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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

30 Treffer · Bundesfinanzhof

• 26.10.2011BFHIV B 119/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Ausschlussfrist gemäß § 79b Abs. 2 FGO zur Einreichung der Steuererklärung - Ausschlussfrist nicht auf anwaltlich vertretene Kläger beschränkt)
• 28.06.2017BFHIII B 90/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatVersäumnis der Ausschlussfrist zur Angabe von Tatsachen
• 09.07.2018BFHVI B 113/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung gemäß § 79b Abs. 1 und Abs. 2 FGO)
• 11.12.2019BFHX B 40/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter anbietet
• 12.02.2019BFHVIII B 53/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Bestimmtheitsanforderungen an eine Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO)
• 25.07.2014BFHIII B 102/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Aussetzung des Verfahrens - Fristsetzungen nach § 79b FGO nicht anfechtbar)
• 19.08.2011BFHVII S 18/11 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKeine Überprüfung der Fristsetzung durch Revisionsgericht - Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch Mitwirkungspflicht der Beteiligten
• 10.12.2012BFHVI B 135/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatRüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist - Überraschungsentscheidung bei Nichtanerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten - Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• 23.05.2012BFHIII B 209/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatEntscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensfehler - Wohnsitz eines minderjährigen Kindes
• 25.04.2017BFHVIII R 64/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatUnzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Keine generelle Pflicht zur Erörterung des Beweiswerts einer erfolgten Zeugenvernehmung
• 30.10.2025BFHX B 113, 114/24, X B 113/24, X B 114/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSteuererklärung und Ausschlussfristen
• 21.07.2016BFHV B 66/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an die Übertragung auf den Einzelrichter
• 24.06.2014BFHIII B 12/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO bei Ergehen eines Folgebescheids vor dem Grundlagenbescheid - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung und Prozessverschleppungsabsicht - Mitunternehmerschaft zwischen den Mitherausgebern eines Buches - Fall von offensichtlich geringer Bedeutung i.S. …
• 27.12.2019BFHX B 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine Entscheidungsreife eines Rechtsstreits bei fehlendem Zugang des Klägers zu beschlagnahmten verfahrenswesentlichen Unterlagen: fehlerhafte Behandlung eines Ablehnungsantrags
• 06.12.2011BFHXI B 64/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAufhebung eines Termins bei gegenwärtiger zahnärztlicher Notfallbehandlung des nicht vertretenen Klägers
• 03.05.2010BFHVIII B 72/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatRüge der Verletzung rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung - Begründung - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Verfahrensaussetzung
• 16.06.2016BFHX B 110/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatUrteil ohne mündliche Verhandlung - Berücksichtigung von Schriftsätzen
• 14.05.2025BFHXI B 77/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug)
• 22.06.2016BFHIII B 134/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatErfolgreiche Verfahrensrüge/Übergehen eines Beweisantrags
• 15.04.2015BFHVIII R 65/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Rechtliches Gehör - Unrechtmäßige Zurückweisung von Vorbringen des Klägers nach dessen fristgerechter Reaktion auf eine Ausschlussfrist gemäß § 79 FGO - Vertagung der Sache bei neuem Vortrag)
• 15.11.2021BFHVIII B 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBehandlung eines Beweisantrags zu einer Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• 10.02.2020BFHXI B 93/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Kein Rechtsmittel gegen Fristsetzung gemäß § 364b AO)
• 08.05.2017BFHX B 150/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatFehlende Übermittlung eines Schriftsatzes
• 09.01.2014BFHI B 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAnspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung
• 21.12.2011BFHVIII B 30/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNZB: Frist zur Begründung der Klage, Wiedereinsetzung, Verlegung des Verhandlungstermins
• 02.08.2012BFHVII B 64/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatFrage nach der hinreichenden Bestimmtheit eines unter Änderungsvorbehalt erlassenen Duldungsbescheids nicht klärungsfähig
• 04.05.2011BFHIX S 2/11 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatWiderruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung - Verzicht auf beantragte Zeugeneinvernahme durch Verzicht auf mündliche Verhandlung - Keine Kostenentscheidung im PKH-Verfahren
• 31.10.2023BFHVIII B 110/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatTerminverlegung bei dauerhafter Erkrankung
• 02.09.2022BFHVI B 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatKeine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens
• 19.10.2011BFHX R 65/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Zulässigkeit des Antrages auf Erhebung eines Zeugenbeweises - Ablehnung erheblicher Beweisanträge - …

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