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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

55 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 07.09.2011BFHVII R 45/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 7. SenatVorlage an den EuGH: Verhängung einer Verwaltungssanktion bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung - Sanktion trotz zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts? - Prüfung und Umfang der Ausfuhranmeldung - Ausfuhr von in sog. …
• 22.02.2023BFHI R 45/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVerfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem sog. Kassenstaatsprinzip
• 20.11.2018BFHVIII R 45/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG)
• 27.10.2021BFHX R 11/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
• 10.04.2013BFHI R 45/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - …
• 23.03.2012BFHIII B 126/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKein Abzug von in bar geleisteten Kinderbetreuungskosten - Kein Vorabentscheidungsersuchen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• 14.01.2025BFHIX R 37/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBritische "remittance basis"-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts
• 24.07.2018BFHI R 75/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAnwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.
• 01.10.2014BFHII R 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. SenatEuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
• 07.09.2011BFHII R 58/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht - Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme
• 16.09.2015BFHI R 62/13 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatUnionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer
• 03.02.2010BFHI R 23/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit)
• 08.04.2026BFHV B 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZurückweisung eines im erstinstanzlichen Verfahren bevollmächtigten im EU-Ausland (Niederlande) niedergelassenen Steuerberaters
• 27.09.2022BFHVII R 7/22 (VII R 45/18), VII R 7/22, VII R 45/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht)
• 21.03.2018BFHI B 63/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatDarlegung eines Unionsrechtsverstoßes - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
• 13.07.2021BFHI R 20/18 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Senat(Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht)
• 16.11.2016BFHII R 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO)
• 13.04.2021BFHI R 19/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatUnionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge eines in Österreich tätigen Arbeitnehmers
• 30.06.2023BFHI B 60/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatDarlegungsanforderungen hinsichtlich Besetzungsrüge
• 12.12.2024BFHVI R 26/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2024 - VI R 25/22 - Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht)
• 27.04.2015BFHIII B 127/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt - Genehmigungspflicht nach § 284 SGB III bei Aufnahme einer Beschäftigung)
• 16.09.2015BFHI R 61/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatProgressionsvorbehalt - Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter, Ermittlung der Einkünfte, Zuflussprinzip für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit - Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen durch § 10 Abs. 3 EStG 2002 verfassungsgemäß
• 13.02.2020BFHVI R 20/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatBeiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn
• 06.03.2013BFHI R 10/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAbzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001
• 11.10.2023BFHI R 37/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatFiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in Norwegen
• 16.07.2015BFHIII R 39/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Selbständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland)
• 24.05.2023BFHX R 28/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatBerücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit
• 18.07.2013BFHIII R 28/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeitnehmers - Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG - Monatsprinzip)
• 13.06.2013BFHIII R 63/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung - Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO Nr. 1408/71)
• 11.07.2024BFHIII R 31/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
• 11.07.2023BFHX R 17/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland)
• 15.07.2010BFHIII R 6/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung - Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat …
• 18.07.2013BFHIII R 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.07.2013 III R 28/12 - Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeitnehmers - Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG - Monatsprinzip)
• 11.07.2024BFHIII R 30/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union)
• 11.07.2024BFHIII R 33/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union)
• 11.07.2024BFHIII R 34/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union)
• 18.07.2013BFHIII R 59/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
• 08.05.2013BFHIII B 140/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an die Darlegung einer Divergenz und einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• 10.11.2021BFHX R 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 27.10.2021 - X R 11/20 und X R 28/20: Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU)
• 12.12.2024BFHVI R 27/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2024 - VI R 25/22 - Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht)
• 12.12.2024BFHVI R 25/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKeine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht
• 22.02.2023BFHI R 55/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatUnionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge eines in Österreich tätigen Arbeitnehmers
• 01.10.2014BFHI R 18/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 EStG 2002
• 19.02.2025BFHXI R 23/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung
• 27.10.2021BFHX R 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
• 24.08.2016BFHX R 11/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKeine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems - Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsanweisungen - Anwendbarkeit von EU-Sekundärrecht im Verhältnis zur Schweiz
• 14.04.2021BFHX R 17/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatFehlende Feststellungen des FG zur Zusammenveranlagung von Ehegatten
• 14.12.2022BFHX R 25/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat
• 10.11.2021BFHX R 14-16/20, X R 14/20, X R 15/20, X R 16/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.10.2021 - X R 28/20: Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU)
• 05.11.2019BFHX R 23/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz

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