EuGH, Beschluss vom 19.04.2016 – C-61/15 P

Am 28. Januar 2016 hat der Gerichtshof (Achte Kammer) das Urteil Heli-Flight/EASA (C-61/15 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, EU:C:2016:59) erlassen.

Mit am 3. Februar 2016 bei der Kanzlei eingegangenem Schreiben hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) beantragt, Nr. 2 des Tenors dieses Urteils gemäß Art. 154 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu berichtigen, hilfsweise, gemäß Art. 155 Abs. 1 dieser Verfahrensordnung eine unterlassene Entscheidung nachzuholen.

Vom Kanzler gemäß den Art. 154 Abs. 2 und 155 Abs. 2 der Verfahrensordnung dazu aufgefordert, Stellung zu nehmen, hat die Heli-Flight GmbH & Co. KG angegeben, keine offenbare Unrichtigkeit des Gerichtshofs in diesem Urteil erkennen zu können.

Allerdings hat der Gerichtshof in Rn. 117 des Urteils vom 28. Januar 2016, Heli-Flight/EASA (C-61/15 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, EU:C:2016:59), festgestellt, dass Heli-Flight die Kosten dieses Rechtszugs aufzuerlegen sind, während in Nr. 2 des Tenors dieses Urteils nur verfügt wird, dass Heli-Flight ihre eigenen Kosten trägt.

Demnach ist festzustellen, dass diese Nummer des Tenors des Urteils vom 28. Januar 2016, Heli-Flight/EASA (C-61/15 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, EU:C:2016:59), eine offenkundige Unrichtigkeit enthält, die gemäß Art. 154 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der gemäß deren Art. 190 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, zu berichtigen ist.