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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

121 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 01.10.2014BFHII R 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. SenatEuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
• 23.05.2011BFHI B 11/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAusschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im Veranlagungszeitraum 2000
• 14.05.2013BFHI R 49/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?
• 24.04.2024BFHI R 41/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZur Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaatenfall
• 25.09.2024BFHII R 36/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland)
• 20.10.2010BFHIX R 20/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKeine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils
• 12.04.2023BFHI R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), I R 44/22, I R 49/19, I R 17/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte
• 07.12.2011BFHI R 30/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatUnionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft
• 02.12.2020BFHVII R 14/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
• 18.01.2017BFHII R 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
• 22.08.2011BFHI B 169/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatDotationskapital einer inländischen Zweigniederlassung
• 04.09.2012BFHVII R 54/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft - Mittelbare Beteiligung berufsfremder niederländischer Holdinggesellschaft unzulässig - Vereinbarkeit von § 50a StBerG mit Verfassungsrecht und Unionsrecht)
• 10.04.2013BFHI R 45/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - …
• 29.08.2012BFHI R 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und damit keine Drittstaatenwirkung bei gesetzlicher qualifizierter Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. - kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und kein "Treaty override" durch sog. Schachtelstrafe
• 07.09.2011BFHII R 58/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht - Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme
• 03.07.2019BFHXI B 17/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatVerfahrensfehler bei Unterstellung eines Sachverhalts, der von den tatsächlichen Feststellungen nicht getragen wird; Versagung des Vorsteuerabzugs bei Beteiligung an fremdem "Mehrwertsteuerbetrug" ohne Feststellungen zu diesem; bloße Nichtabführung der Umsatzsteuer ist kein "Mehrwertsteuerbetrug" …
• 03.02.2010BFHI R 23/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit)
• 03.06.2025BFHIX R 39/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. Senat(Verstößt die "Switch-over"-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit?)
• 17.01.2022BFHII B 49/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErbschaftsbesteuerung des Privatvermögens - Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union?
• 24.05.2023BFHX R 28/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatBerücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit
• 20.10.2010BFHIX R 55/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKeine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Verjährung von Eigenheimzulage - Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm
• 14.01.2014BFHIII B 89/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiterin - Gesetzlicher Richter - Vorabentscheidungsverfahren durch ein FG
• 05.05.2010BFHI R 104/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKeine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - Geltungserhaltende Reduktion einer …
• 03.09.2025BFHX R 19/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Kein Verstoß gegen Unionsrecht durch Beschränkung der Steuerbegünstigung des § 7i EStG auf im Inland gelegene Baudenkmale)
• 13.10.2010BFHI R 61/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. und Betriebsführungsvertrag - In kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb - Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft - Funktionale Betrachtungsweise)
• 30.11.2017BFHIV R 33/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatZur Teilbestandskraft eines Gewinnfeststellungsbescheids
• 09.11.2010BFHI R 16/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAbzug "finaler" Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft allenfalls im "Finalitätsjahr"
• 12.12.2024BFHVI R 26/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2024 - VI R 25/22 - Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht)
• 18.01.2017BFHII R 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
• 21.07.2011BFHII R 6/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften - Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht - Auslegung und Umfang einer Zurückweisungsverfügung - Beurteilung eines Einzelakts bei harmonisierter Rechtslage
• 09.08.2023BFHI R 26/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKeine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Muttergesellschaft
• 11.06.2026BFHIV R 36/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Auslegung des in § 4i Satz 1 EStG normierten Abzugsverbots - Niederländische Gruppenbesteuerung vom Tatbestand dieser Norm erfasst)
• 18.07.2013BFHIII R 59/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
• 28.02.2018BFHII R 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurückweisung eines Bevollmächtigten
• 06.11.2019BFHI R 32/18 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatAbzug "finaler" Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts
• 19.10.2016BFHII R 44/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige - Einordnung einer Klageart
• 09.12.2010BFHI B 28/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Steuerabzugsverfahren und Erstattungsanspruch
• 09.05.2012BFHX R 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das …
• 09.05.2012BFHX R 43/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten
• 12.04.2016BFHVII R 56/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatVoraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe
• 19.07.2017BFHI R 87/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA)
• 18.01.2017BFHII R 6/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
• 15.12.2010BFHII R 63/09 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. SenatVorlage an den EuGH: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft
• 14.01.2025BFHIX R 37/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBritische "remittance basis"-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts
• 25.04.2012BFHI R 76/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Berücksichtigung von Ausgaben beim Steuerabzug gemäß § 50a Abs 4 Nr. 3 EStG)
• 27.09.2022BFHVII R 11/22 (VII R 49/18), VII R 11/22, VII R 49/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht)
• 27.02.2019BFHVII R 34/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatKeine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
• 27.07.2011BFHI R 32/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von (Unter-)Lizenzgebühren als Ausgaben beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997)
• 11.04.2011BFHI B 180/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAusschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im VZ 2001
• 20.05.2014BFHII R 44/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. SenatEuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen

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