Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 24.06.2010 – C-571/08
- Spruchkörper
- Dritte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:2010:367
Tenor
1. Die Italienische Republik hat durch die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für Zigaretten gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in der durch die Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12. Februar 2002 geänderten Fassung verstoßen.
2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.
Gründe
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. Juni 2010 – Kommission/Italien / (Rechtssache C-571/08)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 95/59/EG – Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer – Art. 9 Abs. 1 – Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer Erzeugnisse durch die Hersteller und Einführer – Nationale Regelung, die einen Kleinverkaufshöchstpreis für Zigaretten vorschreibt – Rechtfertigung – Gesundheitsschutz“
Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (Richtlinie 95/59 des Rates, Art. 9 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 39-40, 43, 47‑52)
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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