Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 04.09.2024BFHXI S 6/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Anwendung der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO auch bei Zurückverweisung)
• 15.11.2021BFHVIII B 23/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist bei Verhinderung, einen Fristverlängerungsantrag gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO zu stellen)
• 22.03.2011BFHX B 7/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Überzeugungsbildung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens - Verfahrensmangel - Absehen von weiterer Begründung auch für Verfahren nach § 116 Abs. 6 FGO)
• 06.02.2013BFHIII B 116/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatZulagenrechtliche Einordnung der Bearbeitung von Getreide
• 09.10.2013BFHV B 54/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAussetzung des Beschwerdeverfahrens bei fehlender Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils - Unzulässige Urteilszustellung per Telefax gegen Empfangsbekenntnis
• 09.02.2026BFHV S 2/25 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatDarlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
• 12.09.2012BFHIII B 3/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Fehlerhafte Bezeichnung der angefochtenen FG-Entscheidung
• 19.10.2012BFHIII B 40/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatWillkürentscheidung; Überraschungsentscheidung; Verletzung gerichtlicher Hinweispflichten; Darlegungsanforderungen bei der NZB
• 14.06.2011BFHV B 19/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatNachträgliche Divergenz setzt Zulässigkeit der Beschwerde voraus
• 15.12.2010BFHII S 31/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBegründungsintensität von PKH-Beschlüssen - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Willkürlichkeit eines Richterspruches - Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• 15.04.2014BFHV S 5/14 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter …
• 05.06.2013BFHXI B 116/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatLeistungsaustausch bei Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät - Keine Begründungsbedürftigkeit der Nichtzulassung der Revision
• 21.10.2015BFHX B 116/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatBezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung des FA
• 08.05.2014BFHVII S 32/13 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVoraussetzungen für die Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Stellung eines PKH-Antrags
• 10.06.2015BFHI S 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAnhörungsrüge: Keine Gehörsverletzung bei teilweisem Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
• 17.11.2025BFHV S 4/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatDarlegungsanforderungen einer Anhörungsrüge
• 26.05.2020BFHIX B 116/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatGrundsätzliche Bedeutung; Umfang der Sachaufklärungspflicht; richterliche Hinweispflicht
• 13.11.2012BFHV S 11/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• 07.01.2015BFHV B 70/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verhältnis der Einlegungsfrist zur Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde
• 24.05.2016BFHIX B 36/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatGerichtsentscheidung in Unkenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
• 18.02.2014BFHIII B 118/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatDarlegungsanforderungen bei Geltendmachung einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage im Zusammenhang mit vorweggenommenen Betriebsausgaben; Darlegungsanforderungen bei kumulativer Urteilsbegründung
• 11.03.2025BFHVIII B 5/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatErmittlung ausländischen Rechts
• 28.02.2012BFHIII B 54/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatVerstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Haushaltsaufnahme eines Kindes
• 21.05.2013BFHIII B 150/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage und an die Darlegung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
• 30.05.2017BFHIV B 20/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatBindung an Auslegung der Klägerstellung im zweiten Rechtsgang
• 28.06.2012BFHXI B 44/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist
• 13.01.2011BFHV B 65/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• 27.06.2014BFHIV B 12/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatUmwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - unrichtige Sachbehandlung
• 16.11.2017BFHIX B 86/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines Verfahrensmangels
• 17.06.2014BFHIV B 184/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatInsolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Beteiligten - außergerichtliche Kosten des eingeschränkt beteiligten Beigeladenen
• 17.07.2014BFHXI B 8/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatVerspätete Telefaxübermittlung einer Beschwerdebegründungsschrift
• 05.07.2016BFHVIII B 148/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatRüge der fehlerhaften Auslegung eines Einspruchsschreibens durch das FG als Verfahrensfehler
• 18.05.2010BFHIX B 8/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatZur Wiedereinsetzung in die abgelaufene NZB-Begründungsfrist
• 18.11.2014BFHV B 54/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUmwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Bindung an ein rechtskräftiges Urteil - Vorrang der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften - Berichtigung eines Umsatzsteuerbetrags bei Uneinbringlichkeit des Entgelts
• 07.06.2011BFHX B 212/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAnforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Erheblichkeit einer Rechtsfrage für die Entscheidung eines Streitfalles
• 14.05.2025BFHXI S 7/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatKeine Hinweispflicht zu Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde
• 28.11.2025BFHV B 46/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur mangelnden Darlegung von Zulassungsgründen
• 29.07.2014BFHI S 8/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAnhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
• 25.02.2010BFHIX B 149/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist)
• 08.01.2026BFHVII B 48/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• 29.09.2011BFHV B 23/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Einheitliche Leistung im Umsatzsteuerrecht bei Leistungsbündel - Ort einer komplexen sonstigen Leistung - Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)
• 18.11.2010BFHXI B 56/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatWirtschaftlicher Status für Vollstreckungsaufschub unmaßgeblich
• 29.10.2012BFHI S 11/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBegründetheit einer Anhörungsrüge
• 17.01.2025BFHX B 89/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatIrrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Rechtsfolgen fehlender Revisionszulassung
• 07.02.2011BFHXI S 29/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAnhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Begründung der NZB - Keine Darlegung eines Verfahrensmangels durch Behauptung der Unrichtigkeit des Tatbestands
• 02.03.2015BFHVI B 125/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatWirksamkeit der Zustellung an Prozessbevollmächtigte nach Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
• 16.03.2015BFHXI B 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Insolvenzanfechtung der (angeblichen) Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Keine Verlängerbarkeit der Frist des § 56 Abs. 2 FGO - Zulässigkeit einer erneut eingelegten Beschwerde)
• 11.05.2010BFHX B 183/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatUmfang des Eintritts der Rechtskraft - Bezeichnung der Streitgegenstände
• 14.03.2023BFHIX B 60/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatDarlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
• 24.08.2022BFHX B 31/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatWiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses

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