Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

307 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 12.11.2012BFHVI S 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO - Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung)
• 15.12.2014BFHX S 20/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAnhörungsrüge; Frist
• 04.05.2011BFHX S 8/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAnhörungsrüge: Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wesen der Prozessvollmacht - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
• 04.05.2020BFHVII S 39/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZulässigkeit einer Anhörungsrüge
• 22.03.2011BFHX B 198/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung - Umdeutung von Prozesserklärungen - außerordentliche Beschwerde seit Einführung des § 133a FGO generell nicht mehr statthaft)
• 24.06.2026BFHV S 6/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnhörungsrüge - tatsächliche Zugangsvermutung
• 18.07.2013BFHIX B 27/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde, Akteneinsicht
• 23.09.2025BFHIV S 9/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAnhörungsrüge: Fristberechnung und Glaubhaftmachung der Kenntniserlangung bei formloser Übermittlung per EGVP
• 08.01.2014BFHVII S 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Isolierte Anhörungsrüge gegen Anhörungsmitteilung nach § 126a Satz 2 FGO unstatthaft - keine Begründung für Anhörungsmitteilung - Begründung einer Anhörungsrüge)
• 20.01.2022BFHX B 132-133/20, X B 132/20, X B 133/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatFehlende Konkretisierungsmöglichkeit von Schätzungsgrundsätzen im Revisionsverfahren
• 27.06.2013BFHX B 82/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine Beschwerde im PKH-Verfahren
• 09.09.2014BFHVIII B 133/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatAuslegung des Klageantrags im Rahmen einer "Untätigkeitsverpflichtungsklage"
• 12.06.2014BFHXI B 133/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAnkündigung weiteren Sachvortrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung - Rüge des Übergehens eines Sachantrags
• 02.10.2014BFHX B 94/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatRechtsschutzmöglichkeiten gegen eine Kostenentscheidung des FG
• 29.08.2011BFHIII S 11/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatFristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge - Keine Aussetzung des Verfahrens bei unzulässigem Rechtsbehelf
• 25.07.2025BFHXI S 12/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAnhörungsrüge; Frist; Kenntnis; chronische Erkrankung; eingeschränkte Arbeitsfähigkeit; Organisation einer Vertretung
• 14.02.2012BFHIV S 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatBeschwerde: Kein Rechtsbehelf gegen Beschluss des BFH mit dem unzulässige Beschwerde verworfen wird
• 19.09.2024BFHX S 43/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAnhörungsrüge im Fall eines selbständigen Zwischenverfahrens
• 15.12.2010BFHII S 31/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBegründungsintensität von PKH-Beschlüssen - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Willkürlichkeit eines Richterspruches - Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• 20.04.2010BFHVI S 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatMindestanforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Begriff "Darlegen" - Keine Prüfung der Richtigkeit einer Kostengrundentscheidung - Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung
• 05.12.2019BFHV S 24/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRügefrist, Bekanntgabefiktion, tatsächliche Zugangsvermutung, gesetzlicher Richter
• 16.02.2011BFHX B 133/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatRüge der verfahrensfehlerhaften Unterlassung einer Zeugenvernehmung bei Verzicht auf mündliche Verhandlung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• 07.02.2011BFHXI S 29/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAnhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Begründung der NZB - Keine Darlegung eines Verfahrensmangels durch Behauptung der Unrichtigkeit des Tatbestands
• 05.10.2010BFHIX S 7/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge: Sitzungsprotokoll, Inhalt und Beweiskraft - Verspätetes Vorbringen unbeachtlich
• 26.03.2014BFHIII B 133/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Prozessurteil statt Sachurteil; Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens durch Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung
• 21.06.2010BFHIII B 133/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatZeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeldfestsetzungsbescheides - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• 10.12.2014BFHV B 145/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKeine Rechtsbeschwerde gegen unzulässige Anhörungsrüge, Richterablehnung nach bestandskräftigem Urteil, Unterschriftserfordernis von Urteilen, Gebührenfreiheit einer unstatthaften Beschwerde
• 25.03.2010BFHX B 165/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel)
• 20.07.2011BFHX S 20/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine Gehörsverletzung durch Hinweis auf die gesetzlichen Darlegungsanforderungen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• 28.09.2010BFHIX S 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge und Gegenvorstellung
• 22.03.2022BFHVIII S 10/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Kenntnisnahme von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S. des § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO bei Nichtzugang eines Nichtzulassungsbeschwerdebeschlusses)
• 18.03.2010BFHVIII B 84/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatGehörsverletzung bei Ablehnungsgesuch - Anhörungsrüge
• 27.07.2016BFHV S 23/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatGegenvorstellung
• 03.05.2023BFHIX S 17/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge - Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 25.10.2012BFHX B 133/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPflicht zur Aufbewahrung der sog. Schichtzettel im Taxigewerbe; keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen
• 14.10.2010BFHX S 19/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAnhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
• 18.02.2014BFHXI B 140/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZur Beschwerde im Rahmen eines AdV-Verfahrens und zur Umdeutung dieses Rechtsmittels in einen anderen Rechtsbehelf
• 15.07.2013BFHIX S 14/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKeine Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren nicht vorgebrachter Überlegungen
• 25.02.2016BFHVII S 26/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Maßgebende Gehörsverletzung bei der Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO - Kostenentscheidung)
• 09.01.2013BFHVI B 133/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatWerbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland - Aufteilung der mit einem auswärtigen Sprachkurs verbundenen Reisekosten - Divergenz bei Änderung der Rechtsprechung
• 04.03.2013BFHIX S 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge: besondere Umstände des Einzelfalls; Abschnittsbesteuerung
• 20.06.2013BFHIX S 14/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge: entscheidungserheblicher Gehörsverstoß erforderlich
• 03.11.2010BFHII B 55/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEntscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung eines Schreibens als Einspruch
• 27.01.2016BFHIX B 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatStatthaftigkeit der Beschwerde; Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
• 29.05.2011BFHII B 133/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Anteilserwerb als Grunderwerbsteuer auslösender Vorgang nach § 1 Abs. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO ab 1997 - Kein genereller Anwendungsvorrang des § 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG gegenüber § 42 AO - Keine grundsätzliche Bedeutung - Beurteilung außersteuerlicher Gründe als materiell-rechtliche Würdigung)
• 26.02.2019BFHVIII B 133/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBerücksichtigung des Beteiligtenvortrags durch das FG bei der Entscheidung
• 12.04.2011BFHIII S 49/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatGegenstand der Anhörungsrüge
• 28.11.2011BFHIII S 9/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) - Keine Gehörsverletzung bei Rüge der fehlerhaften Rechtsanwendung oder der Nichtberücksichtigung im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren nicht vorgebrachter Überlegungen
• 13.06.2013BFHX B 132-133/12, X B 132/12, X B 133/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatMitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach Einbuchung ungeklärter Einnahmen in die betriebliche Kasse - Zulassung der Revision wegen Divergenz
• 29.10.2012BFHI S 11/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBegründetheit einer Anhörungsrüge

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