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Rechtsprechung · OLG Frankfurt

OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.10.2001 – 5 W 34/01

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde bei Erkennbarkeit einer Beschwer über 100 DM
Spruchkörper
5. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:OLGHE:2001:1018.5W34.01.0A

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Gründe

Randnummer 1

Eine zulässige Streitwertbeschwerde im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG liegt nicht vor, weil die Rechtsmittelschrift nicht erkennen läßt, in welchem Umfang die Nebenintervenientin eine Abänderung der Wertfestsetzung erstrebt. Damit ist nicht erkennbar, ob der Wert des Beschwerdegegenstands 100,00 DM übersteigt (§ 25 Abs. 3 Satz 1 GKG).

Randnummer 2

Auf die erstinstanzlich von der Nebenintervenientin geäußerte Vorstellung eines Streitwerts von 2.000.000,00 DM kommt es dabei nicht an, weil die Streithelferin namens derer die Beschwerde ausdrücklich eingelegt ist, an einer Heraufsetzung des Streitwerts - wie eine Partei - regelmäßig kein eigenes Interesse hat. Sie ist durch eine zu niedrige Festsetzung nicht beschwert.

Randnummer 3

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Auslagen werden nicht erstattet (§ 25 Abs. 4 GKG).

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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