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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

193 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 11.04.2012BFHI R 63/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt - unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens)
• 24.06.2014BFHI B 63/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatUnzureichender Urteilstatbestand
• 22.01.2014BFHV B 63/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRüge eines Verfahrensmangels - Verfahrensfehler durch stillschweigendes Übergehen eines Angriffsmittels - Umsatzsteuerbarkeit des Verzichts auf ein in Bezug auf Beteiligungen eingeräumtes Wandlungsrecht
• 13.09.2013BFHIX B 63/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAblehnung einer Terminsverlegung
• 03.08.2017BFHIX B 63/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVerletzung des rechtlichen Gehörs bei irrtümlicher Abladung - Gerichtsaktenführung
• 05.03.2013BFHX K 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatStreitwertfestsetzung in beim BFH anhängigen Entschädigungsklageverfahren
• 11.05.2012BFHII B 63/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Feststellung einer Steuerhinterziehung durch das FG - Keine Prüfung materiellen Rechts im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde - Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 31 Abs. 5 ErbStG)
• 25.10.2012BFHVII B 63/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZolltarifliche Einreihung von Ernährungspumpen - Grundsätzliche Bedeutung einer Tarifierungsfrage - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
• 10.12.2013BFHIV B 63/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatTotalgewinnprognose bei geplanter Verschenkung eines Personengesellschaftsanteils
• 02.12.2020BFHV B 25/20 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatEinstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit
• 30.01.2014BFHX B 63/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKein Bandbreitenverfahren bei der Ermittlung des Teilwerts eines aus dem Betriebsvermögen entnommenen Grundstücks - Pflicht des Bevollmächtigten zur Wahrnehmung der Rechte seines Mandanten bereits vor dem FG
• 13.06.2013BFHIII R 63/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung - Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO Nr. 1408/71)
• 11.12.2013BFHV B 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKindergeld: Geltungsbereich des SozSichAbk HRV
• 23.08.2011BFHIX B 63/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatEinzelfallbezogene Beurteilung des Umbaus eines Gebäudes als Neubau - Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung, Divergenz oder Gehörsverletzung
• 19.01.2023BFHIII R 2/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKeine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde
• 06.09.2023BFHVIII B 63/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten Prozessbevollmächtigten und Beteiligten
• 14.11.2018BFHII R 63/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer)
• 03.04.2012BFHV B 130/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatGrundsätzliche Bedeutung; Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme; Aufnahme zu Urlaubs- oder Besuchszwecken
• 21.03.2018BFHI B 63/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatDarlegung eines Unionsrechtsverstoßes - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
• 01.04.2015BFHV B 63/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatWechsel der Richterbank nach Zeugenvernehmung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
• 26.04.2023BFHX B 102/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatTeilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz - keine Hinweispflicht des FG
• 29.08.2012BFHIX B 63/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Abfindung von Erfinderansprüchen - Keine ermäßigte Besteuerung nach § 24 Nr. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 EStG)
• 30.07.2025BFHV B 63/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatIndizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per Telefax
• 04.05.2010BFHVIII B 63/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatDachgeschossraum als häusliches Arbeitszimmer
• 31.01.2014BFHX E 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Verwirkung von Gerichtskosten - Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - Unbedingtheit i.S. des § 63 Abs. 1 GKG a.F. - Reichweite der richterlichen Hinweispflicht aus § 96 Abs. 2 FGO - Zurückweisung der Erinnerung)
• 20.09.2012BFHIII B 63/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Norm, insbesondere wegen des Vorliegens eines Vollzugsdefizits
• 17.12.2015BFHV R 13/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld
• 16.02.2023BFHIII R 8/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
• 19.01.2023BFHIII R 13/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
• 16.02.2023BFHIII R 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
• 16.02.2023BFHIII R 15/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
• 16.02.2023BFHIII R 17/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
• 16.02.2023BFHIII R 21/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
• 16.02.2023BFHIII R 22/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
• 16.02.2023BFHIII R 4/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
• 19.01.2023BFHIII R 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
• 16.10.2012BFHI B 63/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Finanzunternehmerische Haupttätigkeit (§ 8b Abs. 7 Satz 2 KStG))
• 21.05.2025BFHIII R 30/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPassive Prozessführungsbefugnis im Fall des Wechsels der Zuständigkeit zur Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
• 14.01.2016BFHV R 63/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVerbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer
• 09.12.2010BFHVI R 57/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)
• 09.08.2024BFHX B 94/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatDie Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 29.08.2024 als NV-Entscheidung abrufbar - Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
• 18.05.2011BFHX R 63/04 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatBetriebsveräußerung zum 31. März 1999 - Anwendung des halben Steuersatzes
• 25.02.2021BFHIII R 36/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatSachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes
• 10.07.2025BFHIII R 24/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatUnzulässige Klage gegen die Ausgangsbehörde
• 28.02.2014BFHIII B 126/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKindergeld: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Zeugenvernehmung
• 22.04.2026BFHVIII S 14/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatAnhörungsrüge nach Ablehnung eines Antrags auf Streitwertfestsetzung durch den BFH
• 13.01.2011BFHV R 63/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatOrt der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen - Begriff "Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen" - Kennzeichnende Merkmale des Ingenieurberufs - Tauschähnlicher Umsatz
• 30.03.2021BFHV B 63/20 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAussetzung der Vollziehung; Umfang des Vorsteuerabzugs einer Führungsholding; Leistungsaustausch bei erfolgsabhängiger Vergütung
• 03.03.2011BFHII B 110/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter - Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses - Richtiger Beklagter beim Begehren auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses)
• 13.01.2015BFHIII B 18/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatEntscheidungserheblichkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage

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