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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

38 Treffer · Bundesfinanzhof

• 09.05.2012BFHX R 43/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten
• 09.05.2012BFHX R 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das …
• 19.10.2011BFHX R 48/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - Zwangsläufigkeit von …
• 25.10.2016BFHI R 54/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatPersönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
• 31.07.2013BFHI R 31/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.07.2013 I R 82/12 - Körperschaftsteuerbefreiung und Gewerbesteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV)
• 09.11.2011BFHX R 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSchulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur teilweise als Sonderausgabe abziehbar - verfassungsrechtliche Überprüfung einer Übergangsregelung
• 31.07.2013BFHI R 82/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV - Verdrängung von § 65 AO durch § 67 AO a.F.)
• 11.07.2018BFHI R 52/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatBesteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung
• 05.05.2010BFHI R 104/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKeine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - Geltungserhaltende Reduktion einer …
• 09.11.2011BFHX R 24/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatAbziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule (Hogeschool) gezahlten Kolleggeldes
• 19.06.2013BFHII R 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer
• 05.02.2014BFHI R 48/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAusnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns
• 05.05.2010BFHI R 105/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm - Erfassung der Umsatzsteuer als …
• 27.09.2022BFHVII R 14/22 (VII R 52/18), VII R 14/22, VII R 52/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht)
• 19.10.2011BFHX R 27/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.10.2011 X R 48/09 - Nichtabziehbarkeit von Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen als Sonderausgabe - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - …
• 11.04.2011BFHI B 180/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAusschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im VZ 2001
• 18.12.2013BFHIII R 52/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld für einen polnischen selbständig Erwerbstätigen - Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
• 27.11.2013BFHI R 17/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatSteuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig - Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand
• 29.11.2022BFHVII R 36/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatSteuerfreie Verwendung von Energieerzeugnissen für die Schifffahrt
• 18.10.2017BFHV R 46/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKörperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum - Förderung der Allgemeinheit - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand - norminterpretierende Verwaltungsanweisungen - Durchführungsverbot gilt …
• 12.05.2022BFHV R 37/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatGemeinnütziges wissenschaftliches Editieren
• 26.08.2021BFHV R 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatIndividueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz
• 20.10.2010BFHIX R 56/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 2001 - § 34 Abs. 3 EStG als Sozialzwecknorm - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens bei Veräußerung von Inlandsbeteiligungen und von …
• 01.10.2025BFHX R 20/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSpendenabzug bei Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung
• 22.02.2017BFHI R 2/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage)
• 10.04.2013BFHI R 45/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - …
• 21.01.2015BFHX R 7/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSpendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung
• 12.06.2018BFHVIII R 46/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Zur Verjährungshemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO sowie zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG a.F. im Jahr 2001)
• 24.08.2016BFHX R 11/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKeine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems - Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsanweisungen - Anwendbarkeit von EU-Sekundärrecht im Verhältnis zur Schweiz
• 26.03.2025BFHI R 5/24 (I R 99/15), I R 5/24, I R 99/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatEntstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte - verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei rückwirkenden Gesetzen
• 02.08.2018BFHV R 33/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. SenatEuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
• 26.03.2025BFHI R 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorabentscheidungsersuchen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Anspruchs auf einen Steueranrechnungsvortrag im früheren Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren
• 19.02.2025BFHXI R 23/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung
• 19.12.2012BFHI R 73/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKörperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU
• 24.07.2013BFHI R 57/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Keine Teilrücknahme des Rechtsmittels und kein Rechtsmittelverzicht durch zulässige Beschränkung des Revisionsantrags)
• 03.02.2010BFHI R 21/06 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht - mittelbarer Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung - Ermittlung des Übernahmegewinns/Übernahmeverlusts bei formwechselnder Umwandlung - Einräumung einer Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde …
• 13.08.2026BFHIII R 27/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Anschluss an Schwangerschaft und Geburt
• 25.10.2023BFHI R 8/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.10.2023 I R 35/21 und I R 9/18 - Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens - Zahlungsverjährung vor Klageerhebung - Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - …

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