Rechtsprechung · OLG Frankfurt
OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.08.2008 – 2 Ss-OWi 388/08
Rauchverbot: Geltung des Rauchverbots auch in sogenannten Raucherclubs
- Spruchkörper
- Senat für Bußgeldsachen
- ECLI
- ECLI:DE:OLGHE:2008:0820.2SS.OWI388.08.0A
- Normenkette
- § 1 Abs 1 Nr 10 NRauchSchG HE, § 3 NRauchSchG HE, § 5 Abs 1 Nr 2 NRauchSchG HE, Art 14 GG
Gründe
Randnummer 1
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2008 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben hat.
Randnummer 2
Die Betroffenen haben die Kosten ihrer ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittel zu tragen.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat OLG Frankfurt in 2 Ss-OWi 388/08 entschieden?“