Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

170 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 19.05.2020BFHVIII B 126/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Begründung der Divergenzrüge im Fall der Begründungserleichterung gemäß § 105 Abs. 5 FGO)
• 08.10.2013BFHX B 105/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSachaufklärung des Gerichts; Terminsverlegung
• 24.06.2014BFHI B 63/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatUnzureichender Urteilstatbestand
• 16.08.2013BFHIII B 28/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Darlegungsanforderungen an die Rüge einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung - Verkündung eines Urteils - Überschreiten der Frist des § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO)
• 02.06.2010BFHV B 139/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar - Kein Vorliegen des Tatbestands i.S. des § 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO vor der mündlichen Verhandlung - Prozessverschleppung - Wirksamkeit der Kündigung der Prozessvollmacht)
• 15.11.2012BFHIII B 105/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKeine Revisionszulassung wegen nicht tragender Urteilsgründe
• 11.09.2012BFHVI B 67/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Grundsätzliche Bedeutung - Haushaltsaufnahme - Heimunterbringung - Überraschungsentscheidung - Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)
• 15.04.2010BFHIV B 105/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften - Subjektsteuerprinzip - Verfassungskonforme Auslegung von § 6 Abs. 5 EStG - Keine Anfrage i.S. des § 11 Abs. 3 FGO im AdV-Verfahren bei materieller Rechtsfrage)
• 19.10.2011BFHIV B 61/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatKein Verfahrensfehler bei Ersetzung der Unterschrift - Darlegung einer Divergenz - Anzeichen des Einschlafens eines Richters während der mündlichen Verhandlung
• 20.09.2010BFHV B 105/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund
• 21.10.2015BFHX B 116/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatBezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung des FA
• 05.05.2014BFHIII B 125/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatDarlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung
• 28.04.2025BFHV B 30/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatFehlen von Entscheidungsgründen bei tatsächlicher Würdigung
• 28.04.2020BFHIX B 105/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeschwerde gegen FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
• 07.06.2022BFHVIII B 105/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatAnordnung einer Anschlussprüfung bei freiberuflichen Kleinstbetrieben
• 27.01.2016BFHIX B 105/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde, hinreichende Berücksichtigung des Akteinhalts
• 11.01.2012BFHIV B 142/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatDarlegung von Verfahrensmängeln; Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen
• 08.03.2013BFHIII B 24/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatDivergenz bei mehreren tragenden Urteilsgründen
• 15.05.2019BFHIX B 105/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatZulassung wegen Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist
• 03.03.2021BFHI R 32/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatUnwirksames Urteil
• 07.09.2012BFHV S 24/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatFehlerhafte Besetzung der Richterbank und fehlende Originalunterschriften
• 08.05.2018BFHXI B 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAblehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens muss begründet werden
• 07.02.2018BFHV B 105/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatGrundsätzliche Bedeutung: Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage - Zuziehung eines Sachverständigen
• 08.05.2014BFHX B 105/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; notwendige Beiladung; Terminsverlegung; Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO; überlange Verfahrensdauer)
• 25.11.2010BFHII B 3/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatNachweis eines geringeren gemeinen Werts - Verfahrensfehler
• 11.05.2016BFHIII B 105/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatFehlerhafte Rechtsanwendung - Darlegung einer Gehörsrüge
• 30.09.2015BFHV B 105/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUmsatzsteuer und Glücksspiel - Rechtliches Gehör
• 05.03.2014BFHVII B 105/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatDie Frage, ob Fehler oder Ungenauigkeiten bei der Eröffnung eines elektronischen Steuerversandverfahrens trotz Zuteilung eines Referenzcodes zur Steuerentstehung führen können, ist nicht klärungsfähig
• 18.08.2023BFHIX B 114/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Nicht ausreichende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung
• 26.11.2024BFHVIII B 79/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBezugnahmen des FG auf Schriftsätze des Finanzamts zur Begrün­dungserleichterung
• 09.11.2011BFHII B 105/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatWillkürliche Beweiswürdigung; Überraschungsentscheidung
• 11.05.2017BFHVI B 105/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatEinkünfte aus Land- und Forstwirtschaft - Betriebsaufgabe
• 24.06.2010BFHXI B 105/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung in elektronischer Form im Streitfall nicht in zulässiger Weise eingelegt
• 03.04.2019BFHIII B 80/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatElektronische Gerichtsakte; Unterschriften der beteiligten Richter und des Protokollführers unter Urteil und Protokoll
• 06.02.2014BFHII B 129/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(NZB: Anforderungen an die Begründung; Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 FGO - Urteilsbegründung - Rüge sog. qualifizierte Rechtsanwendungsfehler)
• 22.05.2019BFHIV B 11/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Ausschluss eines Richters - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein Nichtigkeitsgrund i.S. des § 134 FGO i.V.m. § 579 Abs. 1 ZPO - Zur Fünf-Monats-Frist bei Zustellung statt Verkündung)
• 04.12.2012BFHX B 151/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Verfassungsgemäße Ertragsanteilsbesteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente - Beginn und Ende der Laufzeit einer Berufsunfähigkeitsrente - Überprüfung der Entscheidung des FG über die Nichtzulassung einer Klageänderung - Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)
• 19.02.2019BFHII B 85/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Zustellung, Vertretungszwang, Darlegungsanforderungen
• 25.10.2012BFHX B 130/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAntrag auf Terminsänderung/Protokoll über die mündliche Verhandlung
• 17.04.2024BFHX B 61/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSachaufklärungsmangel durch Übergehen eines erheblichen Beweisantrags
• 22.03.2022BFHIV R 19/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatBetrieblich veranlasste Schuldzinsen bei Überentnahme
• 18.09.2014BFHIX B 9, 19/14, IX B 9/14, IX B 19/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatWirksamkeit des FG-Urteils bei versehentlicher Zustellung nur der Urteilsformel - Keine Heilung des Verfahrensmangels einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung durch Zustellung des vollständigen Urteils - Aufhebung eines Scheinurteils
• 09.12.2025BFHVIII B 12/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatKein Begründungserfordernis für Ausschöpfen der 5-Monats-Frist
• 12.12.2011BFHV B 57/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatEinbeziehung von Finanzamts-Beiakten nicht protokollierungspflichtig
• 22.08.2012BFHI B 86, 87/11, I B 86/11, I B 87/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatTatsächliche Verständigung über den Ort der Geschäftsleitung
• 09.09.2025BFHVII R 39/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAuslegung eines Einspruchs als Antrag auf Steuerentlastung
• 28.08.2014BFHX B 182/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatVerfahrensfehler aufgrund der fehlenden Würdigung einer Zeugenaussage
• 05.02.2015BFHX B 117/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG - Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem …
• 11.02.2011BFHXI S 1/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatGegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB
• 11.01.2016BFHX B 153/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatUnzulässige Klage bei mangelnder Nachvollziehbarkeit des Gegenstands des Klagebegehrens - Richterliche Hinweispflicht - Sachaufklärungsrüge - Nachschieben von Revisionszulassungsgründen

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