EuGH, Urteil vom 19.01.1984 – C-65/83

FRÄULEIN GABRIELLA ERDINI , BEAMTIN IM GENERALSEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 22 . APRIL 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG , MIT DER IHR DIE GEWÄHRUNG DER HAUSHALTSZULAGE NACH ARTIKEL 67 DES BEAMTENSTATUTS UND ARTIKEL 1 DES ANHANGS VII DIESES STATUTS VERSAGT WURDE , SOWIE AUF FESTSTELLUNG , DASS IHR DIESE ZULAGE ZUSTEHT .

DIE KLAEGERIN IST LEDIG UND KINDERLOS . NACHDEM SIE BIS DAHIN IN ITALIEN GELEBT HATTE , ÜBERSIEDELTE DIE MUTTER DER KLAEGERIN , DEREN PERSÖNLICHE EINKÜNFTE DIE KOSTEN FÜR IHRE UNTERBRINGUNG UND IHREN UNTERHALT NICHT DECKEN KONNTEN UND DEREN GESUNDHEITSZUSTAND EIN WEITERES ALLEINLEBEN NICHT ZULIESS , 1978 NACH BRÜSSEL ZU DER KLAEGERIN , DIE DEN GRÖSSTEN TEIL DER KOSTEN FÜR DEN LEBENSUNTERHALT IHRER MUTTER BESTREITET . DIE KLAEGERIN ERHIELT FÜR IHRE MUTTER ZUMINDEST BIS ZUM JAHR 1983 AUFGRUND EINER VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG MIT EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DES ANHANGS VII DES STATUTS DIE ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER .

AUSSERDEM BEANTRAGTE DIE KLAEGERIN DIE GEWÄHRUNG DER HAUSHALTSZULAGE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C DES ANHANGS VII DES STATUTS . DER DIREKTOR DER VERWALTUNG DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES LEHNTE DIESEN ANTRAG AB .

DIE KLAEGERIN WANDTE SICH MIT EINER BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG , WORAUF DER GENERALSEKRETÄR DES RATES ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE ABLEHNUNG BESTÄTIGTE .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

DER RAT HAT ZUNÄCHST DIE ANSICHT VERTRETEN , DIE KLAGE KÖNNE SICH NICHT GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DES DIREKTORS DER VERWALTUNG , SONDERN LEDIGLICH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES GENERALSEKRETÄRS ÜBER DIE ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE DER KLAEGERIN RICHTEN , DA EINE KLAGE NUR GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZULÄSSIG SEI .

DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS SICH DIE DURCH ARTIKEL 91 ABSATZ 1 DES STATUTS ERÖFFNETE KLAGEMÖGLICHKEIT AUF DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER DEN BEAMTEN BESCHWERENDEN MASSNAHME DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEZIEHT . DAS VORGERICHTLICHE VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS IST EINE VORAUSSETZUNG FÜR DIESE KLAGE UND NICHT IHR GEGENSTAND .

SELBST WENN DER DIREKTOR DER VERWALTUNG NICHT DIE STELLE WAR , DIE VOM BEKLAGTEN ORGAN GEMÄSS ARTIKEL 2 DES STATUTS BESTIMMT WORDEN WAR , UM GEGENÜBER DER KLAEGERIN EINE ENTSCHEIDUNG WIE DIE STREITIGE ZU ERLASSEN , SO KANN DOCH DER KLAEGERIN ANGESICHTS DER QUALITÄT DER STELLE , DIE IHR GEGENÜBER DIE ABLEHNUNG AUSGESPROCHEN HAT , NICHT VORGEWORFEN WERDEN , DASS SIE DIESE ABLEHNUNG ALS EINE ENTSCHEIDUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ANGESEHEN HAT . DER GENERALSEKRETÄR ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE HAT IM ÜBRIGEN MIT SEINER ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS ÜBER DIE BESCHWERDE DER KLAEGERIN DIE VORANGEGANGENE ENTSCHEIDUNG DES DIREKTORS DER VERWALTUNG BESTÄTIGT .

