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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

45 Treffer · Bundesfinanzhof

• 10.05.2013BFHIX B 145/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAuslandsinsolvenz - Wirksamkeit von Erledigungserklärungen
• 10.12.2014BFHV B 145/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKeine Rechtsbeschwerde gegen unzulässige Anhörungsrüge, Richterablehnung nach bestandskräftigem Urteil, Unterschriftserfordernis von Urteilen, Gebührenfreiheit einer unstatthaften Beschwerde
• 14.03.2012BFHII B 109/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatWeitergeltungsanordnung des BVerfG für Fachgerichte verbindlich - Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung
• 11.01.2013BFHV S 27/12 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
• 23.08.2011BFHII B 145/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei mehreren landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nicht mehr klärungsbedürftig; Verfahren nach § 94a FGO)
• 30.01.2012BFHVII B 187/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatBeschwerde gegen die Kostenentscheidung des FG; Verfahrensrüge bei kumulativer Begründung des FG
• 12.04.2018BFHX B 144, 145/17, X B 144/17, X B 145/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatProzessführungsbefugnis eines von mehreren Miterben; Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen vor Einführung der Vollverzinsung
• 04.08.2016BFHX B 145/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatBerichtigung des FG-Urteils durch den BFH bei Aufhebung und Zurückverweisung - Verbrauch des Verzichts auf mündliche Verhandlung infolge Aufklärungsanordnung
• 25.11.2010BFHII B 3/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatNachweis eines geringeren gemeinen Werts - Verfahrensfehler
• 28.02.2018BFHV B 145/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZum Umfang der Sachaufklärungspflicht bei Versicherungsvermittlung und zum Rügeverlust
• 17.12.2010BFHIII B 145/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnsatz des Kindergeldes im Rahmen der Günstigerprüfung bei Übertragung des Kinderfreibetrages des anderen Elternteils - Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht
• 03.02.2016BFHXI B 53/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZum Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung
• 22.03.2016BFHVIII B 130/14, VIII B 17/15, VIII B 130/14, VIII B 17/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatUrteilsberichtigung
• 26.03.2019BFHVIII B 145/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
• 01.04.2014BFHXI B 145/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNotwendige Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers bei Klage des Kindergeldberechtigten gegen Abrechnungsbescheid der Familienkasse
• 28.01.2014BFHIII B 20/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung - Divergenzrüge
• 30.09.2013BFHIII B 20/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
• 28.02.2012BFHIII B 55/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatZulassung der Revision wegen fehlerhafter Kostenentscheidung
• 24.11.2011BFHIV B 85/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatRechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil
• 28.04.2020BFHIX B 105/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeschwerde gegen FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
• 23.12.2013BFHIX R 6/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeschwer des Beklagten - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
• 12.04.2023BFHI B 74/22 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden)
• 10.06.2010BFHIX B 45/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBehaupteter Verstoß gegen "materielles Recht"- Verfahrensmängel - Rüge einer unrichtigen Streitwertbemessung und einer fehlerhaften Kostenentscheidung
• 04.12.2012BFHI B 72/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZur Beschwerdebefugnis im NZB-Verfahren
• 13.05.2015BFHIII R 8/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO - Kostenquote)
• 11.02.2015BFHV B 107/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht; Zweifel an Bevollmächtigung; isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung
• 03.07.2019BFHVIII B 86/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
• 04.03.2020BFHII R 11/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRechtskraftwirkung eines BFH-Urteils
• 25.09.2014BFHIII R 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAnwendung der Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften - Beschwer bei einer vom Kläger eingelegten Anschlussrevision
• 13.03.2013BFHX B 16/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSchätzungsbefugnis bei einer Einnahmen-Überschussrechnung, wenn der Steuerpflichtige zur Dokumentation seiner Betriebseinnahmen die Erstellung von Kassenberichten wählt
• 07.07.2016BFHIII R 19/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld: Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender - Arbeitsunfähigkeit des Kindes
• 19.01.2012BFHVI B 98/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh - keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt - Auslegung von Rechtsbehelfen)
• 21.08.2025BFHIV R 23/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatSanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der unternehmensbezogenen Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft
• 07.11.2019BFHIV R 9/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatZwei Feststellungsbescheide bei atypisch stiller Beteiligung einer Personengesellschaft
• 14.01.2025BFHVII R 8/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatNacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbräuchlicher Handelstätigkeit - Reichweite des Vertrauensschutzes
• 20.05.2016BFHIII B 62/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatZulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Übergehen eines Beweisantrags - keine Revisionszulassung wegen der Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung
• 13.12.2024BFHIX B 101/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde
• 14.01.2025BFHX B 72/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAmtsermittlung bei Streit über die Haushaltsgemeinschaft
• 20.10.2015BFHIV B 80/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatKeine Schlussbesprechung bei Verzicht des Steuerpflichtigen auf ihre Durchführung - Folgen für den Eintritt der Festsetzungsverjährung - Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem oder auslaufendem Recht
• 21.01.2026BFHVI R 25/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatSteuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen
• 13.03.2018BFHIX R 35/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatZur steuerlichen Berücksichtigung eines im Rahmen der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen vereinbarten Vorab-Gewinnverteilungsbeschlusses
• 08.10.2024BFHVIII B 73/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNachhaltige Erfindertätigkeit - Divergenz
• 04.12.2018BFHIX B 60/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKeine grundsätzliche Bedeutung bei Anwendung des Teilabzugsverbots bei Auflösungsverlust - Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen - Wahlrecht zwischen Abgeltungssteuer und Teileinkünfteverfahren - Verzicht auf Zeugenbeweis
• 29.09.2022BFHIV R 18/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Keine Anerkennung der nach Ablauf des Abzugsjahres geänderten Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG)
• 28.11.2023BFHX R 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSchätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt; zeitliche Erfassung von Gutscheinen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung

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