Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

13 Treffer · Bundesfinanzhof

• 27.02.2019BFHVII R 34/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatKeine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
• 09.06.2010BFHX B 41/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Zur Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV - Voraussetzungen für Steuererstattung)
• 21.01.2015BFHX R 40/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKeine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld
• 19.06.2013BFHII R 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer
• 01.04.2011BFHXI B 75/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAblehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• 25.03.2015BFHX R 23/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 10. SenatForderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass
• 07.09.2021BFHIX R 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBesteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
• 16.10.2023BFHV B 49/22 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
• 13.02.2020BFHVI R 20/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatBeiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn
• 19.02.2025BFHXI R 23/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung
• 16.05.2019BFHXI B 14/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 - AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des …
• 16.05.2019BFHXI B 13/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes; Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Besteuerungszeitraum …
• 03.11.2022BFHXI R 6/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. SenatVorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch

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