DIE VOM RAT ERHOBENE EINREDE IST ALSO ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

DIE KLAEGERIN MEINT , IHR STEHE DIE HAUSHALTSZULAGE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C DES ANHANGS VII DES STATUTS ZU , DA SIE TATSÄCHLICH GEGENÜBER IHRER MUTTER DIE LASTEN EINES FAMILIENVORSTANDS TRAGE ; DIES HABE DER RAT DADURCH ANERKANNT , DASS ER IHRE MUTTER EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND GLEICHGESTELLT HABE . ES BESTEHE SOMIT KEIN ERMESSENSSPIELRAUM MEHR BEI DER ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG . AUSSERDEM BILDE DIE ABLEHNUNG DER HAUSHALTSZULAGE EINE DISKRIMINIERUNG ENTWEDER GEGENÜBER DEN VERWITWETEN , GESCHIEDENEN , RECHTSWIRKSAM GETRENNT LEBENDEN ODER LEDIGEN BEAMTEN MIT EINEM ODER MEHREREN UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDERN , DIE DARÜBER HINAUS EINE ODER MEHRERE GLEICHGESTELLTE PERSONEN ZU VERSORGEN HÄTTEN , ODER GEGENÜBER DEN VERHEIRATETEN BEAMTEN , DEREN EHEGATTE BERUFSTÄTIG SEI UND DENEN GEGENÜBER EINE VERFÜGUNG ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG EINES ELTERNTEILS MIT EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND ERLASSEN WORDEN SEI .

DER RAT WENDET EIN , ER HABE BEREITS DIE UNZULÄNGLICHKEIT DER FINANZIELLEN MITTEL DER KLAEGERIN BEI DER GLEICHSTELLUNG IHRER MUTTER MIT EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND BERÜCKSICHTIGT ; SIE KÖNNE NICHT IM HINBLICK AUF DIESELBE PERSON UND AUFGRUND DERSELBEN UMSTÄNDE UND DERSELBEN BEWEISKRÄFTIGEN UNTERLAGEN IN DEN GENUSS VON ZWEI BESONDEREN VERFÜGUNGEN , NÄMLICH DER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 4 UND DER GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C DES ANHANGS VII DES STATUTS , KOMMEN . WEGEN DER UNTERSCHIEDE IN DEN BEDÜRFNISSEN UND DER STRUKTUR DER FAMILIEN - ZUM EINEN DIE FAMILIE EINES BEAMTEN MIT KINDERN , ZUM ANDEREN DIE FAMILIE EINES BEAMTEN MIT VON IHM ZU UNTERHALTENDEN ERWACHSENEN PERSONEN - SEI ES NICHT ANGEMESSEN , IN DEM LETZTEN FALL DIE HAUSHALTSZULAGE ZU GEWÄHREN . DARIN LIEGE KEINE DISKRIMINIERUNG , DENN IN DEN FÄLLEN , AUF DIE SICH DIE KLAEGERIN BEZIEHE , HANDELE ES SICH UM ANDERS GELAGERTE SACHVERHALTE , FÜR DIE DAS STATUT EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG AUSDRÜCKLICH VORSEHE .

