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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 09.04.2014BFHIII S 4/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Bestimmung des örtlichen zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO)
• 27.03.2014BFHX B 75/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatUmfang der Bindungswirkung bei Zurückverweisung - Sachurteilsvoraussetzungen
• 15.12.2010BFHII S 31/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBegründungsintensität von PKH-Beschlüssen - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Willkürlichkeit eines Richterspruches - Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• 07.04.2026BFHVIII B 21/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs bei Selbstvertretung nach § 62 Abs. 4 Satz 5 FGO)
• 15.04.2014BFHV S 5/14 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter …
• 02.09.2011BFHII S 5/11 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAntrag auf PKH durch vorgeblich prozessunfähigen Bevollmächtigten - Keine verpflichtende Beifügung eines PKH-Vordrucks bei einem FG-Urteil
• 04.09.2024BFHXI S 6/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Anwendung der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO auch bei Zurückverweisung)
• 02.04.2014BFHXI S 5/14 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAuslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - kein Vertretungszwang für PKH-Antrag - Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH
• 02.09.2022BFHVI B 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatKeine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens
• 29.08.2012BFHX R 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache - Keine Erledigungserklärung durch BMF
• 21.05.2021BFHII S 5/21 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAblehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH)
• 29.08.2013BFHIX B 17/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Beidseitige Vertragsbindung im Rahmen des § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG - Feststellungsumfang - Verfahrensmängel - Verstöße gegen §§ 75, 78 FGO - Rechtliches Gehör - Terminsänderung)
• 07.11.2012BFHXI E 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatBekanntgabe der Gerichtskostenrechnung an den Prozessbevollmächtigten - Keine Beschränkung des Umfangs der Prozessvollmacht vor dem BFH
• 09.01.2014BFHI B 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAnspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung
• 24.06.2025BFHIX R 22/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatUnzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung
• 21.03.2013BFHVI B 155/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatBindung des FG an Vorgaben des BFH
• 18.03.2013BFHIII R 5/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Erledigung der Hauptsache ohne Erledigungserklärung des beigetretenen BMF - Kostenentscheidung nach Teilabhilfe und insgesamt erfolgter Hauptsacheerledigung - Geringfügigkeit des Unterliegens i.S.d. § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO)
• 11.03.2025BFHVIII B 5/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatErmittlung ausländischen Rechts
• 19.05.2020BFHVIII B 126/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Begründung der Divergenzrüge im Fall der Begründungserleichterung gemäß § 105 Abs. 5 FGO)
• 13.04.2026BFHV B 19/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatFortwirken einer Prozessvollmacht
• 28.04.2025BFHV B 30/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatFehlen von Entscheidungsgründen bei tatsächlicher Würdigung
• 14.08.2014BFHX B 5/14, X B 6/14, X B 5/14, X B 6/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtgewährung von Akteneinsicht und abgelehnter Befangenheitsantrag als Verfahrensfehler - Behaupteter Fehler des Finanzamtes kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
• 14.10.2025BFHVII R 5/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatMaßgeblicher Entscheidungszeitpunkt für eine Verpflichtungsklage bei einer Ermessensreduzierung auf Null
• 06.02.2014BFHII B 129/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(NZB: Anforderungen an die Begründung; Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 FGO - Urteilsbegründung - Rüge sog. qualifizierte Rechtsanwendungsfehler)
• 11.05.2012BFHII B 63/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Feststellung einer Steuerhinterziehung durch das FG - Keine Prüfung materiellen Rechts im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde - Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 31 Abs. 5 ErbStG)
• 07.02.2011BFHXI S 29/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAnhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Begründung der NZB - Keine Darlegung eines Verfahrensmangels durch Behauptung der Unrichtigkeit des Tatbestands
• 11.09.2012BFHVI B 67/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Grundsätzliche Bedeutung - Haushaltsaufnahme - Heimunterbringung - Überraschungsentscheidung - Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)
• 25.05.2022BFHX B 158/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatZeitpunkt des Eingangs eines über das beA übermittelten Schriftsatzes
• 30.11.2020BFHVIII B 138/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBehandlung der Rüge, das FG habe die Bindungswirkung einer im ersten Rechtsgang ergangenen BFH-Entscheidung missachtet
• 10.02.2012BFHVI S 10/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatBestimmung des örtlich zuständigen FG durch den BFH
• 24.06.2014BFHIII B 12/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO bei Ergehen eines Folgebescheids vor dem Grundlagenbescheid - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung und Prozessverschleppungsabsicht - Mitunternehmerschaft zwischen den Mitherausgebern eines Buches - Fall von offensichtlich geringer Bedeutung i.S. …
• 26.06.2021BFHVIII B 28/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBeiladung einer Personengesellschaft zu einem gegen einen gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid gerichteten Verfahren
• 08.07.2015BFHVI B 5/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatNZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde - Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
• 20.12.2012BFHIV B 93/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Keine Vorabentscheidung über Zuständigkeit eines einzelnen FG-Senats nach § 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG bzw. § 17 Abs. 4 Satz 5 GVG analog - Anfechtbarkeit eines ohne Rechtsgrundlage ergangenen Beschlusses des FG)
• 05.05.2014BFHIII B 125/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatDarlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung
• 10.02.2026BFHIX R 5/25 (XI R 24/24), IX R 5/25, XI R 24/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatNutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023
• 25.03.2026BFHIX R 1/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters
• 19.07.2010BFHI B 207/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Keine Klage im Verfahren wegen AdV - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Keine Umdeutung der eindeutigen Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters - Entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Beschwerdeverfahren)
• 26.01.2010BFHVI B 137/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO - Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens betreffend Aussetzung des Verfahrens)
• 17.11.2015BFHXI B 52/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZur Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiter- und Führungskräfteleasing in der Automobilindustrie
• 13.05.2015BFHX S 9/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Aussetzung der Vollziehung beim BFH - Anwendbarkeit von § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO - Keine "Änderung der Rechtslage" durch bloße Revisionszulassung oder durch geänderte Beurteilung der Rechtslage)
• 15.12.2020BFHVIII B 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatDarlegung von Zulassungsgründen in einer Beschwerde gegen ein FG-Urteil, in dem festgestellt wird, dass ein Gerichtsbescheid als Urteil wirkt
• 22.12.2011BFHXI B 21/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatUmsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines Forstverbandes an seine Mitglieder
• 08.05.2018BFHXI B 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAblehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens muss begründet werden
• 20.02.2013BFHX E 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatErinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren - Zuständigkeit des Berichterstatters - Begriff des "vorbereitenden Verfahrens" - Umdeutung eines Antrags auf "Aussetzung der Vollziehung" einer Kostenrechnung - Berechnung des vorläufigen Streitwerts bei mehreren …
• 25.05.2012BFHVIII B 155/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBefangenheitsantrag, Aussetzung
• 19.01.2017BFHIV R 50/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.1.2017 IV R 50/14 - Klagebefugnis der inländischen Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft - Klagebefugnis gegen einen negativen Feststellungsbescheid - Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - …
• 13.11.2012BFHV S 11/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• 11.02.2021BFHVII S 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatHaftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH
• 02.12.2020BFHV B 25/20 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatEinstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit

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