Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

109 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 30.11.2011BFHVI B 22/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Ausnahmen vom Vertretungszwang - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 4 FGO - Wirksamkeit der Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Keine Wiedereinsetzung bei Auslandsaufenthalt und Behauptung einer längeren Postlaufzeit)
• 19.09.2012BFHIII B 53/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatVerstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Ermittlungspflicht des FG - Rechtliches Gehör
• 18.01.2011BFHIV B 53/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatLadung zur mündlichen Verhandlung mit Postzustellungsurkunde (PZU) - Beweiskraft der PZU - Gegenbeweis - Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs
• 12.02.2019BFHVIII B 53/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Bestimmtheitsanforderungen an eine Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO)
• 10.06.2014BFHII R 53/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZulassung einer Partnerschaftsgesellschaft als Prozessbevollmächtigte
• 31.07.2012BFHVIII B 53/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde, Protokollberichtigung, Besorgnis der Befangenheit
• 15.04.2026BFHIX B 53/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVerletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens bei Verweis auf Internetquellen
• 08.09.2020BFHI B 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatDoppelpräsidentschaft FG und OVG grundsätzlich zulässig
• 24.05.2022BFHVIII B 53/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatAnordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat
• 12.01.2022BFHI B 53/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatGoldhandelsgeschäfte einer britischen Partnership - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswertung bestimmt
• 14.04.2020BFHVII B 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatDie Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem 31.12.2009 abgerechnet wurde
• 12.11.2019BFHVIII S 18/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBeschwerde gegen den Beschluss des FG, die öffentliche Zustellung eines Urteils zu bewilligen
• 19.02.2019BFHII B 85/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Zustellung, Vertretungszwang, Darlegungsanforderungen
• 21.02.2013BFHX B 53/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatÜberraschungsentscheidung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Unterhalt als Sonderausgaben
• 03.02.2016BFHXI B 53/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZum Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung
• 11.12.2015BFHVI B 53/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens - Wahrung der Prozessfürsorgepflicht
• 08.08.2011BFHXI B 53/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellter Protokollergänzungsantrag unzulässig - Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung - Überraschungsentscheidung
• 11.10.2022BFHI R 18/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Zulässigkeit eines Zwischenurteils nach § 99 Abs. 1 FGO)
• 07.11.2011BFHIII B 53/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatÜbergehen eines mit dem Sachantrag wiederholten Beweisantrages
• 25.07.2012BFHVII B 56/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatFrage nach weiteren Sicherheiten zum Erhalt eines mineralölsteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs außer einem Eigentumsvorbehalt nicht klärungsfähig
• 19.12.2019BFHIV R 53/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatLadungsfrist bei Terminverlegung - Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II
• 24.02.2010BFHIX B 53/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatEinkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag - Vermietungsabsicht und gleichzeitige Verkaufsabsicht - Verletzung der Sachaufklärungspflicht als verzichtbarer Verfahrensmangel
• 08.12.2017BFHVI B 53/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatUnterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Pflicht zur Einholung eines Zweitgutachtens
• 05.06.2019BFHV B 53/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatGrundsätzliche Bedeutung; Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung, Mitwirkungsrecht des Rechtsbeistands, Beweisverwertungsverbot, Zeugenvernehmung
• 06.06.2013BFHI B 53/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG - Revisionszulassung wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Erlass eines Grundurteils - Berücksichtigung des Inhalts der Akten)
• 06.12.2011BFHXI B 44/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatBeweiskraft der Postzustellungsurkunde und Fristbeginn bei geheilten Zustellungsmängeln - Darlegung von Zulassungsgründen
• 11.12.2013BFHII R 53/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVersicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im Ausland - Einschränkung des Revisionsantrags gegenüber dem bisherigen Klagebegehren
• 26.02.2014BFHVII B 53/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVerfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Aufhebung der Vollziehung eines Duldungsbescheids, mit dem das FA eine Vermögensübertragung angefochten hat
• 17.06.2010BFHIII R 53/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatUnzulässige Klage bei unbekanntem Aufenthalt des Klägers
• 21.02.2025BFHXI B 53/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatEinreichung der Klageschrift; Anforderung an die Wirksamkeit bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur; Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung
• 25.08.2015BFHVIII R 53/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatÖrtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei freier Mitarbeit eines Steuerberaters in auswärtiger Steuerberatungspraxis - Maßgeblichkeit der Umsätze - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren
• 28.02.2014BFHV B 76/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBeurteilung eines Gegenstandes als "Originalerzeugnis der Bildhauerkunst" - Rechtliches Gehör
• 09.06.2010BFHIX R 53/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatEntscheidung über Revision bei Insolvenzverfahren - Unterbrechung eines Klageverfahrens bei Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens
• 26.02.2018BFHX B 53/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatHöhe einer Schätzung - Verfahrensfehler
• 09.02.2011BFHI B 151/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatLesezugriff auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem
• 11.01.2012BFHIV B 142/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatDarlegung von Verfahrensmängeln; Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen
• 31.10.2024BFHV B 53/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatDarlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung
• 23.02.2012BFHVI B 118/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatKeine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
• 23.01.2013BFHXI R 25/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatKein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils
• 15.09.2011BFHI R 53/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAusschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der Kirchensteuerfestsetzung - Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - teilweise Zurücknahme eines Antrags auf mündliche Verhandlung
• 12.10.2017BFHV R 53/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUmsatzsteuerfreie Kreditgewährung
• 16.12.2010BFHIX B 146/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatOrdnungsmittel bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen - Beweiskraft der Zustellungsurkunde
• 21.12.2022BFHI R 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKeine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto
• 03.11.2011BFHV B 53/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft
• 18.01.2023BFHII B 53/22 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm
• 06.07.2012BFHV B 103/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Zur Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen)
• 06.05.2014BFHGrS 2/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Großer Senat(Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse)
• 03.07.2014BFHIII R 53/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKlageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes
• 26.02.2010BFHIV B 6/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAndrohung eines Zwangsgeldes gegen einen Gutachter
• 09.10.2013BFHV B 54/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAussetzung des Beschwerdeverfahrens bei fehlender Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils - Unzulässige Urteilszustellung per Telefax gegen Empfangsbekenntnis

Suche zurücksetzen