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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

44 Treffer · Bundesfinanzhof

• 05.06.2014BFHI B 150/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatDivergenzrüge - Darlegung des Zulassungsgrunds
• 24.06.2013BFHVII B 150/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatRechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage während des Antrags, die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu verfügen
• 08.05.2017BFHX B 150/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatFehlende Übermittlung eines Schriftsatzes
• 20.09.2022BFHVIII B 103/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Härtefalls gemäß § 150 Abs. 8 AO, § 25 Abs. 4 EStG, § 18 Abs. 3 UStG und § 60 Abs. 4 EStDV)
• 08.04.2010BFHVII B 150/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAusfuhrerstattung: Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung vorgelegter Aufzeichnungen über Fehlmengen
• 07.04.2026BFHVIII B 21/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs bei Selbstvertretung nach § 62 Abs. 4 Satz 5 FGO)
• 20.04.2010BFHVI B 150/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatHäusliches Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers
• 28.07.2015BFHII B 150/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vermeidung von Fristversäumnissen im Rechtsanwaltsbüro - Anforderungen an die Büroorganisation
• 21.05.2013BFHIII B 150/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage und an die Darlegung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
• 21.08.2013BFHX B 150/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatEinkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Wohnmobilen - Anforderungen an die Beweiswürdigung im Urteil des FG
• 09.07.2012BFHI B 11/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAnlaufhemmung bei Abgabe einer nicht wirksam unterzeichneten Steuererklärung - Zweck des gesetzlichen Erfordernisses der eigenhändigen Unterschrift
• 20.07.2012BFHVII R 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Einbeziehung anderer Verwaltungsakte in laufendes Klageverfahren; Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passive Veredelung übergeführt sind)
• 30.06.2023BFHVIII B 19/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG)
• 28.04.2011BFHVIII B 185/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatAkteneinsicht durch Übersendung in die Kanzlei eines Verfahrensbevollmächtigten
• 14.02.2017BFHVIII B 43/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatVerpflichtung zur Übermittlung einer Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz
• 18.06.2015BFHVI R 77/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatTelefoninterviewer als Arbeitnehmer, Revisibilität der Beweiswürdigung
• 14.03.2012BFHXI R 33/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatElektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs - Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts - fehlerfreie Ermessensausübung
• 26.09.2017BFHIV B 57/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAdV eines Steuerbescheids bei einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage, Statthaftigkeit einer Beschwerde bei AdV der Gerichtskosten
• 17.04.2013BFHX R 18/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatPrivate Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung der Garantierente und der Überschussbeteiligung - Vertrauensschutz - Überschussprognose - Bindungswirkung einer OFD-Verfügung
• 27.07.2022BFHII R 10/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSchätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten
• 14.04.2015BFHV B 158/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatPflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß - Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch Datenübermittlung nach StDÜV
• 24.06.2010BFHXI B 105/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung in elektronischer Form im Streitfall nicht in zulässiger Weise eingelegt
• 07.06.2018BFHIV R 11/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatKein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• 20.10.2022BFHVI B 33/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatRügeverzicht bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
• 17.12.2015BFHV R 59/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2015 V R 58/14 - Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung)
• 21.01.2015BFHXI R 12/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatBeendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer Steueranmeldung - Zurückverweisung an das FG
• 17.12.2015BFHV R 58/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVerjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung
• 20.11.2025BFHVI R 5/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAlleiniges Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Veranlagung in Steuererstattungsfällen von Arbeitnehmern
• 07.10.2015BFHVI B 49/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAbgeltungswirkung der Lohnsteuerpauschalierung - Richterliche Hinweispflicht
• 23.05.2016BFHX B 174/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatVerfrüht erhobene Untätigkeitsklage
• 22.02.2021BFHIX R 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatVeräußerung von Anteilen an einer GmbH in der Sanierungsphase zur Umsetzung der vereinbarten Restrukturierung
• 29.03.2018BFHI B 79/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatUnzulässige Beschwerde zu ausgelaufenem Recht
• 10.02.2015BFHIX R 23/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatZwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
• 28.05.2020BFHIV R 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter und bei Möglichkeit zur Umgehung des § 181 BGB durch geschäftsführende Doppelgesellschafter)
• 29.08.2023BFHVII R 1/23 (VII R 44/19) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht
• 02.12.2025BFHX R 32/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006; Vereinbarkeit des Antragserfordernisses mit Unionsrecht)
• 06.07.2018BFHVII B 126/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVereinbarkeit der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 mit Unionsrecht - Keine laufende Anpassung der einzelstaatlichen Milchquoten an die jeweilige Marktsituation
• 18.06.2015BFHVI R 84/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Feststellungslast bei nachträglich bekanntgewordenen Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Bindung des BFH nach Zurückverweisung)
• 15.04.2026BFHX R 28/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKeine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen
• 18.11.2015BFHI B 121/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBesteuerungsrückfall nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007/EStG 2009 für die Einkünfte des in Deutschland ansässigen Flugbegleiters einer britischen Fluggesellschaft
• 11.05.2016BFHX R 15/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatVeräußerung eines Liebhabereibetriebs
• 09.09.2025BFHVI R 16/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatDoppelte Haushaltsführung: Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten aufgrund eigener Verpflichtung gezahlten Kosten einer Zweitwohnung des anderen Ehegatten
• 11.07.2023BFHI R 36/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat("Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 10.7.2023 I R 21/20, I R 40/20, I R 45/20)
• 19.01.2017BFHIII R 28/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKorrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Voraussetzung einer Schätzung - Wahl der Schätzungsmethode

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