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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

57 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 11.03.2013BFHI B 95/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatRüge des Verstoßes gegen die Gewährung eines fairen Verfahrens
• 07.11.2013BFHIX B 95/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatWirtschaftliche Abnutzung
• 04.08.2015BFHIX B 95/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Beschwerde gegen Ladungsverfügung - Beweiserhebung im Verfahren nach § 79 Abs. 3 FGO - Anordnung der Beweisaufnahme durch Beweisbeschluss)
• 04.06.2014BFHX B 95/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtigkeit eines Schätzungsbescheides - Indizienbeweis bei fehlenden Lieferscheinen - Keine Revisionszulassung wegen behaupteter Wiederholungsgefahr der aus Sicht des Klägers fehlerhaften Beweiswürdigung
• 31.08.2010BFHIII B 95/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatÜberlange Verfahrensdauer - Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Änderungszusage - Prozessurteil als Verfahrensmangel
• 23.02.2010BFHVII R 1/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme - Regelungsinhalt des § 68 FGO - Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache)
• 14.08.2012BFHV B 95/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBeschränkung der Prozessvollmacht im FG Verfahren zulässig - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung
• 17.03.2010BFHX B 95/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmängel
• 19.09.2025BFHIII B 95/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKein Anspruch auf Videoverhandlung bei erstmaliger Antragstellung "in letzter Minute" und nicht vorhandener Videokonferenztechnik des Gerichts
• 02.02.2016BFHX B 95/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNotwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier: fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall
• 21.06.2016BFHIII B 95/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatZur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• 31.12.2012BFHIII B 95/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung - Unterlassene Beeidigung von Zeugen - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
• 27.04.2015BFHX B 47/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatVermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Sonderausgabenabzug nur bei ausreichenden Nettoerträgen des übergebenen Vermögens - Kein verfahrensrechtliches Korrespondenzprinzip - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Feststellungslast - Rechtliches Gehör
• 16.09.2019BFHVIII B 86/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatVerletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung bei unterlassener Benachrichtigung über eine Aktenbeiziehung
• 28.05.2013BFHV B 51/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatEntscheidungen ausländischer Behörden
• 13.12.2012BFHX B 104/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatZusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der Gesamtsteuerbelastung auf einen "Halbteilungsgrundsatz" - Unbeachtlichkeit einer in der Beschwerdebegründung enthaltenen Bezugnahme auf die Klagebegründung
• 25.08.2010BFHII R 65/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBerechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft - Aussetzung des Verfahrens bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids und des Folgebescheids
• 27.03.2014BFHX B 75/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatUmfang der Bindungswirkung bei Zurückverweisung - Sachurteilsvoraussetzungen
• 13.06.2016BFHVI B 15/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatGrundsätzliche Bedeutung: Klärungsfähigkeit - Überlassung eines Firmenfahrzeugs und Vereinbarung eines Nutzungsentgelts
• 17.09.2012BFHV B 77/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Ordnungsgeld nach Klagerücknahme)
• 17.07.2013BFHV B 128/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerweisung in einen anderen Rechtsweg - Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes
• 08.05.2020BFHV B 95/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRechtsfortbildung, Umsatzsteuerberichtigung, Berichtigungspflicht, Wahlrecht, Nachholung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• 23.04.2012BFHIII B 183/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatStatthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum Begriff der "wesentlichen Nachteile" bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift - Keine Bindung nach § 31 ABs. 1 BVerfGG
• 09.01.2012BFHVIII B 95/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatAussetzung der Vollziehung, Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen
• 17.10.2013BFHIII R 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKostenentscheidung nach Änderung eines verfassungswidrigen Gesetzes zu Gunsten der Kläger während des Rechtsstreits - Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern
• 26.08.2016BFHVI B 95/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAusgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst
• 24.05.2012BFHIII R 95/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Antrag auf Investitionszulage für das Jahr des Investitionsabschlusses - Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b InvZulG 1999 als Grundlagenbescheid - Keine Hemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO - Objektive Klagehäufung - Anschaffungskosten und Herstellungskosten - Investitionszulage …
• 26.01.2010BFHVI B 95/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatGrundsätzliche Bedeutung - Bewirtungsaufwand eines Arbeitnehmers als Werbungskosten - Aufwendungen für eine Feier
• 07.07.2016BFHII B 95/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKeine freigebige Zuwendung des Erblassers mangels Verzichts auf einen Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern
• 21.05.2014BFHIII B 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an einen wirksamen Verzicht auf mündliche Verhandlung
• 11.03.2014BFHVI B 95/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatFortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren - Nachwirkungszeitraum - besondere Regelungen für behinderte Menschen
• 09.12.2025BFHIX R 19/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO aufgrund fehlender Beschränkung des Antrags
• 27.07.2016BFHVII B 107/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatRechtsfolgen eines beschiedenen Untätigkeitseinspruchs
• 23.02.2011BFHI R 20/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs - Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen auf Auszahlung gerichteten Leistungsantrag i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO)
• 19.08.2010BFHVIII B 58/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen
• 25.01.2022BFHII R 36/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGrunderwerbsteuer bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen
• 23.02.2022BFHII R 45/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGrunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumpflanzung
• 23.04.2012BFHIII B 187/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung - "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO - Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG)
• 23.10.2014BFHV R 23/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen - Keine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit rechtlicher Schlussfolgerungen
• 01.09.2022BFHIV R 25/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatAbsetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten
• 07.09.2012BFHII B 45/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEigentum an einem von einem Nießbraucher errichteten Gebäude; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision
• 15.11.2011BFHI R 96/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGrenzen revisionsrechtlicher Überprüfung - Aktivierung von USt-Erstattungsansprüchen - Realisationsprinzip - Aufnahme eines aufgrund der Insolvenzeröffnung unterbrochenen Klageverfahrens durch das FA
• 20.03.2025BFHIII R 19/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatÜbertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
• 03.07.2019BFHXI B 17/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatVerfahrensfehler bei Unterstellung eines Sachverhalts, der von den tatsächlichen Feststellungen nicht getragen wird; Versagung des Vorsteuerabzugs bei Beteiligung an fremdem "Mehrwertsteuerbetrug" ohne Feststellungen zu diesem; bloße Nichtabführung der Umsatzsteuer ist kein "Mehrwertsteuerbetrug" …
• 22.07.2015BFHV R 49/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZurückweisung eines Bevollmächtigten - Auslegung eines Verwaltungsakts (hier: Zurückweisungsverfügung) durch Revisionsgericht - Erlass eines Zwischenurteils
• 11.01.2024BFHIV R 24/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatErweiterte Kürzung bei Vermietung eines Hotelgrundstücks
• 07.06.2018BFHIV R 11/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatKein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• 12.03.2024BFHIX R 9/23 (IX R 38/15), IX R 9/23, IX R 38/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG)
• 03.12.2019BFHX R 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatZur Zuschätzung bei Schrotterlösen
• 12.03.2024BFHIX R 8/23 (IX R 37/15), IX R 8/23, IX R 37/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.03.2024 - IX R 9/23 (IX R 38/15) - Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG)

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