Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

117 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 07.04.2010BFHI B 108/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatNichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung des Urteils
• 14.02.2024BFHVIII B 108/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatKostentragung durch den Beigeladenen
• 12.11.2012BFHVI S 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO - Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung)
• 12.05.2026BFHIX B 120/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBerichtigung des Tatbestands; Ergänzung des Urteils
• 20.04.2010BFHVI S 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatMindestanforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Begriff "Darlegen" - Keine Prüfung der Richtigkeit einer Kostengrundentscheidung - Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung
• 17.02.2011BFHIV B 108/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSchlafender Richter - Zur Darlegung des Verfahrensmangels - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• 05.02.2014BFHIII B 108/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatÜberraschungsentscheidung; Beweisantrag und nachfolgender Verzicht auf mündliche Verhandlung
• 26.06.2012BFHIV B 108/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatBeiladung eines Feststellungsbeteiligten nach Beendigung seiner Klage wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen - Keine Nachholung einer fehlenden Beiladung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung bei erfolgloser Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss
• 24.06.2025BFHIX R 22/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatUnzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung
• 23.10.2013BFHIX B 68/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNZB: Grundsätzliche Bedeutung; Einwendungen gegen die Richtigkeit des im FG-Urteil festsgestellten Tatbestands und der Sitzungsniederschrift
• 18.01.2022BFHIII B 108/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatTerminsänderungsantrag eines Mitglieds einer Sozietät
• 18.06.2012BFHVI B 108/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatNichterhebung eines Zeugenbeweises bei Wahrunterstellung - Darlegung von Verfahrensmängeln: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Bestimmung des Rechtswegs für Einwendungen gegen Lohnkirchensteuer im Bundesland Rheinland-Pfalz - Darlegung eines erheblichen Rechtsanwendungsfehlers bei …
• 04.05.2016BFHV B 108/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Besorgnis der Befangenheit - Unzulässigkeit der Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers
• 10.12.2012BFHII B 108/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Auftragsprüfung auch im Falle einer Sonderzuständigkeit des beauftragenden Finanzamts zulässig - Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO)
• 26.02.2021BFHX B 108/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPostaufgabe und Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts
• 27.04.2012BFHIII B 238/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatUmfang der Sachaufklärungspflicht des FG - Rechtliches Gehör - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Antrag auf Tatbestandsberichtigung bei unzutreffender Sachverhaltsfeststellung
• 02.08.2024BFHX B 9/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatBeschwerde gegen FG-Beschluss über einen Tatbestandsberichtigungsantrag; Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt
• 10.03.2015BFHV B 108/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung; Besorgnis der Befangenheit
• 01.10.2012BFHIX B 108/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung
• 17.10.2011BFHIX B 108/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Anfechtbarkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung - Sachaufklärungsrüge - "Unentgeltlichkeit" i.S. des § 4 Satz 2 EigZulG)
• 27.06.2012BFHVII B 57/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Unterlassene Protokollierung von Aussetzungsanträgen kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Rechtliches Gehör - Vorgreiflichkeit im Vollstreckungsverfahren)
• 17.03.2010BFHX S 25/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung - Tatbestandsberichtigung - keine Bekanntgabe des Berichterstatters - Tatbestand i.S. des § 108 Abs. 1 FGO - Entscheidung über Tatbestandsberichtigung gerichtsgebührenfrei)
• 21.06.2017BFHIV B 8/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatGrundsätzlich keine Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide
• 05.11.2013BFHIV B 108/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im Insolvenzfeststellungsverfahren - …
• 02.01.2019BFHVIII B 131/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
• 20.07.2011BFHXI B 108/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatUmsatzsteuerfestsetzung wegen unberechtigten Steuerausweises - teilweises Fehlen von Entscheidungsgründen
• 24.02.2012BFHVIII B 108/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatEntscheidung nach schriftlichem Hinweis des Berichterstatters
• 14.08.2012BFHVII B 108/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatBeweiskraft der Zustellungsurkunde
• 05.12.2023BFHIX B 108/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden
• 12.10.2012BFHIII B 212/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatDarlegungsanforderungen an die Sachaufklärungsrüge bei Nichterhebung eines Zeugenbeweises - Keine Rüge unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen im Rechtsmittelverfahren - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der Rechtsfrage durch den BFH - Kindergeldauszahlung bei …
• 28.02.2025BFHIX B 108/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit
• 06.02.2013BFHX B 108/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Rüge von Fehlern des FG bei der fiktiven Erheblichkeitsprüfung im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO)
• 18.11.2010BFHIII B 108/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit - Rückforderung von Kindergeld - Keine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen
• 05.08.2011BFHIII B 76/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatBehauptung des verspäteten Zugangs der Einspruchsentscheidung - Berechnung der Klagefrist
• 06.04.2021BFHVIII B 108/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZur Terminverlegung bei Zugangsbeschränkungen aus Gründen des Infektionsschutzes
• 01.07.2010BFHV B 108/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatEinspruch gegen Steuerbescheid vor dessen Bekanntgabe - Vertagungsantrag bei Verschleppungsabsicht - Übergehen von Beweisanträgen - Überraschungsentscheidung
• 01.03.2013BFHIX R 10/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVertretungszwang bei Antrag auf Tatbestandsberichtigung
• 01.06.2010BFHV B 13/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur Darlegung von Zulassungsgründen
• 20.06.2011BFHI B 108/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F.))
• 22.11.2022BFHXI B 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch fehlende Erörterung des Ergebnisses der Beweisaufnahme
• 14.10.2010BFHII S 24/10 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe
• 02.02.2016BFHX B 38/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
• 20.08.2015BFHIII B 108/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatEinkommensteuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei Nutzung eines zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Kfz - Keine Revisionszulassung bei fehlender Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• 15.12.2010BFHV B 149/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBeschwer bei Ablehnung Urteils- und Tatbestandsergänzung - Beschwerde gegen Entscheidung über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung
• 04.08.2014BFHVII R 28/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatOffensichtliche Unzulässigkeit eines Ergänzungsbeschlusses - Kostenfreiheit für Entscheidung über Ergänzungsbeschluss
• 13.12.2016BFHX B 23/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPrüfung der Substantiiertheit eines Beweisantrags auch durch Einbeziehung vorangegangener Schriftsätze; Unzumutbarkeit eines Benennungsverlangens
• 28.11.2011BFHIII B 96/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatBeschlussberichtigung bei eindeutig unzutreffender Parteibezeichnung, nicht aber bei fehlerhafter Rechtsanwendung - Auslegung als Berichtigungsantrag - Keine Verfahrensunterbrechung durch gesetzlichen Beteiligtenwechsel
• 01.10.2024BFHVIII B 121/23 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatWegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen AdV-Antrag im vor­läufigen Insolvenzverfahren
• 22.06.2020BFHVI B 117/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatIndizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per Telefax
• 31.05.2022BFHIX S 14/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatGegenvorstellung gegen Beschluss über Tatbestandsberichtigung

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