Rechtsprechung · OLG Frankfurt
OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.09.2007 – 11 Verg 7/07
- Spruchkörper
- Vergabesenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGHE:2007:0904.11VERG7.07.0A
Gründe
Der Antragstellervertreter überreichte Schriftsatz vom 03.09.2007 im Original. Der Vertreter der Antragsgegnerin und der Beigeladenen erhielten Abschriften.
Die Sitzung wurde unterbrochen und um 12.50 Uhr fortgesetzt.
Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert.
Der Antragstellervertreter stellte die Anträge aus dem Schriftsatz vom 04.06.2007 (Bl. 2 d. A.).
Der Antragsgegnervertreter stellte den Antrag aus dem Schriftsatz vom 06.06.2007 (Bl. 180 d.A.).
Sodann schlössen die Parteien folgenden
Widerrufsvergleich:
1. Die Antragstellerin nimmt den Nachprüfungsantrag zurück.
2. Die Antragsgegnerin stellt keinen Kostenantrag.
3. Die Antragsgegnerin trägt die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Nachprüfungsverfahrens.
4. Der Antragsgegnerin bleibt vorbehalten, diesen Vergleich durch schriftliche Anzeige bei Gericht bis spätestens
Dienstag, den 16. Oktober 2007
zu widerrufen.
Vorgespielt und genehmigt.
Für den Fall des Vergleichswiderrufs wird Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf
Dienstag, den 30.10.2007, 9.15 Uhr, Raum 620 D.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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