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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 25.03.2010BFHX B 71/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - Rüge mangelnder Sachaufklärung)
• 27.04.2010BFHX B 164/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
• 25.09.2014BFHIII R 36/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum - Einheitliche Entscheidung über zulässige Revision und unzulässige Anschlussrevision)
• 28.11.2011BFHIII B 96/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatBeschlussberichtigung bei eindeutig unzutreffender Parteibezeichnung, nicht aber bei fehlerhafter Rechtsanwendung - Auslegung als Berichtigungsantrag - Keine Verfahrensunterbrechung durch gesetzlichen Beteiligtenwechsel
• 05.04.2017BFHIX B 18/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde, Rüge der Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, Verstoß gegen Denkgesetze)
• 19.05.2011BFHIII R 61/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatEinseitige Erledigungserklärung - Bindung an das Klagebegehren
• 09.06.2011BFHVI B 146/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVerfahrensmangel durch unzutreffende Bezugnahme auf Urteil einer Strafkammer
• 06.02.2014BFHII B 129/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(NZB: Anforderungen an die Begründung; Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 FGO - Urteilsbegründung - Rüge sog. qualifizierte Rechtsanwendungsfehler)
• 10.08.2011BFHX B 231/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatBerücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens
• 23.02.2012BFHVI B 138/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVerfahrensmangel wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens
• 11.07.2012BFHX B 41/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Nicht mit Gründen versehenes Urteil (§ 119 Nr. 6 FGO) - Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO)
• 25.03.2010BFHX B 96/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO - Frage der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen höchstrichterlich geklärt)
• 11.06.2026BFHVII B 69/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler
• 15.01.2025BFHVI B 23/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
• 15.04.2026BFHIX B 53/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVerletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens bei Verweis auf Internetquellen
• 22.03.2011BFHX B 7/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Überzeugungsbildung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens - Verfahrensmangel - Absehen von weiterer Begründung auch für Verfahren nach § 116 Abs. 6 FGO)
• 19.09.2012BFHIII B 53/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatVerstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Ermittlungspflicht des FG - Rechtliches Gehör
• 09.06.2015BFHIII B 96/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKeine Aufklärungspflicht des FG bei Bescheidungsurteil
• 10.06.2010BFHIX B 202/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKeine fehlende Urteilsbegründung bei Übergehen vom FG nicht bedachter Gründe - Beweiswürdigung - Keine Revisionszulassung wegen Einwänden gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit einer Schätzung
• 22.12.2011BFHXI B 17/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatFreie Beweiswürdigung - Akteninhalt - Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines regionalen Vereins zur Förderung des Tourismus an seine Mitglieder
• 06.03.2013BFHX B 165/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Umfang der im Steuerstrafverfahren übergebenen Vollmachtsurkunde - Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels bei behaupteter Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 FGO)
• 11.02.2011BFHXI S 1/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatGegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB
• 03.05.2014BFHIII B 25/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Zulagenrechtlicher Herstellungsbeginn bei Gebäuden - Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
• 13.05.2013BFHVIII B 162/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPrüfung der Einkünfteerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts
• 21.05.2010BFHV B 143/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatDarlegung einer Divergenz - Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 25.07.2012BFHX B 144/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
• 30.10.2012BFHIII B 151/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatDarlegung von Verfahrensmängeln - Gesamtergebnis des Verfahrens - Rechtliches Gehör
• 10.06.2014BFHIX B 157/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
• 14.04.2011BFHIV B 81/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Rüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht - Darlegung eines Verfahrensfehlers wegen Verletzung von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO)
• 25.05.2023BFHIV S 10/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatVoraussetzungen für eine erfolgreiche Anhörungsrüge
• 15.04.2026BFHIX B 96/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler
• 23.05.2011BFHIII B 177/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten nach Treu und Glauben bei weisungsbedingter Auszahlung an das Kind - Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. FGO - Anforderungen des § 96 FGO)
• 17.03.2010BFHX B 120/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem Steuerstrafverfahren - Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem und vertretenem Kläger
• 07.02.2013BFHI B 82/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatRüge der Divergenz und der fehlenden Sachaufklärung
• 26.11.2013BFHI B 2/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAntrag auf Terminsverlegung; substantiierter Vortrag
• 09.04.2014BFHXI B 89/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Reihengeschäft; innergemeinschaftliche Lieferung; Divergenz; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
• 10.02.2010BFHIX B 163/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Mietverhältnis zwischen "nahen Angehörigen", Darlegungserfordernis bei Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung der Rechtseinheit - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - Sachaufklärungsrüge)
• 22.03.2011BFHX B 151/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatDarlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung - Verfahrensmangel bei Zeugenvernehmung
• 07.06.2022BFHVIII B 67/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO bei Nichtberücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien)
• 08.02.2013BFHVI B 100/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatNichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens als Verfahrensmangel
• 22.11.2012BFHXI B 113/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatVerfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung von wesentlichem Beteiligtenvorbringen
• 30.09.2020BFHVII B 96/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatUnentgeltliche Hilfe in Steuersachen durch einen gemeinnützigen Verein (sog. Tax Law Clinic) - kein vorbeugender Rechtsschutz
• 09.01.2014BFHI B 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAnspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung
• 04.03.2013BFHIX S 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge: besondere Umstände des Einzelfalls; Abschnittsbesteuerung
• 06.12.2011BFHIX S 19/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatGegenvorstellung und Anhörungsrüge
• 28.04.2020BFHIX B 129/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVerfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 29.09.2023BFHIX B 96/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Rügeverzicht bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung; Rüge unzutreffender Rechtsanwendung
• 20.08.2020BFHIX S 3/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge: Keine Berücksichtigung von Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde
• 03.05.2023BFHIX S 17/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge - Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 07.03.2013BFHIX B 96/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNZB: Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Abschnittsbesteuerung, Einzelfallumstände; fehlerhafte Rechtsanwendung

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