EuGH, Urteil vom 04.10.2012 – C-629/11 P

„Rechtsmittel – Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch die Kommission – Ablehnung des Angebots – Begründungspflicht – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 – Art. 100 Abs. 2 – Frist zur Beantwortung eines Auskunftsersuchens – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 – Art. 149 Abs. 2“

1. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, ein Angebot nicht zu berücksichtigen – Verpflichtung, auf schriftliches Ersuchen hin die Merkmale und Vorteile des angenommenen Angebots sowie den Namen des Auftragnehmers mitzuteilen – Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, eine detaillierte Zusammenfassung der Berücksichtigung jeder Einzelheit des abgelehnten Angebots im Rahmen seiner Beurteilung oder eine detaillierte vergleichende Untersuchung des angenommenen Angebots und des Angebots des übergangenen Bieters vorzulegen – Fehlen – Unbegründeter Rechtsmittelgrund (Art. 256 AEUV; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 100 Abs. 2 Unterabs. 1; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 149 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 20-23)

2. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, ein Angebot nicht zu berücksichtigen – Nichtbeachtung der Sorgfaltspflicht und der Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung durch die Kommission – Begründung, die dem Bieter acht Tage nach Ablauf der maximalen Frist übermittelt wurde – Verspätung, die als solche nicht zur Nichtigerklärung der streitigen Entscheidungen führt – Unbegründeter Rechtsmittelgrund (Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 100 Abs. 2 Unterabs. 1; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 149 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 37, 39, 40)

Gegenstand