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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

128 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 30.05.2022BFHII B 55/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUmfang eines Akteneinsichtsanspruchs
• 28.02.2012BFHIII B 55/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatZulassung der Revision wegen fehlerhafter Kostenentscheidung
• 04.05.2011BFHII R 55/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnforderungen an eine Verfahrensrevision und an eine schlüssige Aufklärungsrüge - Nichtberücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei der Bestimmung des gemeinen Werts eines Grundstücks
• 20.12.2013BFHII E 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatGerichtsgebühren für Revisionsverfahren als Masseverbindlichkeit - Gebühr für einen als nicht ergangen geltenden Gerichtsbescheid
• 11.11.2019BFHIX B 55/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensfehler
• 16.08.2010BFHI B 132/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatFrist für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rechtsmittelbelehrung
• 03.11.2010BFHII B 55/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEntscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung eines Schreibens als Einspruch
• 18.01.2017BFHVII B 158/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatInhaltliche Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung
• 29.10.2015BFHX B 55/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatÜberraschungsentscheidung bei nicht durchgeführter Beweiserhebung - Absehen von einer Begründung
• 15.07.2010BFHIV B 55/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatKeine Vorlage der Vollmacht in mündlicher Verhandlung - Klageabweisung - Verfahrensverstoß
• 12.05.2011BFHIV R 37/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatJahresfrist zur Revisionsbegründung bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung; Freibetrag für Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs erfordert Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor dem 1. Januar 2001 - Begriff Rechtsbehelf
• 05.02.2021BFHVIII B 70/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatInhalt der Rechtsbehelfsbelehrung bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung in der Einspruchsentscheidung
• 15.02.2022BFHI B 55, 56/21 (AdV), I B 55/21 (AdV), I B 56/21 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Nichtexistenz einer Betriebsstätte)
• 07.09.2011BFHI B 36/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Grundstockvermögen keine Mittel i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO - Entscheidungserheblichkeit)
• 13.04.2016BFHV B 42/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
• 06.05.2025BFHIX R 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatStatthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
• 02.09.2014BFHVII B 55/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatUnzulässige Hilfeleistung in Steuersachen bei der Beratung von Energieeinkäufen
• 11.04.2024BFHXI B 59/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt)
• 12.12.2013BFHIII B 55/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatZur hinreichenden Deutlichkeit divergierender Rechtssätze - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - sog. Überversorgung und arbeitsrechtliche Zulässigkeit der Versorgungskürzung - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Beweiserhebung - Verletzung der sog. Beachtungspflicht - …
• 18.09.2012BFHVIII R 47/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatEinkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine Masseverbindlichkeit - Richterliche Sachaufklärungspflicht - Wiederaufnahme eines Verfahrens
• 13.05.2015BFHIII R 8/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO - Kostenquote)
• 11.11.2015BFHV B 55/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatGrundsätzliche Bedeutung - Ablaufhemmung - Untätigkeitseinspruch
• 21.12.2017BFHIV R 55/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.12.2017 IV R 56/16 - Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen - Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 FGO bei Vollbeendigung der Personengesellschaft)
• 17.07.2012BFHIV B 55/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatVom Finanzamt veranlasste fehlerhafte Klägerbezeichnung bei voll beendeter KG - Prozessurteil statt Sachurteil - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels durch fehlerhafte Auslegung einer Klageschrift
• 20.06.2012BFHVII B 221/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAnforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung
• 17.07.2013BFHX R 28/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatVerfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten - Berichtigung der Rechtsbehelfsbelehrung - Eigene Feststellungen des BFH zum Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen
• 05.08.2011BFHI B 25/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen Selbstlosigkeit
• 29.09.2011BFHIV B 55/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatGesellschafter-Darlehen als Sonderbetriebsvermögen II
• 09.12.2025BFHVII R 35/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatStromsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit
• 12.06.2012BFHI B 160/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatKeine Gemeinnützigkeit bei Finanzierung einer Fernreise mit touristischem Einschlag
• 02.08.2024BFHX B 9/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatBeschwerde gegen FG-Beschluss über einen Tatbestandsberichtigungsantrag; Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt
• 12.03.2015BFHIII R 14/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatUnrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids; Wiederholung eines Verwaltungsakts
• 11.11.2019BFHIX B 56/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 11.11.2019 IX B 55/19 - Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensfehler)
• 11.07.2013BFHXI B 41/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatMasseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter - Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen im Umsatzsteuerrecht - Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel
• 31.01.2017BFHIII B 55/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAltersentlastungsbetrag - Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
• 08.02.2017BFHI R 55/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVeräußerungsgewinn einer Stiftung liechtensteinischen Rechts durch Verzicht auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung
• 30.05.2012BFHIX B 55/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Beschwerde gegen zurückweisenden FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen Kostenansatz)
• 09.09.2010BFHIV R 2/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatBuchwertabspaltung bei der Veräußerung oder Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten - Bindung des Senats an die rechtliche Beurteilung in vorhergehenden Rechtsgängen
• 01.08.2012BFHIV R 55/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Klärung einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1 Buchst. e und f GewStG - Berechtigtes Interesse an einer Entscheidung)
• 04.12.2012BFHX B 151/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Verfassungsgemäße Ertragsanteilsbesteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente - Beginn und Ende der Laufzeit einer Berufsunfähigkeitsrente - Überprüfung der Entscheidung des FG über die Nichtzulassung einer Klageänderung - Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)
• 10.11.2016BFHVI R 55/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKeine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Entscheidung über gerügte Gehörsverletzung
• 03.07.2024BFHVIII R 2/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatRevisionseinlegung durch das FA per Brief mit Eingang beim BFH nach dem 31.12.2021
• 01.08.2012BFHII R 28/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG
• 15.05.2024BFHVII R 26/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatRevisionseinlegung per Telefax durch eine Behörde
• 09.01.2012BFHI B 66/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatWiedereinsetzung bei Übermittlung durch Telefax
• 18.06.2015BFHIV R 18/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatUmfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle
• 18.03.2016BFHV B 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKeine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheides
• 17.11.2011BFHIV R 2/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Zufluss der Gegenleistung in Form eines Grundstücks bei Einnahmeüberschussrechnung - Anwendung der Verlustausschlussklausel in § 55 Abs. 6 EStG bei gestreckter Veräußerung - Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des StEindämmG - Anhörung des Steuerpflichtigen bei Vorwurf der …
• 01.06.2011BFHIV B 33/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Benennung anderer als der tatsächlich vorliegenden Zulassungsgründe - Rüge eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils - Unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bei widersprüchlichen Angaben - Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung
• 12.01.2017BFHIV R 55/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen - Nur der Leitsatz der Entscheidung ist zur Veröffentlichung bestimmt

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