Rechtsprechung · VGH Hessen

VGH Hessen, Beschluss vom 14.02.2024 – 3 B 1614/23

Ermessensausübung im Rahmen einer Verlustfeststellung nach Wegfall der Freizügigkeit

Spruchkörper: 3. Senat
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:2024:0214.3B1614.23.00
Normenkette: § 1 Abs 2 Nr 3 Buchst c) FreizügG/EU, § 2 Abs 4 Satz 1 FreizügG/EU, § 3a Abs 1 Nr 3 FreizügG/EU, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG

Leitsatz

Die Ausländerbehörde kann durch einen statusfeststellenden Verwaltungsakt in Form einer Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit klarstellen, dass ein drittstaatsangehöriger Ausländer nicht (mehr) freizügigkeitsberechtigt ist, ohne einen möglichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltskarte nach § 3a FreizügG/EU im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen.

Tenor

DieBeschwerdedesAntragstellersgegendenBeschlussdesVerwaltungsgerichtsDarmstadtvom25.Oktober2023 - 6L509/23.DA - wirdzurückgewiesen.

DerAntragstellerhatdieKostendesBeschwerdeverfahrenszutragen.

DerStreitwertwirdauchfürdasBeschwerdeverfahrenauf2.500,00Eurofestgesetzt.

Gründe

Dieam7.November2023eingegangeneBeschwerdedesAntragstellersvom25.Oktober2023,mitdererbeantragt,

denangefochtenenBeschlussdesVerwaltungsgerichtsDarmstadt(Az.:6L509/23.DA)dahingehendabzuändern,dassdieaufschiebendeWirkungderKlagevom28.Februar2023gegendenBescheidderAntragsgegnerinvom 25.Januar2023hinsichtlichderZiffern1.)und2.)derVerfügungwiederherzustellen,hilfsweisedenBeschwerdeführerweiterhinzudulden,

istunzulässig, soweitsieaufdieWiederherstellungderaufschiebendenWirkungderKlagehinsichtlichderZiffer2.)derVerfügungderAntragsgegnerinvom25.Oktober2023gerichtetist.DenninsoweitfehltesbereitsaneinerinhaltlichenAuseinandersetzungmitdenGründenderverwaltungsgerichtlichenEntscheidung.

ImÜbrigenistsiezulässig,insbesonderestatthaft.

SiehatjedochinderSachekeinenErfolg.

MitderBeschwerdeverfolgtderAntragsteller,einnigerianischerStaatsangehöriger,seinenvordemVerwaltungsgerichterfolglosenAntragweiter,dieaufschiebendeWirkungseinerbeimVerwaltungsgerichtanhängigenKlagegegendieFeststellungdesNichtbestehensdesRechtsaufEinreiseundAufenthaltgemäß§2Abs.4Satz1FreizügG/EUinderFassungvom20.April2023(BGBl.INr.106,inKraftabdem25.April2023)wiederherzustellen.HilfsweiseistdieBeschwerdeaufdenErlasseinereinstweiligenAnordnungaufAufsetzungderAbschiebungimHinblickaufeinebeabsichtigteEheschließungmiteineritalienischenStaatsangehörigengerichtet.

DasBeschwerdevorbringen,aufdessenÜberprüfungderSenatbeschränktist(§146Abs.4Satz6VwGO),rechtfertigtkeineAufhebungoderAbänderungdeserstinstanzlichenBeschlusses.DasVerwaltungsgerichthatdenAntragzuRechtmitdemangefochtenenBeschlussvom25.Oktober2023abgelehnt.

Nach§146Abs.4Satz3VwGOmussdieBeschwerdeeinenbestimmtenAntragenthalten,dieGründedarlegen,ausdenendieEntscheidungabzuändernoderaufzuhebenist,undsichmitderangefochtenenEntscheidungauseinandersetzen.MangeltesaneinemdieserErfordernisse,istdieBeschwerdenach§146Abs.4Satz4VwGOalsunzulässigzuverwerfen.

