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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

138 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 01.12.2015BFHVII R 55/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatLuftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform
• 01.12.2015BFHVII R 51/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.12.2015 VII R 55/13 - Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform)
• 01.10.2014BFHII R 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. SenatEuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
• 07.07.2014BFHX B 135/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
• 27.09.2016BFHII R 37/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb)
• 20.01.2015BFHII R 37/13 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. Senat(EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb)
• 28.07.2015BFHVIII R 39/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 2/09 - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 30.12.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)
• 16.11.2016BFHII R 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO)
• 13.12.2022BFHVII R 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAntidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam
• 12.04.2016BFHVII R 56/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatVoraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe
• 22.02.2023BFHI R 45/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVerfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem sog. Kassenstaatsprinzip
• 16.09.2015BFHI R 61/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatProgressionsvorbehalt - Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter, Ermittlung der Einkünfte, Zuflussprinzip für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit - Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen durch § 10 Abs. 3 EStG 2002 verfassungsgemäß
• 29.08.2012BFHI R 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und damit keine Drittstaatenwirkung bei gesetzlicher qualifizierter Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. - kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und kein "Treaty override" durch sog. Schachtelstrafe
• 16.07.2015BFHIII R 39/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Selbständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland)
• 09.05.2012BFHX R 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das …
• 09.05.2012BFHX R 43/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten
• 13.07.2016BFHVIII R 47/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBesteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht
• 16.09.2015BFHI R 62/13 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatUnionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer
• 25.03.2015BFHX R 23/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 10. SenatForderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass
• 19.10.2011BFHX R 48/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - Zwangsläufigkeit von …
• 10.04.2019BFHI R 15/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatEinlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft
• 13.07.2016BFHVIII K 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof - Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds mit Sitz im Drittland - Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem Unionsrecht)
• 27.02.2019BFHI R 51/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen)
• 12.12.2024BFHVI R 27/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2024 - VI R 25/22 - Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht)
• 18.07.2013BFHIII R 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.07.2013 III R 28/12 - Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeitnehmers - Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG - Monatsprinzip)
• 21.02.2018BFHII R 21/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatHmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
• 26.02.2014BFHV B 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUmsatzbesteuerung von Glücksspielumsätzen - Vorlage an den EuGH durch FG
• 17.09.2014BFHI R 30/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft
• 18.07.2013BFHIII R 28/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeitnehmers - Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG - Monatsprinzip)
• 13.06.2013BFHIII R 63/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung - Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO Nr. 1408/71)
• 09.08.2023BFHI R 26/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKeine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Muttergesellschaft
• 22.12.2011BFHIII R 32/05 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. SenatEuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger
• 14.01.2014BFHIII B 89/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiterin - Gesetzlicher Richter - Vorabentscheidungsverfahren durch ein FG
• 08.01.2019BFHII B 62/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAnteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang
• 25.11.2015BFHII R 50/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
• 19.07.2017BFHI R 87/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA)
• 02.07.2014BFHI R 57/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(2. Rechtsgang in der Rechtssache "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. und sog. Doppelumwandlungsmodell)
• 20.07.2023BFHV R 13/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatEinfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug
• 14.02.2023BFHIX B 42/22 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKeine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer
• 01.03.2013BFHV B 112/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatErlass von Nachzahlungszinsen
• 20.11.2024BFHII R 38/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. SenatZur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer
• 19.11.2025BFHI R 41/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat"Passive Entstrickung" aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
• 12.12.2024BFHVI R 25/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKeine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht
• 11.07.2018BFHI R 52/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatBesteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung
• 27.04.2015BFHIII B 127/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt - Genehmigungspflicht nach § 284 SGB III bei Aufnahme einer Beschäftigung)
• 09.06.2010BFHI R 107/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAusnahmsweiser Abzug tatsächlich "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns ebenso wie des Gewerbeertrages im "Finalitätsjahr"
• 03.12.2024BFHIX R 31/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22: Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit)
• 03.12.2024BFHIX R 15/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22: Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit)
• 03.12.2024BFHIX R 16/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22: Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit)
• 10.11.2021BFHX R 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 27.10.2021 - X R 11/20 und X R 28/20: Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU)

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