Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 10.10.2012 – C-497/11 P
- Spruchkörper
- Fünfte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:2012:625
Tenor
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
Gründe
Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. Oktober 2012 – Griechenland/Kommission / (Rechtssache C-497/11 P)
„Rechtsmittel – EFRE – Kürzung der finanziellen Beteiligung – Operationelles Programm des Ziels 1 (1994–1999), ‚Zugänge und Straßenverkehrsachsen‘ in Griechenland – Delegation von Unterstützungsaufgaben durch die Kommission an Dritte – Berufsgeheimnis – Satz der finanziellen Berichtigung – Beurteilungsspielraum der Kommission – Gerichtliche Überprüfung“
1. Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 35, 36)
2. Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Unzulässigkeit (Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnr. 46)
3. Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Offensichtliche Unzulässigkeit (Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnr. 68)
Gegenstand
Zitierte Vorschriften
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