DieBeschwerdebegründungmuss,umdemDarlegungsgebotdes§146Abs.4Satz3VwGOzugenügen,erkennenlassen,auswelchenrechtlichenund tatsächlichenGründendiegerichtlicheAusgangsentscheidungunrichtigseinsollundgeändertwerdenmuss(VGHMannheim,Beschlussvom21.Juni2023 - 13S473/23 -, jurisRn.3;OVGBremen,Beschlussvom28.April2023 - 1B77/23 -, jurisRn.7;OVGMünster,Beschlussvom8.Juli2004 - 12B1233/04 -, jurisRn.3m.w.N.).DieserforderteinePrüfung,SichtungundrechtlicheDurchdringungdesStreitstoffsunddamiteinesachlicheAuseinandersetzungmitdenGründendesangefochtenenBeschlusses(VGHMannheim,Beschlussvom21.Juni2023,a.a.O.;VGHMünchen,Beschlussvom30.November2022 - 11CS22.2195 -, jurisRn.14).DerBeschwerdeführermussnichtnurdiePunktebezeichnen,indenenderBeschlussangegriffenwerdensoll,sondernauchangeben,auswelchenGründenerdieangefochteneEntscheidungindiesemPunktfürunrichtighält.HierfürreichteinebloßeWiederholungdeserstinstanzlichenVorbringensohneEingehenaufdiejeweilstragendenErwägungendesVerwaltungsgerichts,außerinFällenderNichtberücksichtigungoderdesOffenlassensdesfrüherenVortrags,grundsätzlichebensowenigauswiebloßepauschaleoderformelhafteRügen(VGHMannheim,Beschlussvom21.Juni2023,a.a.O.).LässtderBeschwerdeführereinetragendeBegründungdesVerwaltungsgerichtsunangefochten,sohaternichtdargelegt,weshalbdieEntscheidungzuändernseinsoll(VGHKassel,Beschlussvom25.Juli2023 - 3B403/23 -, unveröffentlicht;VGHMannheim,Beschlussvom12.April2002 -7S653/02-,jurisRn.6).

DieBeschwerderechtfertigtkeineAbänderungdesangegriffenenBeschlussesdesVerwaltungsgerichtsDarmstadtinBezugaufdieAblehnungdesvorläufigenRechtsschutzeshinsichtlichderFeststellungdesNichtbestehensdesRechtesaufEinreiseundAufenthaltgemäß§2Abs.4Satz1FreizügG/EU(vormals:§2Abs.7 Satz1FreizügG/EU)durchBescheidvom25.Januar2023.

SoweitderAntragstellermitseinerBeschwerdegeltendmacht,erseiaufgrundderbevorstehendenEheschließungmiteineritalienischenStaatsangehörigenalsnahestehendePersonimSinnedes§3aAbs.1Nr.3FreizügG/EUzubehandeln,führtdiesnichtzurRechtswidrigkeitderVerlustfeststellungnach§2Abs.4Satz1FreizügG/EU.AuchwenndieVerlobtedesAntragstellersentgegendenAusführungendesVerwaltungsgerichtsDarmstadtitalienischeStaatsangehörigeistundausweislichdermitSchriftsatzvom20.Oktober2023vorgelegtenGehaltsnachweiseseitApril2019beiderFirmaBalsArbeitnehmerinbeschäftigtwird,erweistsichdieVerlustfeststellungnichtalsermessensfehlerhaft.

DieVoraussetzungeneinerVerlustfeststellungnach§2Abs.4Satz1FreizügG/EU,liegenvor,wasmitderBeschwerdeauchnichtinfragegestelltwird.BeruhtdieAnnahmedesVorliegensderFreizügigkeit - wiehier - aufeinerTäuschungshandlung,sohandeltdieAusländerbehördebeidemEntzugderRechtsstellungdurchErlasseinerVerlustfeststellungnurdannermessensfehlerhaft,wenneinbesondererAusnahmefallvorliegt(DieneltinBergmann/Dienelt,14.Aufl., §2FreizügG/EURn.174m.w.N.;VGHKassel,Beschlussvom27.Januar2020 - 7A1466/17.Z - n.v.Rn.20;).

