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Stand: zuletzt aktualisiert am 13.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

27 Treffer · Bundesfinanzhof

• 14.05.2013BFHI R 49/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?
• 09.12.2010BFHI B 28/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Steuerabzugsverfahren und Erstattungsanspruch
• 12.04.2016BFHVII R 56/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatVoraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe
• 27.07.2011BFHI R 56/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatErstattung von Abzugsteuer
• 21.07.2011BFHII R 6/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften - Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht - Auslegung und Umfang einer Zurückweisungsverfügung - Beurteilung eines Einzelakts bei harmonisierter Rechtslage
• 16.12.2020BFHI R 50/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZum Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften
• 22.08.2019BFHV R 50/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatDirektanspruch in der Umsatzsteuer
• 19.06.2012BFHVII R 19/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit - Kein Vertrauenstatbestand durch Absichtsbekundung des BMF - Informationspflichten bei Regierungswechsel)
• 25.11.2015BFHII R 50/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
• 29.08.2012BFHI R 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und damit keine Drittstaatenwirkung bei gesetzlicher qualifizierter Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. - kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und kein "Treaty override" durch sog. Schachtelstrafe
• 09.05.2012BFHX R 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das …
• 09.05.2012BFHX R 43/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten
• 11.12.2012BFHVII R 3/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 7. SenatEntzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?
• 22.08.2011BFHI B 169/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatDotationskapital einer inländischen Zweigniederlassung
• 25.04.2012BFHI R 76/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Berücksichtigung von Ausgaben beim Steuerabzug gemäß § 50a Abs 4 Nr. 3 EStG)
• 05.12.2024BFHV R 11/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatReemtsma-Direktanspruch
• 27.09.2022BFHVII R 12/22 (VII R 50/18), VII R 12/22, VII R 50/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht)
• 21.08.2019BFHII R 15/19 (II R 50/13), II R 15/19, II R 50/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
• 21.01.2015BFHX R 7/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSpendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung
• 03.09.2020BFHI R 80/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners
• 05.05.2010BFHI R 104/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKeine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - Geltungserhaltende Reduktion einer …
• 18.12.2013BFHI R 71/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAnrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil "Beker und Beker" - Vereinbarkeit der sog. "per country limitation" mit Unionsrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsbereich von Art. 64 Abs. 1 AEUV
• 28.10.2015BFHI R 65/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Aufgehobene Entscheidung I R 65/13 - Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 und der "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008)
• 01.10.2025BFHX R 20/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSpendenabzug bei Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung
• 05.05.2010BFHI R 105/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm - Erfassung der Umsatzsteuer als …
• 03.02.2010BFHI R 21/06 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht - mittelbarer Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung - Ermittlung des Übernahmegewinns/Übernahmeverlusts bei formwechselnder Umwandlung - Einräumung einer Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde …
• 12.10.2016BFHXI R 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen

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