Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

150 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 21.08.2013BFHIII B 122/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Fehlende Klärungsfähigkeit bei Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO)
• 29.06.2011BFHIII B 122/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatWiederaufnahme eines zum Ruhen gebrachten Verfahrens
• 17.08.2011BFHX B 122/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatMangelnde Vorbereitung des Beteiligten kein Vertagungsgrund - Amtsermittlungsgrundsatz
• 14.02.2012BFHV S 1/12 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Verteilung der Beweislast, Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien
• 14.01.2010BFHIX B 122/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatEigenheimzulage: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• 29.01.2016BFHIX B 122/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatRüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• 29.05.2018BFHIX B 122/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatGrundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verfahrensmangel bei fehlender Vertretungsbefugnis des Finanzamtsvertreters
• 25.03.2011BFHII B 141/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerfahrensmangel durch unberechtigte Abweisung einer Klage als unzulässig - Beginn der Rechtsbehelfsfrist bei Zustellung durch Empfangsbekenntnis
• 26.02.2021BFHX B 108/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPostaufgabe und Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts
• 06.07.2011BFHIII S 4/11 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatProzesskostenhilfe - Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig - Erschütterung der Vermutung der Drei-Tages-Frist
• 08.04.2013BFHV B 122/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatErmittlungspflicht der Familienkasse bei Familienleistungsansprüchen im Ausland, Mitwirkungspflicht des Antragstellers, Tatbestandswirkung von Entscheidungen ausländischer Behörden (Vordruck E 411); Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahrensfehler
• 08.02.2013BFHVIII B 122/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatAnforderungen an die Darlegung der Verfassungswidrigkeit einer Norm
• 22.02.2017BFHV B 122/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUmsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig - Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens
• 29.04.2010BFHII R 56/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBerechnung der Revisionsbegründungsfrist bei Zulassung der Revision durch den BFH
• 30.06.2020BFHIX R 27/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatErlass eines "Erstattungsbescheids" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• 20.04.2011BFHIII B 124/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatVersäumnis der Klagefrist und tatrichterliche Würdigung
• 21.01.2020BFHIX R 26/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatArbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück - Beitrittsaufforderung
• 05.07.2012BFHIII R 25/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Beitrittsaufforderung an das BMF: Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines Subventionsbetrugs)
• 29.01.2018BFHX B 122/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatLadungsfähige Anschrift - "Wohnungsloser" beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht tatsächlichen Wohnsitz - Zurückverweisung an das FG wegen Verfahrensfehler durch unterlassene persönliche Anhörung eines Beteiligten
• 09.03.2017BFHIX B 122/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatEinkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
• 20.06.2012BFHIV B 122/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatWiederholter Erlass eines Feststellungsbescheides bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für den Folgebescheid - Übergang eines bisher landwirtschaftlichen genutzten Grundstücks zur Brachlage - Rechtsfortbildungsrevision
• 25.02.2010BFHIX B 149/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist)
• 18.07.2024BFHV B 68/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBekanntgabe an Bevollmächtigten einer zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschten GmbH
• 29.09.2011BFHIV B 122/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatLadungsfrist - Terminsverlegung - Krankmeldung eines Steuerberaters - Anforderungen an ärztliches Attest - Verletzung rechtlichen Gehörs
• 29.07.2025BFHVI R 6/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einem strukturellen Zustellungsdefizit innerhalb der Drei-Tages-Frist)
• 22.10.2015BFHI B 122/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatUnverzinsliche Darlehen einer Muttergesellschaft - Abzinsung
• 07.05.2019BFHIII B 59/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatZugangsvermutung bei Postbeförderung durch zwei Postdienstleister
• 03.02.2016BFHV B 122/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKeine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache - Steuerpflicht einer politischen Partei bei Durchführung einer Rockveranstaltung mit Musikgruppen
• 05.04.2017BFHIII B 122/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSelbstentscheidung des abgelehnten Richters
• 03.09.2018BFHIII B 74/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAltersentlastungsbetrag - Verstoß gegen Europarecht - grundsätzliche Bedeutung
• 14.06.2018BFHIII R 27/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatZugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
• 26.01.2010BFHX B 147/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Frist zur Abfassung und Übergabe des Urteils
• 28.04.2010BFHVIII R 54/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBeitrittsaufforderung an das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung
• 20.05.2010BFHI B 146/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Keine klärungsbedürftige Rechtsfrage betreffend Arbeitsortfiktion und Methodenartikel - Kein Beitritt im Beschwerdeverfahren
• 15.07.2013BFHIX B 28/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatZugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Frankierservices - Zurückverweisung nach zu Unrecht als unzulässig abgewiesener Klage
• 20.05.2014BFHIII B 82/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatWahrung der Klagefrist nach Auslandszustellung - Auslegung einer Klageschrift - ordnungsgemäße Rüge eines Verfahrensfehlers
• 16.01.2024BFHVIII B 141/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatÜbermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 01.01.2023
• 23.11.2016BFHIX B 54/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBestreiten des Zugangszeitpunkts - Darlegungslast - elektronische Aktenführung des Bevollmächtigten - Beweisvorsorge durch Einscannen von Briefumschlägen
• 08.02.2024BFHVI R 25/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatWirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
• 05.07.2018BFHII B 122/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSteuerwert einer gemischten Schenkung
• 13.12.2022BFHVIII R 33/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatAufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten
• 29.01.2013BFHI B 181/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatKeine Beiladung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bei offensichtlicher Unzulässigkeit
• 19.02.2010BFHII B 122/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - Bestimmung und Vorliegen eines Spieleinsatzes i.S. des § 1 Abs. 3 HmbSpVStG - Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungsteuer - Sinn und Zweck der Sicherheitsleistung)
• 04.09.2017BFHXI B 107/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAuslegung von Verwaltungsakten - Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
• 12.05.2022BFHVI B 73/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatBewertung einer Unterkunft als Sachbezug
• 16.12.2015BFHIV R 15/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatKein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid
• 31.07.2013BFHV B 66/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBerichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren, Beschwerdebefugnis, Auslegung der Klageschrift
• 20.12.2013BFHIX R 33/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKein neuer Beteiligter im Revisionsverfahren
• 26.05.2010BFHVIII B 228/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatKlagefrist - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Bekanntgabe - Datum der Einspruchsentscheidung und Aufgabe zur Post
• 14.02.2019BFHV B 103/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBeiladung von Finanzbehörden

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