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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

36 Treffer · Bundesfinanzhof

• 23.04.2012BFHIII B 183/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatStatthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum Begriff der "wesentlichen Nachteile" bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift - Keine Bindung nach § 31 ABs. 1 BVerfGG
• 23.04.2012BFHIII B 187/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung - "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO - Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG)
• 27.05.2020BFHII R 38/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatEinheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet
• 17.09.2012BFHII B 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a.F. - Entbehrlichkeit eines Hinweises im FG-Urteil - Anspruch auf rechtliches Gehör - Effektiver Rechtsschutz
• 17.08.2010BFHII B 30/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAnwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz Verfassungswidrigkeit
• 23.10.2019BFHVII B 40/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKeine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender Rechtshängigkeit der Steuerfestsetzung
• 09.03.2012BFHVII B 171/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
• 17.07.2014BFHVI R 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 6. SenatVorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten
• 17.07.2014BFHVI R 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 6. SenatVorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten
• 17.07.2014BFHVI R 72/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
• 17.07.2014BFHVI R 61/11 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
• 17.07.2014BFHVI R 2/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
• 17.07.2014BFHVI R 38/12 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
• 15.02.2011BFHVII R 4/09 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 7. Senat(Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des HBeglG 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 …
• 12.06.2013BFHVII B 211/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAussetzung eines Vollstreckungsverfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im Haftungsverfahren - Unbilligkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei Erlassantrag - Anforderungen an die Begründung eines Terminsverlegungsantrags
• 14.10.2020BFHII R 4/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.10.2020 II R 27/18 - Einheitsbewertung eines SB-Markts (Beitrittsgebiet))
• 10.04.2024BFHI R 16/23 (I R 36/13), I R 16/23, I R 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot", Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002)
• 14.11.2018BFHII R 64/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSolidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
• 09.03.2012BFHVII B 185/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug
• 28.02.2024BFHII R 27/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatParkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
• 10.04.2024BFHI R 15/23 (I R 38/11), I R 15/23, I R 38/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen", Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002)
• 06.06.2016BFHIII B 92/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung)
• 14.10.2015BFHI R 20/15 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. SenatVerfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• 10.04.2013BFHI R 80/12 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. SenatBVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?
• 11.04.2018BFHI R 34/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG)
• 27.11.2025BFHIII R 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatZur Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit beim Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten
• 11.11.2014BFHI R 46/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatErhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
• 30.07.2020BFHVII B 73/20 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020
• 07.12.2010BFHIX R 70/07 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 9. Senat(Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen (§ 52 Abs. 30 Satz 1 EStG) - Funktion des § 11 EStG - Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten - Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine von der Verwaltungspraxis …
• 10.08.2011BFHI R 39/10 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben - Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens - Gleiche Zuteilung steuerlicher Lasten - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Änderung bereits bestehender Übergangsvorschriften - Vertrauensschutz - …
• 24.07.2025BFHX R 10/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatZur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben
• 06.06.2013BFHI R 38/11 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. SenatVororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Vorlage an das BVerfG - Vertrauensschutz im Hinblick auf die Gewährleistungsfunktion der Rechtsordnung - Vertrauen in …
• 27.11.2013BFHI R 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. SenatVororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags aus "wichtigem Grund"
• 14.11.2013BFHVI R 49/12 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 6. SenatSonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
• 14.11.2013BFHVI R 50/12 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/12 - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen)
• 11.12.2013BFHI R 4/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override - Vorlage an das BVerfG)

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