Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union

EuGH, Beschluss vom 08.03.2012 – C-81/11 P

Longevity Health Products, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RESVEROL – Widerspruch der Inhaberin der älteren internationalen Wortmarke LESTEROL – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Verteidigungsrechte.

Spruchkörper: Fünfte Kammer
ECLI: ECLI:EU:C:2012:132

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Longevity Health Products Inc. trägt die Kosten.

Gründe

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. März 2012 – Longevity Health Products/HABM / (Rechtssache C-81/11 P)

1. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage vor den Unionsgerichten – Zuständigkeit des Gerichts – Gestattung, eine Erwiderung auf die Rechtsmittelbeantwortung einzureichen – Ermessen des Gerichts (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 135 Abs. 2) (vgl. Randnr. 19)

2. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnr. 27)

Gegenstand

Zitierte Vorschriften

Art. 256 AEUV

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat EuGH in C-81/11 P entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten