Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

92 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 12.04.2011BFHIII R 54/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspätetem Eingang der Revisionsbegründung
• 06.04.2011BFHIX B 54/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKeine Anfechtbarkeit prozessleitender Verfügungen mit der Beschwerde - Anforderung einer Prozessvollmacht
• 09.10.2013BFHV B 54/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAussetzung des Beschwerdeverfahrens bei fehlender Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils - Unzulässige Urteilszustellung per Telefax gegen Empfangsbekenntnis
• 28.02.2012BFHIII B 54/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatVerstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Haushaltsaufnahme eines Kindes
• 07.09.2011BFHV B 54/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVorliegen einer Entscheidung ohne Gründe - Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits
• 20.12.2012BFHX B 54/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatEntscheidung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens
• 18.11.2014BFHV B 54/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUmwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Bindung an ein rechtskräftiges Urteil - Vorrang der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften - Berichtigung eines Umsatzsteuerbetrags bei Uneinbringlichkeit des Entgelts
• 10.11.2010BFHIX B 54/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde, insbesondere Angriffe gegen die Beweiswürdigung des FG
• 24.10.2011BFHXI B 54/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Keine Umsatzsteuerfreiheit für nicht medizinisch indizierte "Ohranlegeoperationen" - Feststellungslast - Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Begriffe - Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 1 FGO nur bei ungeklärten Rechtsfragen)
• 23.10.2019BFHIX B 54/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Fortbildung des Rechts, Verfahrensmangel
• 24.09.2014BFHV R 54/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVorsteuerabzug bei Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Vereinsmitglieder - Schätzungsbefugnis
• 18.02.2025BFHV B 54/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKeine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache
• 03.08.2017BFHIX B 54/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit; Verfahrensfehler
• 24.08.2010BFHVII R 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatErmäßigter Umsatzsteuersatz nur für Mineralien von nachgewiesener Seltenheit - Beweislast und Einzelnachweis - Überraschungsentscheidung - Protokollberichtigung
• 15.01.2015BFHVI B 103/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Lohnsteueranrufungsauskunft: Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG)
• 30.05.2012BFHIX B 54/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeschwerde gegen FG-Streitwert-Beschluss nicht statthaft
• 10.04.2025BFHII B 54/24 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids; Verlängerung der Nachbehaltensfrist
• 09.02.2011BFHI B 151/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatLesezugriff auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem
• 29.10.2020BFHVIII B 54/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatVereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung
• 28.04.2010BFHVIII R 54/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBeitrittsaufforderung an das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung
• 03.06.2020BFHII B 54/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKeine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen Richters
• 23.11.2016BFHIX B 54/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBestreiten des Zugangszeitpunkts - Darlegungslast - elektronische Aktenführung des Bevollmächtigten - Beweisvorsorge durch Einscannen von Briefumschlägen
• 28.02.2023BFHVII R 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAusgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz
• 02.12.2014BFHXI B 54/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatVorsteuerausschluss für im Zusammenhang mit Motorsport stehende Aufwendungen/Wahrung des gesetzlichen Richters bei Absehen von einer EuGH-Vorlage/Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
• 23.05.2016BFHX R 54/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatBis zum 31. Dezember 2013 keine förderunschädliche Verwendung von Altersvorsorgekapital zum Zwecke der Darlehenstilgung während der Ansparphase
• 14.07.2010BFHVIII B 54/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatHäusliches Arbeitszimmer eines Hochschullehrers - Zulassung der Revision bei unrichtiger Rechtsanwendung im Einzelfall
• 12.11.2019BFHVIII B 54/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts
• 20.10.2010BFHI R 54/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts - Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines "Rücklagemanagements" - Erhebung einer Kapitalertragsteuer - anteilige Anrechnung einer Abzugsteuer bei nicht vollständig bei der Veranlagung erfassten Einkünfte - …
• 25.09.2014BFHIII R 54/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch einer im Inland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen, deren Kinder beim Ehemann in Polen leben - Untätigkeitssprungklage
• 17.02.2010BFHI R 38/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatNotwendiger Vortrag bei Wiedereinsetzungsgesuch
• 30.05.2022BFHII R 8/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVersäumung der Revisionsbegründungsfrist
• 28.06.2023BFHVII B 54/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatEigenverbrauch im Tabaksteuerrecht
• 03.04.2013BFHV R 24/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
• 13.09.2012BFHXI R 48/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender anwaltlicher Vorsorge gegen eine irrtümliche Löschung einer Frist
• 24.07.2013BFHXI R 24/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen - Unzulässigkeit der Klage gegen Kindergeld-Ablehnungsbescheid - Gewaltenteilung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
• 26.02.2010BFHIV B 6/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAndrohung eines Zwangsgeldes gegen einen Gutachter
• 27.02.2014BFHV B 12/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZustellung des Urteils bei Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern; Unterschriftserfordernis bei Urteilen; Schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler
• 28.11.2019BFHIV R 54/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatAbtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage
• 29.04.2010BFHII R 56/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBerechnung der Revisionsbegründungsfrist bei Zulassung der Revision durch den BFH
• 17.09.2012BFHII B 87/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatWiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist für Antrag auf Tatbestandsberichtigung beim FG - Anfechtbarkeit der Verwerfung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung als unzulässig - Fristbeginn bei Ersatzzustellung eines Urteils - Keine Kostenfreiheit
• 13.09.2012BFHXI R 40/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener anwaltlicher Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Fristbeginn an einem Sonntag, Sonnabend oder allgemeinen Feiertag - Zwischenurteil über Zulässigkeit der Revision
• 06.11.2015BFHIX B 54/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPrivates Veräußerungsgeschäft bei einer im Ausland belegenden Immobilie
• 07.01.2015BFHV B 70/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verhältnis der Einlegungsfrist zur Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde
• 30.11.2010BFHIV B 39/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatFristbeginn an einem Sonnabend - keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Überprüfung des Zustellungsdatums durch den Prozessbevollmächtigten
• 06.12.2011BFHVIII B 50/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatVersagung des rechtlichen Gehörs infolge nicht eingehaltener Ladungsfrist
• 31.01.2011BFHVI B 130/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatGrundsätzliche Bedeutung: 0,03%-Regelung
• 13.07.2011BFHVII S 54/10 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVerrechnung einer Umsatzsteuervergütung aus insolvenzfreier Tätigkeit mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden - Befriedigung von Insolvenzforderungen vor Restschuldbefreiung - Keine Bewilligung von vor Eingang eines PKH-Antrages entstandenen Kosten - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im …
• 16.06.2016BFHX B 110/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatUrteil ohne mündliche Verhandlung - Berücksichtigung von Schriftsätzen
• 08.02.2013BFHVIII B 54/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatAnlageberater - Qualifikation der Einkünfte - Fehlen schriftlicher Ausarbeitungen als Indiz - Verwertung einer in einem anderen Verfahren protokollierten Zeugenaussage - Bewertung nicht notierter Vorzugsaktien
• 28.06.2012BFHXI B 44/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist

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