Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 25.07.2008 – C-493/07
- Spruchkörper
- Achte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:2008:448
Tenor
1. Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 Abs. 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) verstoßen, dass sie nicht sichergestellt hat, dass die Unternehmen, die öffentliche Telefonnetze betreiben, den Notrufstellen bei den unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 durchgeführten Anrufen Informationen zum Anruferstandort übermitteln, soweit dies technisch möglich ist.
2. Die Slowakische Republik trägt die Kosten.
Gründe
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Juli 2008 – Kommission/Slowakei / (Rechtssache C-493/07)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2002/22/EG – Art. 26 Abs. 3 – Elektronische Kommunikation – Netze und Dienste – Einheitliche europäische Notrufnummer – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“
Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 11)
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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