EsbestehenkeineBedenken,wenndieAusländerbehördedurcheinenstatusfeststellendenVerwaltungsaktinFormeinerVerlustfeststellungklarstellt,dasseindrittstaatsangehörigerAusländer - wiederAntragsteller - nicht(mehr)aufgrundeinerEheschließungmiteinerUnionsbürgerinfreizügigkeitsberechtigtist,ohneeinenmöglichenAnspruchaufErteilungeinerAufenthaltskartenach§3aFreizügG/EUimRahmendesErmessenszuberücksichtigen(OK-MNet,§2FreizügG/EU,AbschnittK.IV.,Stand:20.Januar2024,Rn.36).DieVerlustfeststellungführtzueinerKlarstellungderzukünftigenRechtsstellung.DerAntragstelleristnachErgehenderVerlustfeststellungnichtmehraufgrundUnionsrechtsoriginärfreizügigkeitsberechtigt,sondernihmkannnuraufgrunddes§3aAbs.1 FreizügG/EUeinAufenthaltsrechtdurchErteilungeinerAufenthaltskarteverliehenwerden.DabeihandeltessichumjeweilseigenständigeRegelungsgegenstände.DiesenWechseldesaufenthaltsrechtlichenStatuskanndieAusländerbehördeimRahmendesohnehinintendiertenErmessens(soDieneltinBergmann/Dienelt,14.Aufl.,§2FreizügG/EURn.174;BreckwoldtinGK-AufenthG,Stand:Juni2022,§2FreizügG/EURn.284)vornehmen,ohneermessensfehlerhaftzuhandeln.NachAuffassungdesbeschließendenSenatsistdaherdieFrage,obderAntragstellertrotzTäuschungüberdasBesteheneinerehelichenLebensgemeinschaftmiteinerUnionsbürgerineinenAnspruchaufErteilungeinerAufenthaltskarteausGründendes§3aFreizügG/EUhat,nichtinzidentimRahmenderErmessensausübungeinerEntscheidungüberdieVerlustfeststellungnach§2Abs.4Satz1FreizügG/EUzuprüfen.DieseAnspruchsgrundlageistvielmehralsGegenstandeineszubescheidendenBegehrensaufNeuerteilungeinerAufenthaltskarteanzusehen(OK-MNet,§2FreizügG/EU,AbschnittK.IV.,Stand:20.Januar2024,Rn.35).

DasVerwaltungsgerichthateinenAnordnungsanspruchdesAntragstellersaufvorübergehendeAussetzungderAbschiebung(Duldung)nach§60aAbs.2Satz1AufenthGwegenderunterdenSchutzdesArt.6Abs.1GGfallendenEheschließungsfreiheitzuRechtverneint.NachderRechtsprechungdesSenatssetztdiesvoraus,dassdieEheschließungimBundesgebietunmittelbarbevorsteht(VGHKassel,Beschlussvom26.September2018 - 3B1320/18 -, unveröffentlicht).Diesistdannanzunehmen,wenndieEheschließungbeimzuständigenStandesamtangemeldetistundalleerforderlichenUnterlagenvorgelegtundgeprüftwordensind,sodassdasStandesamteinen(zeitnahen)TerminzurEheschließungbereitsbestimmthatoderjederzeitbestimmenkönnte.AlleindieVorlagedererforderlichenUnterlagen(imSinnevon§12Abs.2PStG)reichtregelmäßignochnichtaus,weilsichdarannochdieinhaltlichePrüfungderVoraussetzungenunddamitdesFehlensvonEhehindernissennach§13Abs.1Satz1undAbs.4Satz1PStGanschließt.AnvollständigenUnterlagenfehltesauch,wenndieerforderlicheUrkundenüberprüfungimHerkunftslandnochnichtabgeschlossenist(sieheauchz.B.VGHMünchen,Beschlussvom17.November2023 - 10CE23.1912 -, jurisRn.5;Beschlussvom 10.August2023 - 10CE23.1340 -, jurisRn.4;VGHMannheim,Beschlussvom14.November2023 - 11S1623/23 -, jurisRn.5).

WiederAntragstellerselbsteinräumt,istdieUrkundenüberprüfungbishernichtabgeschlossen;offenbaristauchnichtabsehbar,wievielZeitdiesnochinAnspruchnehmenwird.Daherkannnichtangenommenwerden,dassbereitsallenotwendigenUnterlagenvorgelegtundgeprüftsindundsomitdieEheschließungunmittelbarbevorsteht.

DieKostenentscheidungberuhtauf§154Abs.2VwGO.

DieFestsetzungdesStreitwertsfürdasBeschwerdeverfahrenberuhtauf§47Abs.1,§53Abs.2Nr.1und2,§52Abs.1und2GKGundfolgtderFestsetzungindererstenInstanz.

DieserBeschlussistunanfechtbar(§152Abs.1VwGO,§68Abs.1Satz5i.V.m. §66Abs.3Satz3GKG).

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat VGH Hessen in 3 B 1614/23 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten