Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 07.05.2009 – C-516/07
- Spruchkörper
- Siebte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:2009:291
Tenor
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2, 7 und 8 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verstoßen, dass es nicht die für die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie zuständigen Behörden bezeichnet hat.
2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
Gründe
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. Mai 2009 – Kommission/Spanien / (Rechtssache C-516/07)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2000/60/EG – Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik – Bezeichnung der für Flussgebietseinheiten zuständigen Behörde“
1. Umwelt – Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60 (Richtlinie 2000/60 des Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 15 sowie Art. 3 Abs. 2, 7 und 8) (vgl. Randnrn. 31-32, 39, 43, 48, 54, 62, 64)
2. Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnrn. 36, 49, 56, 61)
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat EuGH in C-516/07 entschieden?“