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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

115 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 23.05.2011BFHI B 11/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAusschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im Veranlagungszeitraum 2000
• 19.06.2013BFHII R 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer
• 07.09.2011BFHII R 58/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht - Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme
• 29.08.2012BFHI R 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und damit keine Drittstaatenwirkung bei gesetzlicher qualifizierter Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. - kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und kein "Treaty override" durch sog. Schachtelstrafe
• 24.07.2018BFHI R 75/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAnwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.
• 14.05.2013BFHI R 49/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?
• 19.07.2017BFHI R 87/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA)
• 01.10.2014BFHII R 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. SenatEuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
• 11.04.2011BFHI B 180/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAusschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im VZ 2001
• 30.08.2016BFHII B 100/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
• 26.02.2025BFHI R 33/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters
• 27.07.2011BFHI R 56/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatErstattung von Abzugsteuer
• 09.05.2012BFHX R 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das …
• 30.05.2017BFHII R 62/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. Senat(EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG)
• 25.09.2024BFHII R 36/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland)
• 12.10.2022BFHII R 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
• 09.05.2012BFHX R 43/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten
• 05.05.2010BFHI R 104/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKeine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - Geltungserhaltende Reduktion einer …
• 19.06.2019BFHI R 5/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 - Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung)
• 12.12.2024BFHVI R 26/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2024 - VI R 25/22 - Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht)
• 20.01.2015BFHII R 37/13 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. Senat(EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb)
• 10.05.2017BFHII R 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.05.2017 II R 53/14 - Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige)
• 10.05.2017BFHII R 53/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatEhegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
• 22.02.2023BFHI R 45/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVerfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem sog. Kassenstaatsprinzip
• 12.12.2024BFHVI R 27/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2024 - VI R 25/22 - Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht)
• 30.06.2023BFHI B 60/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatDarlegungsanforderungen hinsichtlich Besetzungsrüge
• 17.09.2014BFHI R 30/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft
• 12.10.2016BFHI R 80/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatUnionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall
• 23.11.2021BFHI R 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Senat(Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001)
• 06.08.2013BFHVIII R 39/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 8. SenatEuroparechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG
• 08.01.2019BFHII B 62/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAnteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang
• 21.01.2015BFHX R 40/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKeine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld
• 18.08.2015BFHI R 38/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAnrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Glattstellung von Optionsgeschäften
• 27.09.2016BFHII R 37/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb)
• 03.07.2019BFHXI B 17/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatVerfahrensfehler bei Unterstellung eines Sachverhalts, der von den tatsächlichen Feststellungen nicht getragen wird; Versagung des Vorsteuerabzugs bei Beteiligung an fremdem "Mehrwertsteuerbetrug" ohne Feststellungen zu diesem; bloße Nichtabführung der Umsatzsteuer ist kein "Mehrwertsteuerbetrug" …
• 24.07.2018BFHI R 24/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatSperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises
• 13.10.2010BFHI R 61/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. und Betriebsführungsvertrag - In kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb - Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft - Funktionale Betrachtungsweise)
• 06.03.2013BFHI R 10/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAbzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001
• 05.05.2010BFHI R 105/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm - Erfassung der Umsatzsteuer als …
• 02.07.2014BFHI R 57/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(2. Rechtsgang in der Rechtssache "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. und sog. Doppelumwandlungsmodell)
• 12.12.2024BFHVI R 25/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKeine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht
• 09.02.2011BFHI R 47/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen auch für gewerbliche Einkünfte - Vereinbarkeit der umfassenden Steuerfreistellung mit Art. 3 Abs. 1 GG und Unionsrecht)
• 17.01.2022BFHII B 49/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErbschaftsbesteuerung des Privatvermögens - Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union?
• 22.02.2023BFHI R 35/22 (I R 32/18), I R 35/22, I R 32/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste
• 28.07.2015BFHVIII R 39/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 2/09 - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 30.12.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)
• 25.11.2015BFHII R 36/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
• 20.11.2024BFHII R 38/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
• 15.12.2010BFHII R 63/09 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. SenatVorlage an den EuGH: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft
• 12.04.2023BFHI R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), I R 44/22, I R 49/19, I R 17/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte
• 09.06.2010BFHI R 107/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAusnahmsweiser Abzug tatsächlich "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns ebenso wie des Gewerbeertrages im "Finalitätsjahr"

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