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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

46 Treffer · Bundesfinanzhof

• 03.02.2012BFHIX B 106/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNZB: Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Revision
• 29.01.2014BFHIII B 106/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatDarlegungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unzureichende Befragung eines Zeugen
• 26.10.2011BFHIV B 106/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Nachträgliches Vorliegen der Voraussetzungen des § 14a Abs. 4 EStG kein rückwirkendes Ereignis - Fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht)
• 25.02.2026BFHIX B 106/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Darlegungsanforderungen
• 12.12.2017BFHX B 106/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatUnwirksamkeit einer Klagerücknahme
• 11.05.2012BFHV B 106/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen - Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG - Darlegung und Vorliegen einer Divergenz - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung)
• 21.06.2017BFHIV B 8/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatGrundsätzlich keine Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide
• 02.12.2011BFHVII B 106/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatUnterbrechung der Zahlungsverjährung durch Ermittlungen nach dem Wohnsitz des Zahlungspflichtigen
• 10.04.2013BFHX B 106/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPrüfung der Gewinnerzielungsabsicht bei Verlustbetrieben - Ausnahmsweise Versagung der steuerlichen Anerkennung bereits in der Anlaufphase
• 27.06.2017BFHX B 106/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatBerichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils durch den BFH
• 22.11.2012BFHIII B 106/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRückforderung von Kindergeld im Regelfall nicht treuwidrig
• 14.11.2022BFHXI B 106/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatFeststellungsklage; fehlendes Feststellungsinteresse bei Eintritt sowohl der Festsetzungsverjährung als auch der Zahlungsverjährung
• 02.03.2011BFHIII B 106/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatFahrtkosten bei vorübergehender Auswärtstätigkeit
• 05.01.2016BFHIX B 106/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatEinkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
• 18.11.2013BFHIII B 45/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatLiebhaberei bei Verlustbetrieben - Verzicht auf Beweiserhebung - unsubstantiierter Beweisantrag - Wahrunterstellung
• 28.03.2018BFHVI B 106/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatKein Abzug von Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln als außergewöhnliche Belastung
• 18.05.2020BFHX B 84/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAbstrakte Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG
• 29.05.2018BFHIX B 106/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatDivergenz, Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
• 12.04.2023BFHI B 74/22 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden)
• 08.11.2010BFHI R 106/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatKein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid
• 22.03.2022BFHIV R 19/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatBetrieblich veranlasste Schuldzinsen bei Überentnahme
• 12.04.2018BFHX B 144, 145/17, X B 144/17, X B 145/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatProzessführungsbefugnis eines von mehreren Miterben; Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen vor Einführung der Vollverzinsung
• 15.11.2022BFHIX R 4/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatVermietung und Verpachtung - Zurechnung der Einkünfte - Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil
• 25.04.2012BFHIII B 23/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatPrivater oder betrieblicher Erwerb eines Grundstücks
• 23.11.2011BFHI B 58/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Anwendung des § 127 AO bei Verfahrensrüge wegen sachlicher Zuständigkeit - Verbandsmäßige Zugehörigkeit des Finanzamts - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei verdeckter Gewinnausschüttung wegen Darlehen zwischen Schwesterpersonengesellschaften)
• 12.05.2016BFHIV R 27/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatSteuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Familienangehörigen - Notwendige Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren betreffend die Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft
• 27.10.2025BFHII B 5/25 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAufhebung der Vollziehung eines EU-Energiekrisenbeitrags
• 25.02.2016BFHVII S 26/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Maßgebende Gehörsverletzung bei der Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO - Kostenentscheidung)
• 06.05.2010BFHIV R 52/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatKeine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung - Zeitpunkt einer Übertragung "mit Wirkung zum 31. Dezember 1995" - Anteiliger Übergang des Gesamthandsvermögens einer KG bei Nießbrauch - Auslegung eines Schenkungsvertrags im …
• 03.12.2024BFHIV R 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatKeine gewerbesteuerrechtliche Hebeberechtigung eines Bundeslandes für Betriebsstätte im deutschen Küstenmeer
• 19.03.2025BFHXI R 4/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Zu den Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG)
• 29.09.2023BFHIX B 96/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Rügeverzicht bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung; Rüge unzutreffender Rechtsanwendung
• 09.03.2012BFHVII B 185/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug
• 16.02.2023BFHIII R 15/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
• 01.03.2024BFHV B 34/23 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der AbgabenordnungAO) und Unionsrecht
• 13.03.2018BFHIX R 22/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Kein Abzug vom Nießbraucher getragener Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer)
• 18.12.2019BFHIII R 33/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2018 - III R 35/15 - Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen)
• 17.03.2015BFHXI B 11/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• 14.06.2018BFHIII R 35/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
• 14.01.2015BFHVII B 61/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Zumutbarkeit einer Grundstücksversteigerung zum Erhalt des Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG - Rechtsanwendungsfehler)
• 25.09.2017BFHIX S 17/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Kein Abzug der von dem Nießbraucher getragenen Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer - Beendigung des Nießbrauchs - Keine entsprechende Anwendung des § 11d EStDV - Gesamtrechtsnachfolge)
• 19.01.2017BFHIII R 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatWissensprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten
• 16.07.2015BFHIII R 32/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatEntscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren - Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer einzelunternehmerischen Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens
• 25.06.2025BFHXI R 14/24 (XI R 21/21), XI R 14/24, XI R 21/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatBesteuerung der Übertragung von Einzweck-Gutscheinen nach Inkrafttreten der Gutschein-Richtlinie
• 15.06.2023BFHIV R 30/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatMitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde
• 29.01.2025BFHX R 35/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatUnentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

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