ANHANG VII DES STATUTS REGELT IN SEINEM ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C UND IN SEINEM ARTIKEL 2 ABSATZ 4 ZWEI VONEINANDER ZU UNTERSCHEIDENDE BESONDERE , MIT GRÜNDEN VERSEHENE UND AUF BEWEISKRÄFTIGE UNTERLAGEN GESTÜTZTE VERFÜGUNGEN IM HINBLICK AUF DIE GEWÄHRUNG DER HAUSHALTSZULAGE EINERSEITS UND DER ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER ANDERERSEITS GEGENÜBER BEAMTEN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN , DIE NORMALERWEISE DEN ANSPRUCH AUF DIESE LEISTUNGEN ERÖFFNEN , NICHT ERFÜLLEN . KEINE DIESER BESTIMMUNGEN NIMMT AUF DIE ANDERE BEZUG . WÄHREND ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C FORDERT , DASS DER BEAMTE ' ' TATSÄCHLICH DIE LASTEN EINES FAMILIENVORSTANDS ZU TRAGEN HAT ' ' , MUSS DIESER IN DEM VON ARTIKEL 2 ABSATZ 4 GEREGELTEN FALL GEGENÜBER EINER PERSON ' ' GESETZLICH ZUM UNTERHALT VERPFLICHTET ' ' SEIN , ' ' DEREN UNTERHALT IHN MIT ERHEBLICHEN AUSGABEN BELASTET ' ' , WOBEI DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C NIEDERGELEGTE VORAUSSETZUNG OFFENSICHTLICH WENIGER STRENG IST ALS DIE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 4 .

DARAUS FOLGT , DASS DIE GEWÄHRUNG EINER DER IN DEN BEIDEN FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN GEREGELTEN LEISTUNGEN NICHT DIE GEWÄHRUNG DER ANDEREN LEISTUNG PRÄJUDIZIERT , WEDER INDEM SIE AUTOMATISCH EINEN ANSPRUCH AUF DIE LEISTUNG BEGRÜNDET , NOCH INDEM SIE IHN AUSSCHLIESST .

DIES WIRD IM ÜBRIGEN DURCH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII BESTÄTIGT , DER DEM BEAMTEN ' ' FÜR SICH UND , SOWEIT ER ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE HAT , FÜR SEINEN EHEGATTEN UND DIE UNTERHALTSBERECHTIGTEN PERSONEN IM SINNE DES ARTIKELS 2 ' ' EINE PAUSCHALVERGÜTUNG DER REISEKOSTEN VOM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ZUM HERKUNFTSORT GEWÄHRT . DER WORTLAUT DIESER BESTIMMUNG DECKT ALSO AUSDRÜCKLICH DEN FALL EINES BEAMTEN , DEM DIE HAUSHALTSZULAGE ZUSTEHT UND DER DIE GENANNTE VERGÜTUNG NUR FÜR EINE UNTERHALTSBERECHTIGTE PERSON , DIE UNTER ARTIKEL 2 ABSATZ 4 FÄLLT , BEANSPRUCHEN KANN .

DA BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EIN ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C EINGEREICHT WAR UND IHR UNTERLAGEN VORGELEGT WURDEN , AUS DENEN SICH NACH DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN ERGAB , DASS DIESE TATSÄCHLICH DIE LASTEN EINES FAMILIENVORSTANDS TRUG , HATTE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHRE ENTSCHEIDUNG NUR AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG ZU TREFFEN , OHNE DASS DIESE ENTSCHEIDUNG DURCH DIE VORANGEGANGENE VERFÜGUNG , DURCH DIE DIE MUTTER DER KLAEGERIN EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND GLEICHGESTELLT WORDEN WAR , PRÄJUDIZIERT WURDE .

NACH ANSICHT DES RATES MUSS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN JEDEM FALL GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGEN , DER ES IHR GEGEBENENFALLS GESTATTE , DIE HAUSHALTSZULAGE ZU VERWEIGERN , SELBST WENN FESTSTEHE , DASS DER BEAMTE TATSÄCHLICH DIE LASTEN EINES FAMILIENVORSTANDS TRAGE .

DIESE AUFFASSUNG FINDET JEDOCH IM WORTLAUT DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG KEINE STÜTZE . DENN DER BEAMTE , DER IHRE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , ' ' ( HAT ) ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE ' ' . ZWAR VERLANGT DIESE BESTIMMUNG EBENSO WIE ARTIKEL 2 ABSATZ 4 EINE ' ' BESONDERE , MIT GRÜNDEN VERSEHENE . . . VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ' ' , UM EINEN ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE ZU BEGRÜNDEN ; DOCH SIEHT SIE IM UNTERSCHIED ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 4 NICHT VOR , DASS DIESE VERFÜGUNG ' ' AUSNAHMSWEISE ' ' ERLASSEN WERDEN KANN .

