EuGH, Urteil vom 28.07.2011 – C-471/09 P bis C-473/09 P

„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Nichtigkeitsklage – Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilferegelungen, die Spanien zugunsten von Unternehmen der Provinzen Vizcaya, Álava und Guipúzcoa angewandt hat – Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags – Berechtigtes Vertrauen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Grundsätze der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung – Einhaltung einer angemessenen Frist – Unterbliebene Anmeldung“

1. Rechtsmittel – Gründe – Beanstandung der vom Gericht vorgenommenen Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts unter Wiederholung der vor dem Gericht geltend gemachten Gründe und Argumente – Zulässigkeit (Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 55-56, 58)

2. Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Art. 88 EG gewährte Beihilfe – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Schutz – Voraussetzungen und Grenzen – Untätigkeit der Kommission über einen längeren Zeitraum – Kein berechtigtes Vertrauen (Art. 87 EG und 88 EG) (vgl. Randnrn. 64-65, 68, 75-77)

3. Verfahren – Prozessleitende Maßnahmen – Antrag auf Vorlage von Schriftstücken – Pflichten des Antragstellers (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 64 § 3 Buchst. d und 4) (vgl. Randnrn. 85, 88)

4. Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der Weigerung des Gerichts, eine Beweisaufnahme anzuordnen, durch den Gerichtshof – Umfang (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 66 § 1) (vgl. Randnr. 89)

5. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Prüfung einer Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit – Zulässigkeit (Art. 87 EG und 88 EG) (vgl. Randnrn. 98-99)

6. Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Wiederherstellung der früheren Lage – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen (Art. 87 EG und 88 EG) (vgl. Randnrn. 100 und 104)

7. Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Bestehen einer Beihilferegelung – Möglichkeit der nationalen Behörden, die Kommission zu ersuchen, eine einzelne Beihilfe von der Verpflichtung zur Rückzahlung auszunehmen (Art. 87 EG und 88 EG) (vgl. Randnrn. 101-102)

8. Verfahren – Streithilfe – Antrag, der auf die Unterstützung der Anträge einer Partei gerichtet ist – Klage, die spezifische Rügen enthält, die jedoch den Rahmen des Rechtsstreits nicht ändern – Zulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 4) (vgl. Randnrn. 117-119)

9. Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Artikels 88 EG gewährte Beihilfe – Untätigkeit der Kommission, da sie über einen längeren Zeitraum über hinreichende Informationen verfügte – Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung – Fehlen (Art. 87 EG und 88 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 1)

10. (vgl. Randnrn. 126-127, 129-130, 134-135)

Gegenstand