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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

92 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 10.12.2012BFHX B 139/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatDarlegungsanforderungen bei einer Kumulativbegründung des FG
• 10.04.2014BFHIX B 139/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde
• 23.02.2010BFHX B 139/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPrivatgutachten als urkundlich belegter Parteivortrag - Prüfung und Würdigung von Gutachten durch das Gericht - Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung
• 11.11.2024BFHV B 52/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZum Erfordernis eines Schriftsatznachlasses
• 02.06.2010BFHV B 139/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar - Kein Vorliegen des Tatbestands i.S. des § 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO vor der mündlichen Verhandlung - Prozessverschleppung - Wirksamkeit der Kündigung der Prozessvollmacht)
• 20.04.2010BFHVI S 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatMindestanforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Begriff "Darlegen" - Keine Prüfung der Richtigkeit einer Kostengrundentscheidung - Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung
• 22.09.2011BFHIV S 7/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatVerzinsung des eingezahlten Gerichtskostenvorschusses - Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Erinnerung - Keine Auslegung des Feststellungsbegehrens als Feststellungsklage
• 05.05.2011BFHX B 139/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatEmpfangsvollmacht bei einheitlichen Feststellungen in Form einer Rechtsscheinsvollmacht - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• 18.01.2012BFHII R 50/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.1.2012 II R 49/10 - Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit …
• 17.06.2014BFHIV B 184/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatInsolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Beteiligten - außergerichtliche Kosten des eingeschränkt beteiligten Beigeladenen
• 18.01.2012BFHII R 49/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag …
• 06.03.2013BFHX B 139/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatÜberraschungsentscheidung nach Hinweis des Gerichts; Kürzung des Vorwegabzugs bei nicht sozialversicherungspflichtiger Abfindung wegen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses
• 26.08.2010BFHIII R 47/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Anspruch auf Kindergeld bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG - Verfassungsgemäße Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - Antrag nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO im Revisionsverfahren unzulässig)
• 25.05.2016BFHI B 139/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Rückfall des Besteuerungsrechts nach § 50d Abs. 8 EStG bei Doppelansässigkeit)
• 06.04.2010BFHIX B 139/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Beschwer - gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG)
• 02.02.2016BFHX B 38/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
• 28.03.2017BFHIII B 139/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatÜberraschungsentscheidung durch Bezugnahme auf einen im Verfahren nicht erörterten Bescheid - grobes Verschulden
• 02.03.2011BFHIV B 139/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F. ist nicht mehr klärungsbedürftig - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts)
• 26.10.2011BFHIV B 139/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPublikums-KG als sog. Verlustzuweisungsgesellschaft - Verfahrensmängel - Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Rüge überlanger Verfahrensdauer - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
• 13.04.2016BFHIII R 24/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld: Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen im Vorverfahren
• 25.02.2010BFHIII S 7/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatErstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen - Ergänzung des Beschlusses auf fristgebundenen Antrag hin
• 22.09.2016BFHX B 42/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatBeiladung bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen
• 05.06.2014BFHVI R 76/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Doppelte Haushaltsführung - Mehrgenerationenhaushalt - Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO)
• 21.08.2015BFHI B 113/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBesteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer ausländischen Fluggesellschaft: Aussetzung des Klageverfahrens
• 20.10.2014BFHX K 3/13 (amtliche Veröffentlichung) · KostenfestsetzungsbeschlussKostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins - Kopierkosten
• 19.08.2014BFHX K 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · BeschlussKostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Keine Auslagenpauschale im finanzgerichtlichen Verfahren
• 23.02.2011BFHV B 61/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatErledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das außergerichtliche Vorverfahren
• 07.02.2012BFHVI B 139/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatHöhe der Geschäftsgebühr - Gutachten der Rechtsanwaltskammer zur Höhe der Gebühr
• 20.06.2011BFHIX B 59/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAußerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen - geringfügige oder schädliche Teilleistung
• 11.03.2026BFHI R 13/25 (I R 4/13), I R 13/25, I R 4/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZweistufige Gewinnfeststellung bei einer "Personengesellschaft & atypisch Still"
• 20.12.2011BFHII S 28/10 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag …
• 11.02.2014BFHIII B 16/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKapitalgesellschaft mit inländischer Geschäftsleitung ist keine Basisgesellschaft
• 27.01.2011BFHV R 7/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatLeistungsaustausch bei "Verkaufswettbewerben" - außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
• 06.07.2015BFHX K 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. SenatKostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH an einem Tag - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen …
• 25.03.2015BFHX K 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss des Urkundsbeamten vom 20.10.2014 X K 3/13 - Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer …
• 01.08.2012BFHIX R 18/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatMietvertrag zwischen Eltern und Kind - Fremdvergleich - Vorbehaltsklausel zur Mieterhöhung - Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
• 31.01.2011BFHVI B 130/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatGrundsätzliche Bedeutung: 0,03%-Regelung
• 17.01.2013BFHIX B 74/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatDarlegung eines Gehörsverstoßes - Mietvertrag unter nahen Angehörigen - Überraschungsentscheidung
• 17.10.2018BFHXI R 35/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatFortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung
• 16.05.2013BFHIV R 6/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatErmittlung des Klagebegehrens; wirtschaftliches Ergebnis eines unwirksamen Rechtsgeschäfts; wirksame Prozessvollmacht der Beigeladenen auch bei Verstoß gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen
• 15.05.2018BFHVII R 46/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZum Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung eines Gesamtschuldners bei zivilrechtlicher Rücknahmeverpflichtung
• 14.04.2011BFHVIII B 110/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatAufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder kommunaler Mandatsträger als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit - Keine grundsätzliche Bedeutung
• 03.07.2014BFHIII R 41/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten - Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen zu einem Viertel
• 16.04.2015BFHIV R 44/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatBetriebliche Veranlassung der Kosten einer Anteilsübertragung - Gewährung rechtlichen Gehörs - Kostentragung und Kostenerstattung des Beigeladenen
• 07.12.2010BFHIII B 33/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAufnahme eines Kindes in den Haushalt eines Elternteils - Darlegung des Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
• 18.08.2011BFHV B 44/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatOrdnungsgemäße Klageerhebung - Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
• 25.04.2012BFHIII B 176/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKein Pflegekindschaftsverhältnis bei nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu leiblichen Eltern - Unbeachtlichkeit privatrechtlicher Abmachungen für den Kindergeldanspruch - Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen
• 22.10.2015BFHIV R 37/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatKeine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen
• 23.08.2023BFHX R 10/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 23.08.2023 - X R 15/22: Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden)
• 18.11.2015BFHI B 121/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBesteuerungsrückfall nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007/EStG 2009 für die Einkünfte des in Deutschland ansässigen Flugbegleiters einer britischen Fluggesellschaft

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