Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

22 Treffer · Bundesfinanzhof

• 30.06.2023BFHI B 60/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatDarlegungsanforderungen hinsichtlich Besetzungsrüge
• 26.06.2025BFHV B 23/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur Darlegung grundsätzlicher Bedeutung
• 14.03.2016BFHX B 101/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatZurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (hier: niederländischer "Belastingadviseur") - Darlegungsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde in Fällen einer bereits anderweitig erfolgten Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH (Fallgruppe der Offenkundigkeit) - …
• 31.07.2013BFHI R 82/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV - Verdrängung von § 65 AO durch § 67 AO a.F.)
• 08.04.2026BFHV B 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZurückweisung eines im erstinstanzlichen Verfahren bevollmächtigten im EU-Ausland (Niederlande) niedergelassenen Steuerberaters
• 01.04.2011BFHXI B 75/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAblehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• 21.03.2018BFHI B 63/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatDarlegung eines Unionsrechtsverstoßes - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
• 04.01.2023BFHXI B 51/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatBesteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam
• 11.12.2019BFHXI R 26/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2019 - XI R 13/18: Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar)
• 18.10.2017BFHV R 46/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKörperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum - Förderung der Allgemeinheit - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand - norminterpretierende Verwaltungsanweisungen - Durchführungsverbot gilt …
• 11.12.2019BFHXI R 23/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2019 - XI R 13/18: Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar)
• 08.05.2013BFHIII B 140/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an die Darlegung einer Divergenz und einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• 17.01.2022BFHII B 49/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErbschaftsbesteuerung des Privatvermögens - Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union?
• 03.09.2018BFHIII B 74/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAltersentlastungsbetrag - Verstoß gegen Europarecht - grundsätzliche Bedeutung
• 11.12.2019BFHXI R 13/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatUmsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar
• 21.01.2021BFHVII B 121/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVerzinsung eines Erstattungsanspruchs
• 13.09.2023BFHI B 11/22 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG: Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel)
• 24.04.2012BFHIV B 84/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatVereinbarkeit des Verlustausgleichsverbots für Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung mit Verfassungsrecht und Europarecht - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenzrüge und behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kein Anspruch auf steuerliche Gleichbehandlung mit …
• 12.12.2012BFHXI B 70/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatHaftung eines Kommanditisten; Bindung an tatsächliche Feststellungen; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; Umfang des Rechts auf Akteneinsicht; grundsätzliche Bedeutung
• 30.06.2015BFHVIII B 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsfreibetrags in 2002 und 2003 - Sachlicher Anwendungsbereich von § 68 FGO - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behauptetem Verstoß gegen Verfassungsrecht oder …
• 02.12.2014BFHXI B 54/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatVorsteuerausschluss für im Zusammenhang mit Motorsport stehende Aufwendungen/Wahrung des gesetzlichen Richters bei Absehen von einer EuGH-Vorlage/Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
• 30.06.2021BFHVII R 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG nicht durch Erhalt der EEG-Einspeisevergütung ausgeschlossen)

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