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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 06.04.2011BFHIX S 15/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Vertretungszwang für einen Antrag auf In camera-Verfahren gem. § 86 Abs. 3 FGO)
• 06.05.2025BFHIX R 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatStatthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
• 20.10.2011BFHV B 15/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUmfang und Grenzen der richterlichen Hinweispflicht - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt Klärungsfähigkeit voraus - Fehlerhafte Ablehnung einer Wiedereinsetzung als Verfahrensmangel - Keine Wiedereinsetzung wegen Irrtum
• 18.05.2010BFHIX B 15/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatDarlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung
• 26.01.2016BFHIII S 30/15 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatBeginn der Wiedereinsetzungsfrist nach abgelehnter Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge
• 13.05.2015BFHX S 9/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Aussetzung der Vollziehung beim BFH - Anwendbarkeit von § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO - Keine "Änderung der Rechtslage" durch bloße Revisionszulassung oder durch geänderte Beurteilung der Rechtslage)
• 16.03.2015BFHXI B 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Insolvenzanfechtung der (angeblichen) Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Keine Verlängerbarkeit der Frist des § 56 Abs. 2 FGO - Zulässigkeit einer erneut eingelegten Beschwerde)
• 21.07.2016BFHV B 66/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an die Übertragung auf den Einzelrichter
• 19.08.2015BFHV B 26/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat("Offenbare Unrichtigkeit" i.S. des § 107 FGO setzt Versehen voraus - Berichtigung des Tenors bei erkennbarem Widerspruch der Urteilsformel zum Erklärungswillen des FG - Unterscheidung zwischen Klagebegehren und Klageantrag)
• 31.08.2015BFHVI B 14/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.08.2015 VI B 13/15 - Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht "in letzter Minute" - Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten)
• 08.03.2017BFHIX R 47/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen Bescheids - isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung)
• 25.04.2016BFHX B 134/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatErörterung in der mündlichen Verhandlung
• 22.06.2016BFHIII B 134/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatErfolgreiche Verfahrensrüge/Übergehen eines Beweisantrags
• 18.06.2015BFHX B 20/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Fehlende Erfolgsaussicht des Revisionsverfahrens
• 03.06.2015BFHVII S 11/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKeine Verpflichtung zu Übersendung von Behördenakten an das FG, um deren Einsicht im Klageverfahren gestritten wird
• 22.09.2015BFHI B 61/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAusschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
• 22.03.2016BFHVIII B 130/14, VIII B 17/15, VIII B 130/14, VIII B 17/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatUrteilsberichtigung
• 12.01.2011BFHVIII B 15/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatKonkludenter Antrag auf mündliche Verhandlung bei geringem Streitwert - Zurückverweisung der Sache wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• 06.06.2016BFHIII B 92/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung)
• 03.02.2016BFHII B 67/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO bei Urteil eines Einzelrichters)
• 25.01.2016BFHVII B 97/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVerfügung zur Setzung einer Ausschlussfrist muss vom Richter unterschrieben sein
• 13.02.2018BFHIV R 37/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatBegrenzung der Beiladung bei objektiver Klagehäufung - Klagebefugnis im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung zur Gewerbesteuer nach Vollbeendigung einer Holding-KG
• 21.10.2015BFHX B 116/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatBezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung des FA
• 19.04.2016BFHIX B 110/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatWiderruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung
• 10.05.2010BFHIV B 15/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAkteneinsicht im Verfahren der Beschwerde gegen eine Beiladung
• 19.09.2016BFHX B 159/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSachaufklärung - Beweislastentscheidung
• 05.11.2019BFHX R 15/18 (amtliche Veröffentlichung) · Zwischenurteil, 10. SenatUnwirksamkeit einer durch Einlegen in den Briefkasten vorgenommenen Ersatzzustellung bei fehlender Nutzung der Wohn- oder Geschäftsräume
• 04.08.2015BFHIX B 95/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Beschwerde gegen Ladungsverfügung - Beweiserhebung im Verfahren nach § 79 Abs. 3 FGO - Anordnung der Beweisaufnahme durch Beweisbeschluss)
• 17.11.2015BFHXI B 52/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZur Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiter- und Führungskräfteleasing in der Automobilindustrie
• 27.01.2016BFHIV B 128/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatKeine Akteneinsicht in dem Gericht nicht bekannte Akten
• 09.09.2014BFHV B 43/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz)
• 15.07.2015BFHVIII B 56/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens gem. § 65 Abs. 1 FGO)
• 08.07.2015BFHVI B 5/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatNZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde - Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
• 28.07.2016BFHX B 205/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatProzessurteil - fehlende Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren
• 09.02.2011BFHIV R 15/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatKlageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten
• 16.06.2016BFHX B 110/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatUrteil ohne mündliche Verhandlung - Berücksichtigung von Schriftsätzen
• 29.01.2016BFHIX B 122/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatRüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• 20.06.2016BFHVI B 115/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatEntscheidung ohne mündliche Verhandlung und Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 14.10.2015BFHI S 10/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAnhörungsrüge bei Gehörsverletzungen des FG
• 03.07.2014BFHV S 15/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.07.2014 V S 13/14 - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten - Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf …
• 02.02.2016BFHX B 38/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
• 07.10.2015BFHVI B 49/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAbgeltungswirkung der Lohnsteuerpauschalierung - Richterliche Hinweispflicht
• 22.06.2016BFHV R 49/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid
• 10.06.2015BFHI S 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAnhörungsrüge: Keine Gehörsverletzung bei teilweisem Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
• 29.06.2015BFHIII S 12/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Zweck des Bestimmungsverfahrens nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO - Fortdauer einer einmal begründeten örtlichen Gerichtszuständigkeit - Keine Bindung an einen auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruhenden …
• 01.03.2016BFHVI B 89/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG - Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten)
• 19.07.2016BFHIII B 123/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• 16.12.2015BFHIV R 15/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatKein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid
• 31.01.2012BFHI S 15/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatKlagebefugnis des Insolvenzschuldners gegen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Haftungsbescheid
• 20.09.2024BFHV B 15/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKeine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache - Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers im Fall eines Abrechnungsbescheids

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