Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

165 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 07.06.2011BFHIX R 51/10, IX R 60/10, IX R 51/10, IX R 60/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVerbindung von Revisionsverfahren bei Ergänzungsurteilen
• 17.03.2010BFHX B 51/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts
• 05.05.2011BFHX B 191/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Ausschluss eines Richters wegen dessen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren - Zweck des § 51 Abs. 2 FGO - Unverzichtbarkeit der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts)
• 28.05.2013BFHV B 51/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatEntscheidungen ausländischer Behörden
• 10.03.2020BFHVII B 208/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAusschluss einer Richterin wegen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren
• 05.06.2012BFHI R 51/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBegründung der Revision
• 26.06.2014BFHIV R 51/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen)
• 06.08.2012BFHIX B 51/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNZB: Fehlen von Entscheidungsgründen; Verstoß gegen den Akteninhalt; Rechtsfortbildung und grundsätzliche Bedeutung bei der Eigenheimzulage; greifbare Gesetzwidrigkeit
• 11.04.2012BFHI R 11/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F. - Bindung an die Würdigung des FG - Kostenentscheidung nach Verfahrensbeitritt des BMF)
• 22.07.2013BFHI B 189/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatÜbergehen eines Befangenheitsantrags - Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge
• 09.07.2012BFHVIII B 51/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatObjektive Beweislast bei negativen Einkünften aus Kapitalvermögen - Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Entscheidungsbefugnis des BFH bei Änderungsbescheiden während des Beschwerdeverfahrens - Keine Zurückverweisung
• 20.01.2020BFHVIII B 121/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Pauschgebühren nach § 51 RVG sind keine außerordentlichen Einkünfte)
• 04.07.2019BFHVIII B 51/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
• 29.05.2012BFHIV B 51/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatZur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mündliche Verhandlung in Abwesenheit des erkrankten Prozessbevollmächtigten
• 07.12.2011BFHII R 51/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser Abschluss des Vorverfahrens als Sachentscheidungsvoraussetzung - Voraussetzung des § 68 Satz 1 FGO)
• 07.06.2022BFHVIII B 51/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZur grundsätzlichen Bedeutung der Prüfung einzelner Umstände aufgrund formeller Buchführungsmängel eines Rechtsanwalts
• 08.04.2014BFHI R 51/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach § 90 Abs. 2 FGO)
• 13.06.2020BFHVIII B 149/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
• 18.03.2013BFHVII B 134/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Verlust des Rechts, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen - Art 6 Abs 1 EMRK im finanzgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar)
• 28.03.2019BFHVIII B 121/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatÜbergehen eines Befangenheitsantrags
• 27.03.2013BFHIV R 51/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatFehlende Beschwer für Antrag auf mündliche Verhandlung
• 08.07.2013BFHIII B 149/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im Kindergeldverfahren - Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung
• 12.10.2012BFHXI B 51/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatRüge einer überlangen Verfahrensdauer
• 24.02.2011BFHVI R 51/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.09.2010 VI R 57/09 - Rücknahme der Revision nach Verzicht auf mündliche Verhandlung - Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG als Korrekturposten zum Werbungskostenabzug)
• 05.03.2014BFHVIII R 51/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBelehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten - Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bei mehreren Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren
• 28.11.2019BFHX B 132/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatOrt der Akteneinsicht durch einen Insolvenzverwalter
• 20.07.2016BFHI R 40/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt - Aufhebung und Zurückverweisung bei Verstoß des FG gegen § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 41 Nr. 4 ZPO)
• 12.06.2012BFHI B 148/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAusschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren; klarer Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
• 21.08.2013BFHIII B 51/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnspruch auf rechtliches Gehör - Kein Rechtsanwendungsfehler des FG wegen missbilligendem Verhalten von Betriebsprüfern - Darlegung einer Divergenz nach Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
• 16.05.2013BFHX B 172/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat1 %-Regelung
• 11.08.2026BFHVIII B 51/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden
• 04.01.2023BFHXI B 51/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatBesteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam
• 26.02.2020BFHVII R 25/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatHerstellung von Wasserglas
• 21.01.2010BFHVI R 51/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes ausnahmsweise kein Arbeitslohn - Anwendung der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 3 EStG - Umfang der Prüfung des angefochtenen FG-Urteils durch den BFH im Revisionsverfahren)
• 28.09.2017BFHIV R 51/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatBerücksichtigung von Anschaffungskosten eines Oberpersonengesellschafters für den Erwerb des Anteils nach Umwandlung der Unterpersonengesellschaft
• 12.06.2012BFHX B 51/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAufwendungen zum Erwerb von Rentenrechten
• 22.11.2018BFHII B 51/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatFlächenerwerb durch Alteigentümer im Beitrittsgebiet; Grunderwerbsteuer
• 23.04.2025BFHI B 51/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatVerwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren
• 14.03.2018BFHV R 36/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKeine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
• 23.06.2014BFHX R 13/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAblehnungsanträge gegen sämtliche BFH-Richter; frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung, keine Kostenentscheidung bei Zwischenverfahren
• 11.11.2015BFHI B 51/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatMitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
• 18.01.2022BFHIII B 108/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatTerminsänderungsantrag eines Mitglieds einer Sozietät
• 20.06.2016BFHX B 167/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatOffensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung
• 25.04.2017BFHIII B 51/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAltersentlastungsbetrag für Kapitalerträge
• 24.01.2012BFHIX R 51/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatVorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile - Beurteilung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums
• 06.06.2019BFHV R 51/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatFortgesetzte Tätigkeit in der Insolvenz
• 23.01.2013BFHI R 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatMindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Urkundeninhalts
• 14.05.2013BFHIX B 6/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVerbleibender Verlustabzug; FGO: Übertragung auf den Einzelrichter
• 18.12.2013BFHIII R 4/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig Tätigen für die im EU-Ausland lebenden Kinder - Berücksichtigung von Bescheinigungen ausländischer Behörden - Zurückverweisung mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des FG
• 31.07.2012BFHVIII B 53/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde, Protokollberichtigung, Besorgnis der Befangenheit

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