Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

212 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 07.10.2010BFHII B 119/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBeschwerde gegen Entscheidung über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statthaft
• 17.07.2013BFHV B 128/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerweisung in einen anderen Rechtsweg - Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes
• 18.07.2013BFHIX B 27/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde, Akteneinsicht
• 14.08.2013BFHIII B 49/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatUnstatthafte Beschwerde gegen AdV-Beschluss
• 27.01.2016BFHIV B 128/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatKeine Akteneinsicht in dem Gericht nicht bekannte Akten
• 28.01.2010BFHVIII B 128/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZufluss bei Gutschrift - notwendige Beiladung - Unterlassen einer einfachen Beiladung
• 08.07.2010BFHV B 129/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBeschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages - Wirksamkeit der Kündigung der Vertretungsvollmacht im Anwaltsprozess - Keine Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens
• 16.12.2010BFHV B 83/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBeschwerde gegen Entscheidung des FG über Aussetzung der Vollziehung
• 12.06.2012BFHV B 128/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZum Verfahrensverstoß bei Verzicht auf die Vernehmung eines geladenen Zeugen
• 11.12.2025BFHVII B 128/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.
• 02.10.2014BFHX B 94/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatRechtsschutzmöglichkeiten gegen eine Kostenentscheidung des FG
• 04.09.2017BFHIX B 83/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung
• 04.09.2017BFHIX B 82/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung
• 19.09.2024BFHX S 43/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAnhörungsrüge im Fall eines selbständigen Zwischenverfahrens
• 12.01.2011BFHIV B 73/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatVertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
• 29.07.2010BFHI B 121/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den Beteiligten bekannt gegebenen Tenors - Kein Beginn der zweiwöchigen Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung - Voraussetzungen einer Änderung nach § 107 FGO)
• 16.10.2012BFHI B 128/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.)
• 16.09.2010BFHIX B 128/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKeine Beschwerde gegen Entscheidung über Anhörungsrüge
• 12.11.2019BFHVIII S 18/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBeschwerde gegen den Beschluss des FG, die öffentliche Zustellung eines Urteils zu bewilligen
• 07.10.2010BFHIX B 132/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatUnzulässige Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung des FG
• 10.11.2020BFHXI S 17/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Zuständiges Gericht für eine Klage, mit der ein Insolvenzverwalter die Gesellschafter einer OHG gemäß § 128 HGB für Steuerschulden der OHG persönlich als Gesamtschuldner in Haftung nimmt)
• 17.01.2012BFHVIII R 23/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Erst im Einspruchsverfahren geltend gemachte Ansparabschreibung - Keine Entscheidung im Revisionsverfahren über Kosten (§ 128 Abs. 4 S 1 FGO)
• 09.04.2014BFHXI B 128/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAnforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei behauptetem Verfassungsverstoß
• 10.12.2019BFHVIII B 3/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNichtangabe einer ausländischen Wohnanschrift
• 13.04.2016BFHV B 42/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
• 03.04.2023BFHX B 80/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatProzessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist infolge von Verzögerungen bei der beantragten Akteneinsicht
• 11.12.2025BFHVII B 129/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 11.12.2025 VII B 128/25 - Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.)
• 30.11.2011BFHVII B 99/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatErhalt der zivilrechtlichen Selbständigkeit der in einem umsatzsteuerrechtlichen Organkreis zusammengeschlossenen Gesellschaften
• 11.09.2013BFHI B 179/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatArt und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der Beschwerde
• 04.07.2019BFHVIII B 128/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatAdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2012
• 11.12.2017BFHVI B 21/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatZur Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines PKH-Antrags im NZB-Verfahren
• 15.10.2014BFHX E 23/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3,5-fache des Streitwerts betragen - Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs. 3 FGO)
• 18.07.2016BFHVI B 128/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatGewährung rechtlichen Gehörs bei Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz - Videotechnik - Fahrtenbuch als Eigenbeleg des Fahrzeugführers
• 01.10.2012BFHIII B 128/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Fehlende grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Keine Steuerfreiheit eines EXIST-Gründerstipendiums nach § 3 Nr. 44 EStG)
• 19.02.2016BFHIX B 26/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatZulassung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des FG über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nur durch das FG
• 12.02.2018BFHX B 8/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAktenkopien - Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts
• 28.01.2016BFHX B 128/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatEinschränkung des Umfangs der Anfechtung das FG-Urteils in der Rechtsmittelbegründung im Vergleich zur Rechtsmitteleinlegung: Abgrenzung zwischen Teilrücknahme des Rechtsmittels, von vornherein beschränkter Anfechtung und dem Fehlen der notwendigen Begründung
• 16.10.2012BFHI B 125/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.10.2012 I B 128/12 - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.)
• 31.01.2017BFHV B 14/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatWegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Insolvenzfall bei Beschwerde gegen abgelehnte AdV
• 05.08.2010BFHVII B 259/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatFehlerhafte Beweiswürdigung des FG kein Verfahrensmangel - Feststellungen des Tatrichters zur geografischen Herkunft eines antiken Goldgefäßes - Verwertbarkeit von Gutachten - Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen
• 14.05.2013BFHX B 43/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatEntscheidung durch den Einzelrichter
• 10.08.2011BFHV B 84/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAuslegung einer Prüfungsanordnung
• 19.08.2011BFHVII S 18/11 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKeine Überprüfung der Fristsetzung durch Revisionsgericht - Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch Mitwirkungspflicht der Beteiligten
• 22.02.2018BFHVI R 17/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatZufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid
• 24.04.2012BFHIX E 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatGegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung
• 03.03.2011BFHV B 17/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatHaftung der GbR-Gesellschafter für Steuerschulden: keine grundsätzliche Bedeutung
• 05.05.2017BFHX B 36/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAktenkopien
• 18.05.2010BFHIX B 33/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatTrennung von Verfahren als Verfahrensmangel
• 01.03.2016BFHVI B 89/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG - Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten)
• 09.04.2014BFHIII B 32/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKeine Beschwerde gegen den die Zurückweisung des Bevollmächtigten betreffenden Beschluss des FG

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