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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

233 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 08.03.2017BFHIX R 47/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen Bescheids - isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung)
• 08.02.2013BFHVI B 100/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatNichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens als Verfahrensmangel
• 15.05.2013BFHX R 27/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatZulässigkeit von Rechtsmitteln setzt formelle Beschwer voraus
• 29.05.2012BFHIII S 19/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatVollstreckung aus durch das FG abgeänderten Bescheiden - Dauer der Wirksamkeit teils erfolgsreich angefochtener Bescheide - Formlose Mitteilung über neuberechnete Steuer kein Verwaltungsakt
• 09.08.2011BFHVII R 46/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung - Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht - § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar)
• 30.11.2010BFHVI B 100/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes trotz mehrjähriger Auslandstätigkeit - schlüssige Divergenzrüge - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
• 04.05.2011BFHI R 67/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO - Rechtsschutz - Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 174 Abs. 3 und 4 sowie § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Höhe einer Steuer als "Tatsache" - Ertragsteuerliche Behandlung von …
• 17.07.2013BFHIII B 30/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatVorläufiger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner
• 10.08.2011BFHX B 100/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatGerügte Beweiswürdigung kein Verfahrensmangel - Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Bestimmung der Gewinnerzielungsabsicht bei mehreren selbständigen Tätigkeitsbereichen - Keine einkunftsartenübergreifende Einkünfteerzielungsabsicht - Totalgewinnprognose bei Saisonbetrieb - Unterlassene Rüge …
• 21.10.2014BFHI B 100/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatFormelle Beschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde
• 09.10.2013BFHI B 100/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatVerdeckte Gewinnausschüttung: Prüfung der Angemessenheit eines GmbH-Geschäftsführergehalts bei Bestellung mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer
• 13.11.2019BFHVIII B 42/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Darlegungsanforderungen zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Steuerbefreiung in § 3 Nr. 12 EStG)
• 25.10.2019BFHX B 68/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung
• 19.04.2016BFHII B 66/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatÜbergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• 09.05.2012BFHI R 91/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse nach Erledigung einer Aussetzungsverfügung - Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten eines FG-Urteils - Auswechslung des Einspruchsgegenstands § 365 Abs. 3 Satz 1 AO)
• 23.04.2012BFHI B 100/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatGrundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Billigkeitsmaßnahme - Keine Revisionszulassung wegen unrichtiger Sachentscheidung des FG
• 11.04.2012BFHI R 63/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt - unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens)
• 22.08.2012BFHX R 36/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen) - Berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bei Ablehnung eines Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte)
• 09.06.2010BFHII B 47/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZum Anspruch auf Überlassung von Gerichtsakten an Prozessbevollmächtigten
• 24.04.2015BFHVIII B 100/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 FGO bei Streit um den Mittelpunkt i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG)
• 15.05.2018BFHX R 42/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatUnbestimmter Tenor eines FG-Urteils
• 19.11.2019BFHVII R 12/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatvZTA nach Unionszollkodex - Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer
• 12.02.2014BFHV B 100/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
• 31.03.2023BFHVIII B 93/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatUnbestimmter Tenor eines FG-Urteils
• 31.08.2010BFHIII B 77/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Besteuerung
• 15.07.2014BFHX R 41/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatEinkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre
• 05.07.2011BFHII B 24/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAktenübersendung in das Büro eines Prozessbevollmächtigten
• 29.08.2012BFHII R 49/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit - Zweck des § 236 AO - Verweisungsnorm - Anspruch auf Prozesszinsen )
• 11.01.2012BFHIV B 142/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatDarlegung von Verfahrensmängeln; Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen
• 23.04.2012BFHIII B 183/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatStatthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum Begriff der "wesentlichen Nachteile" bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift - Keine Bindung nach § 31 ABs. 1 BVerfGG
• 23.02.2011BFHI R 20/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs - Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen auf Auszahlung gerichteten Leistungsantrag i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO)
• 04.12.2012BFHVIII R 5/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen - Verhältnismäßigkeit eines von der Steuerfahndung gestellten Auskunftsersuchens - Feststellungsinteresse i.S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO)
• 28.02.2020BFHX B 100/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatGehörsverletzung durch unzureichende Akteneinsicht und Verwertung von Unterlagen mit Sperrvermerk; Zurückverweisung an einen anderen Senat
• 24.06.2014BFHVIII R 48/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Beschlussverfahren gemäß § 126a FGO nach Änderungsbescheid)
• 28.07.2021BFHX R 30/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG in Fällen der Betriebsaufgabe)
• 11.08.2010BFHIII B 34/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatBeschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
• 27.07.2020BFHII B 39/20 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSchenkungsteuer: Freibetrag für Urenkel
• 06.02.2014BFHVIII B 43/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatVerfahrensrechtliche Besonderheiten bei Änderungsbescheid im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
• 05.03.2013BFHVII R 24/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatUnzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage - Offensichtliche Aussichtslosigkeit einer Amtshaftungsklage - Erneute Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach Klageumstellung
• 25.02.2010BFHIV R 49/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Tarifbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen - Unschädlichkeit der Buchwertausgliederung von Anteilen an Unterpersonengesellschaften - Unterbliebene Aufdeckung stiller Reserven einzelner Grundstücke - Buchwertausgliederung von 100 % igen Kapitalgesellschaftsanteilen - …
• 27.06.2013BFHX B 82/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine Beschwerde im PKH-Verfahren
• 17.08.2017BFHIV R 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatFeststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; Teilwertermittlung
• 26.02.2014BFHI R 47/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Unwirksames Urteil bei unbestimmtem Tenor; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
• 13.07.2011BFHVI B 20/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAbzug behinderungsbedingter Aufwendungen
• 14.07.2022BFHIV B 66/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAkteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte
• 16.11.2016BFHII R 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO)
• 18.11.2010BFHIII B 108/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit - Rückforderung von Kindergeld - Keine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen
• 27.11.2020BFHX E 4/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatRechtsanwaltsgebühren bei derselben Angelegenheit mit mehreren Gegenständen verschiedener Auftraggeber
• 21.06.2012BFHVII B 100/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatErhebung der Milchabgabe wegen Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge auch bei Einhaltung der einzelstaatlichen Referenzmenge
• 23.02.2010BFHVII R 1/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme - Regelungsinhalt des § 68 FGO - Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache)

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