein "Treaty override" durch sog. Schachtelstrafe
• 07.09.2011BFHII R 58/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht - Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme
• 08.04.2026BFHV B 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZurückweisung eines im erstinstanzlichen Verfahren bevollmächtigten im EU-Ausland (Niederlande) niedergelassenen Steuerberaters
• 20.10.2010BFHIX R 55/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKeine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Verjährung von Eigenheimzulage - Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm
• 23.11.2021BFHI R 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Senat(Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001)
• 06.08.2013BFHVIII R 39/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 8. SenatEuroparechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG
• 21.01.2015BFHX R 40/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKeine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld
• 20.10.2010BFHIX R 56/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 2001 - § 34 Abs. 3 EStG als Sozialzwecknorm - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens bei Veräußerung von Inlandsbeteiligungen und von …
• 18.01.2017BFHII R 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
• 21.07.2011BFHII R 6/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften - Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht - Auslegung und Umfang einer Zurückweisungsverfügung - Beurteilung eines Einzelakts bei harmonisierter Rechtslage
• 14.05.2013BFHI R 49/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?
• 28.02.2018BFHII R 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurückweisung eines Bevollmächtigten
• 09.12.2010BFHI B 28/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Steuerabzugsverfahren und Erstattungsanspruch
• 09.05.2012BFHX R 43/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten
• 18.01.2017BFHII R 6/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
• 15.09.2010BFHX R 33/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG - Kapitalverkehrsfreiheit)
• 18.01.2017BFHII R 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
• 13.07.2016BFHVIII K 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof - Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds mit Sitz im Drittland - Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem Unionsrecht)
• 11.04.2011BFHI B 180/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAusschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im VZ 2001
• 16.07.2024BFHIX R 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKeine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
• 20.01.2015BFHII R 37/13 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. Senat(EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb)
• 04.11.2025BFHIX R 27/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKeine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer
• 12.12.2018BFHIX B 20/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVertretungsmangel bei Einreichung der Rechtsmittelbegründung
• 06.06.2024BFHIV R 15/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatBesteuerung nach der Tonnage - Durchführung der Bereederung im Inland
• 21.02.2018BFHII R 21/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatHmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
• 13.07.2021BFHI R 20/18 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Senat(Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht)
• 04.11.2025BFHIX R 28/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.11.2025 IX R 27/24 - Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer)
• 14.02.2023BFHIX B 42/22 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKeine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer
• 17.05.2021BFHIX R 21/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten)

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