NACH ANSICHT DES RATES WÜRDE , WENN EIN BEAMTER IN DER LAGE DER KLAEGERIN DIE HAUSHALTSZULAGE BEANSPRUCHEN KÖNNE , DIESER IN DISKRIMINIERENDER WEISE GEGENÜBER EINEM BEAMTEN BEGÜNSTIGT , DER SEINE GESETZLICHEN UNTERHALTSVERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER EINEM ELTERNTEIL DURCH DIE ZAHLUNG EINER GELDSUMME UND DURCH DIE UNTERBRINGUNG DIESES ELTERNTEILS IN EINEM GEEIGNETEN HEIM ERFÜLLT .

DAS STATUT HAT JEDOCH MIT DER REGELUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER HAUSHALTSZULAGE AN BEAMTE , DIE ' ' TATSÄCHLICH DIE LASTEN EINES FAMILIENVORSTANDS ' ' TRAGEN , DAS ZIEL VERFOLGT , ES DEN BEAMTEN ZU ERLEICHTERN , MIT DENJENINGEN MITGLIEDERN IHRER FAMILIE - AUCH ANDEREN ALS EHEGATTEN ODER KINDERN - ZU LEBEN , DENEN ES NICHT MÖGLICH IST , FÜR IHRE FINANZIELLEN BEDÜRFNISSE SELBST AUFZUKOMMEN . DER FALL DES BEAMTEN , DEM AUFGRUND SEINER GESETZLICHEN UNTERHALTSVERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER EINEM MITGLIED SEINER FAMILIE ERHEBLICHE AUSGABEN ZUR LAST FALLEN , WIRD DAGEGEN VON ARTIKEL 2 ABSATZ 4 ERFASST .

AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUSCHSTABE C DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE GEBUNDENE ZUSTÄNDIGKEIT VERLEIHT UND DASS SIE GEHALTEN IST , DIE BESONDERE , MIT GRÜNDEN VERSEHENE VERFÜGUNG , DIE EINEN ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE BEGRÜNDET , ZU ERLASSEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS DIE IN DIESER BESTIMMUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND .

AUSWEISLICH DER AKTEN HAT DIE VERWALTUNG IM VORLIEGENDEN FALL ZUR BEGRÜNDUNG DER ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG GEGENÜBER DER KLAEGERIN EINERSEITS AUF DAS NACH IHRER ANSICHT BESTEHENDE VERBOT , EINE VERFÜGUNG ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG EINES ELTERNTEILS MIT EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND MIT DER VERFÜGUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ZU KUMULIEREN , UND ANDERERSEITS AUF BESTIMMTE FINANZIELLE MITTEL DER MUTTER DER KLAEGERIN VERWIESEN . HINSICHTLICH DIESER MITTEL IST JEDOCH NICHT BESTRITTEN WORDEN , DASS SIE UNBEDEUTEND SIND UND DASS DIE KLAEGERIN ZUM GRÖSSTEN TEIL DIE KOSTEN FÜR DEN LEBENSUNTERHALT IHRER MUTTER TRAEGT .

HIERNACH ERGIBT SICH , DASS DIE BEGRÜNDUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG RECHTSFEHLERHAFT IST UND DASS DIESE SOMIT AUFGEHOBEN WERDEN MUSS .

GEMÄSS ARTIKEL 176 EWG-VERTRAG HAT DAS BEKLAGTE ORGAN DIE SICH AUS DEM URTEIL ERGEBENDEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORSTEHENDEN AUSLEGUNG DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C DIE SITUATION DER KLAEGERIN IN ANBETRACHT DER IN DIESER BESTIMMUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN AUFGRUND DER VON DER KLAEGERIN VORGELEGTEN BEWEISKRÄFTIGEN UNTERLAGEN ERNEUT ZU PRÜFEN .

GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER RAT MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST ER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN