VerfGH NRW, Beschluss vom 18.08.2020 – VerfGH 59/20.VB-1

G r ü n d e :

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Petitionsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen. Hintergrund der Petition ist eine gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochene Verwarnung wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (30 km/h) innerhalb geschlossener Ortschaften um 8 km/h. Ihm wurde ein Verwarnungsgeld in Höhe von 15,- EUR auferlegt. Der Beschwerdeführer hält dies mangels einer ordnungsgemäßen Beschilderung für rechtswidrig.

1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG) vom 14. Dezember 1989 (GV. NRW. S. 708, ber. 1993 S. 588), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 400), durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist. Sie genügt jedenfalls nicht den sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG ergebenden Begründungsanforderungen. Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses wird abgesehen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG).

2. Seine Auslagen sind dem Beschwerdeführer nicht zu erstatten. § 63 Abs. 4 VerfGHG sieht eine Auslagenerstattung nur für den hier nicht vorliegenden Fall eines Obsiegens des Beschwerdeführers vor.