Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

54 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 15.12.2010BFHV B 149/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBeschwer bei Ablehnung Urteils- und Tatbestandsergänzung - Beschwerde gegen Entscheidung über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung
• 22.09.2011BFHIV S 7/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatVerzinsung des eingezahlten Gerichtskostenvorschusses - Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Erinnerung - Keine Auslegung des Feststellungsbegehrens als Feststellungsklage
• 21.10.2013BFHIII B 147/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren - überlanges Verfahren
• 25.08.2010BFHX B 149/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatGerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Ermessensentscheidung - Pflicht des FA zur Sachverhaltsaufklärung - Abgrenzung zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
• 08.07.2013BFHIII B 149/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im Kindergeldverfahren - Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung
• 25.02.2010BFHIX B 149/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist)
• 13.06.2020BFHVIII B 149/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
• 10.06.2011BFHII B 149/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUmgebauter Pkw keine Zugmaschine i.S. des KraftStG - Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde
• 08.09.2020BFHXI B 17/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatUnterschiedliche Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen für steuerlich beratene und nicht beratene Steuerpflichtige; Darlegungsanforderungen
• 22.10.2019BFHIII B 149/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatMehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht; Übersehen eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids
• 27.01.2011BFHIX B 149/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatFeststellungslast und Beweislast für Aufwendungen im Zusammenhang mit Eigenleistungen zur Renovierung
• 05.05.2011BFHX B 149/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatVoraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels
• 13.04.2016BFHIII R 24/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld: Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen im Vorverfahren
• 27.08.2021BFHVIII B 36/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigenen Angelegenheiten)
• 27.11.2020BFHX E 4/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatRechtsanwaltsgebühren bei derselben Angelegenheit mit mehreren Gegenständen verschiedener Auftraggeber
• 05.12.2013BFHX E 10/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine Erinnerung gegen Kostenlastentscheidung - Beteiligter bei vollmachtlosem Vertreter im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• 30.07.2025BFHX R 7/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatAnforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019; Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und Vertrauensschutz
• 04.10.2017BFHVI R 53/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist
• 19.08.2010BFHVIII B 58/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen
• 28.07.2021BFHX R 30/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG in Fällen der Betriebsaufgabe)
• 21.03.2025BFHX B 21/25 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatVerfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen
• 30.05.2025BFHX B 88, 109/24, X B 88/24, X B 109/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine rechtskrafthemmende Wirkung einer Anhörungsrüge; Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsanträge
• 16.03.2016BFHVII B 102/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAbtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung
• 07.07.2011BFHV R 21/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen - Maßgeblichkeit der Jahressteuererklärung - Herstellung eines Gebäudes - Verhältnis von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Jahressteuerfestsetzung - Keine allgemeine Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften - Anwendbarkeit …
• 28.04.2016BFHI R 31/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatInvestitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs
• 19.11.2025BFHVI R 2/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatFestsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer für 2018 und 2019
• 23.03.2022BFHX K 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatVerfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen; Krankheit eines Richters und Verzögerung des Verfahrens
• 29.03.2022BFHVI B 61/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts
• 06.07.2015BFHX K 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. SenatKostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH an einem Tag - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen …
• 25.03.2015BFHX K 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss des Urkundsbeamten vom 20.10.2014 X K 3/13 - Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer …
• 14.04.2011BFHVI R 86/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKeine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung - Klagerücknahme im Revisionsverfahren
• 16.02.2012BFHII B 99/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDarlegung von Gründen für die Zulassung der Revision - geringe Anforderungen an Zulässigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer Einheitswerterklärung - Zulässigkeit von Bezugnahmen in Einspruchsentscheidung
• 04.10.2016BFHII B 24/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund fehlender Vernehmung eines Zeugen
• 19.02.2016BFHX S 38/15 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatProzesskostenhilfe: EGVP - Terminsverlegung - Übergehen eines Antrags
• 11.03.2015BFHIX S 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge - Vertretungszwang
• 17.12.2015BFHV R 59/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2015 V R 58/14 - Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung)
• 14.09.2015BFHVIII B 40/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatVerletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags - Anforderungen an einen Beweisantrag bei behauptetem Verstoß des Finanzamts gegen das Schikane- und Willkürverbot durch Anordnung einer Prüfungserweiterung
• 07.08.2024BFHIV R 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatHemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung
• 26.05.2011BFHVIII B 180/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Entscheidungserheblichkeit von Tatsachen - Verfassungsmäßigkeit von § 152 AO - Festsetzung und Bemessung von Verspätungszuschlägen - Keine Erinnerungspflicht vor Schätzung - Keine Verfassungswidrigkeit wegen denkbarer günstigerer …
• 15.04.2015BFHV R 27/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung
• 21.08.2018BFHVIII B 19/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatTilgung von Steuerschulden durch Barzahlung
• 17.12.2015BFHV R 58/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVerjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung
• 10.09.2015BFHIV R 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatVerfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips - Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer - Umdeutung der namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobenen Klage bzw. eingelegten Revision
• 18.09.2026BFHX B 121/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatVerlängerung der für beratene Steuerpflichtige geltenden Steuererklärungsfrist
• 15.10.2014BFHX B 38/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAb Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen - Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
• 07.04.2020BFHII B 82/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRechtsweg im Datenschutzrecht
• 24.09.2015BFHIV R 9/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatKeine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten - Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung
• 28.02.2018BFHX S 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAnhörungsrüge im Erinnerungsverfahren
• 04.05.2022BFHXI R 29/21 (XI R 7/19), XI R 29/21, XI R 7/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatErwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags
• 14.02.2023BFHIX R 23/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Relevante Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG an einer "Corporation" nach US-amerikanischem Recht (Delaware))

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