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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

27 Treffer · Bundesfinanzhof

• 05.06.2014BFHVI R 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X - Wirksame Geltendmachung von Erstattungsansprüchen - Kindergeld als Einkommen)
• 11.03.2014BFHVI B 95/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatFortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren - Nachwirkungszeitraum - besondere Regelungen für behinderte Menschen
• 18.12.2014BFHIII R 9/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBeschäftigungslosigkeit eines selbständig tätigen Kindes
• 05.11.2014BFHVIII R 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 - Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
• 02.06.2022BFHIII R 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters
• 09.09.2015BFHX R 2/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatGewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
• 11.09.2013BFHII R 37/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSteuerbefreiung für Pflege des Erblassers - Ermittlung der Höhe des anzusetzenden Pflegefreibetrags - Entscheidung über unzulässige Anschlussrevision
• 09.02.2012BFHIII R 5/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag
• 19.01.2023BFHIII R 36/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAllgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
• 14.07.2022BFHIII R 40/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch die Familienkasse)
• 05.07.2012BFHVI R 99/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V - Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Jahresgrenzbetrag - Aufwendungen für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter als Werbungskosten - Nutzungsdauer eines Notebooks)
• 23.02.2012BFHV R 39/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Zum Nachweis der Behinderung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG - kein Kindergeld bei Überschreitung des Grenzbetrags)
• 18.06.2015BFHVI R 31/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer Einrichtung der Jugendhilfe
• 31.07.2013BFHI R 31/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.07.2013 I R 82/12 - Körperschaftsteuerbefreiung und Gewerbesteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV)
• 25.01.2017BFHI R 74/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums
• 27.11.2019BFHIII R 44/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld für ein volljähriges behindertes Kind; Feststellung eines Gendefektes nach Vollendung des 27. Lebensjahres
• 19.01.2017BFHIII R 44/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld: Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, psychisch erkranktes Kind - Keine Bindungswirkung des Revisionsgerichts bei fehlender tragfähiger Tatsachengrundlage
• 31.07.2013BFHI R 82/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV - Verdrängung von § 65 AO durch § 67 AO a.F.)
• 09.06.2022BFHVI R 26/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Ein Taxi ist kein "öffentliches Verkehrsmittel" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG)
• 24.09.2014BFHV R 11/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten - Teilweise Unionsrechtswidrigkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG - Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL - Erhöhte Sorgfaltsanforderungen an den Prozessbevollmächtigten bei Übersendung fristwahrender …
• 16.12.2020BFHVI R 19/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatBerücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz
• 09.08.2023BFHVI R 20/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatUnterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland
• 15.05.2012BFHV R 19/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. SenatEuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen - Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes
• 22.02.2018BFHVI R 17/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatZufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid
• 19.08.2021BFHX R 4/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatEinkommensteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft
• 17.05.2017BFHX R 10/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatTeilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden.
• 21.02.2018BFHVI R 11/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011)

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